Der Streit zwischen der Ukraine und Polen über die Vergangenheit beider Länder eskaliert weiter. In Warschau mehrten sich am Dienstag Forderungen nach einer Blockade des EU-Beitritts des Nachbarlandes. Solange Kiew Angehörige der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und deren militärischen Ablegers, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), ehre, werde Warschau dem Beitritt der Ukraine zu Europäischen Union nicht zustimmen, sagte Vizeministerpräsident und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Montagabend im Sender Polsat. „Mit Bandera wird die Ukraine nicht der EU beitreten“, so der Minister in Bezug auf den berüchtigten OUN-Führer Stepan Bandera. „Niemand wird uns vorschreiben, wie wir über den Beitritt eines bestimmten Landes zur Europäischen Union abstimmen sollen.“Das war eine direkte Replik auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der am Sonntag einen Gesetzentwurf für eine nationale Gedenkstätte in das Parlament eingebracht hatte. An dem als „Ukrainisches Nationales Pantheon“ bezeichneten Ort sollen künftig „die Namen aller ukrainischen Helden, die in verschiedenen Epochen für die Ukraine gekämpft haben“, eingeschrieben werden, erklärte Selenskyj in einer Rede anlässlich des Verfassungstags der Ukraine und fügte an: „Niemand wird uns jemals befehlen, wie wir leben, wie wir sprechen, wen wir lieben sollen, wem wir dankbar sein müssen und welche Helden wir ehren sollen.“ Für seine Ankündigung hatte Selenskyj das für die ukrainische Geschichte bedeutsame Kiewer Höhlenkloster gewählt, das Mitte Juni durch einen russischen Angriff beschädigt worden war.Nawrocki ließ alle Zurückhaltung gegenüber Kiew fahrenIn Polen mobilisierte daraufhin das nationalkonservative Lager. „Wenn die Ukraine nicht versteht, was europäische Werte sind, gibt es für sie keinen Platz in der EU“, erklärte der ehemalige Regierungschef Mateusz Morawiecki (PiS). Der mächtige PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, seit 2023 in der Opposition, forderte, dass Polen die Eröffnung weiterer Verhandlungen zum EU-Beitritt Kiews blockiert. Die Kanzlei des der PiS nahestehenden Präsidenten Karol Nawrocki ließ gegenüber dem Nachbarland jegliche Zurückhaltung fahren. Ob sich „die ukrainische Gesellschaft je ernsthaft Gedanken darüber gemacht“ habe, „ob ihre kleptokratischen Eliten überhaupt in die EU eintreten wollen?“, fragte der außenpolitische Berater Nawrockis, Marcin Przydacz. Er warf Kiew vor, historische Spannungen zu schüren, um vom Ausbleiben eigener Reformen abzulenken.Kürzlich haben die EU und die Ukraine das erste Verhandlungscluster eröffnet, in dem Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung adressiert werden. Gerade bei Letzterem sehe das Bild gemischt aus, heißt es im Bericht von Transparency International, der auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in der vergangenen Woche in Danzig (Gdańsk) veröffentlicht wurde. Darin wird den ukrainischen Antikorruptionsermittlern zwar eine „beeindruckende Erfolgsbilanz bei hochrangigen Fällen und in hochsensiblen Bereichen wie Energie und Verteidigung“ attestiert, zugleich aber der „verstärkte Druck“ der Regierung auf die Ermittler sowie nach wie vor nicht behobene Gesetzeslücken kritisiert. Es gebe eine „wachsende Kluft zwischen erklärten Verpflichtungen und gesetzgeberischen Maßnahmen“.Aus dem Streit lässt sich in Polen Kapital schlagenDas ist jedoch nicht der Grund für den plötzlichen polnischen Aufruhr. Vielmehr haben die Vertreter nationalkonservativer Kreise erkannt, dass sich aus dem historischen Konflikt zwischen beiden Ländern politisches Kapital schlagen lässt. So stiegen die Beliebtheitswerte Nawrockis, nachdem er Selenskyj die höchste polnische Auszeichnung, den Weißer-Adler-Orden, aberkannt hatte, auf ein Allzeithoch. Die Anzahl der Polen, die gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sind, stieg auf 60 Prozent.Die Eskalation begann, nachdem Selenskyj Ende Mai einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte den Titel „Helden der UPA“ verliehen hatte. In der Ukraine wird die Aufstandsarmee, die gegen die sowjetische Besatzung kämpfte, verehrt. In Polen jedoch gilt sie als feindliche Organisation, weil sie im Zweiten Weltkrieg in Wolhynien 100.000 polnische Zivilisten ermordete. Im Zuge des polnisch-ukrainischen Konflikts wurden auch rund 15.000 Ukrainer von Polen getötet.Wettkampf um die antiukrainischste RhetorikZwar gab es seit der Unabhängigkeit beider Länder versöhnliche Gesten, auch gehört Polen seit dem russischen Überfall zu den entschlossensten Unterstützern Kiews. Doch bewältigt ist der Konflikt nicht. Präsident Nawrocki, der bereits im Präsidentschaftswahlkampf vor einem Jahr Ressentiments gegen ukrainische Flüchtlinge verstärkt hatte, nutzt ihn nun, um bei den Parlamentswahlen 2027 sein Ziel zu erreichen, die ihm verhasste Regierung Donald Tusks abzulösen.Schon jetzt ist klar, dass die Ukraine im Wahlkampf ein zentrales Thema sein wird. Tusk hat zur Vernunft aufgerufen und gemahnt, nicht zu vergessen, dass der gemeinsame Feind Putins Russland sei. Doch kommentierten polnische Medien, dass fast das gesamte politische Spektrum derzeit um die antiukrainischste Rhetorik wetteifere.In Kiew ist die Lage nahezu spiegelbildlich. Dort erhält Selenskyj für seine Weigerung, der polnischen Forderung nach Änderung des UPA-Ehrentitels nachzukommen, fast ungeteilte Zustimmung. Nach der Aberkennung des Weißer-Adler-Ordens solidarisierten sich gar ärgste politische Kontrahenten mit ihm. Zudem ist sich Kiew zunehmend seiner eigenen Stärke bewusst. Die Ukraine habe einen langen Weg zur EU zurückgelegt, betonte Selenskyj in seiner Rede am Verfassungstag. Dahinter stünden Ukrainer, die „die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas verteidigen“ sowie „Gleichgesinnte aus anderen Ländern, echte Freunde und Verbündete“. In Teilen Polens wird das so interpretiert, als zähle man selbst nicht mehr dazu.