Startseite

Politik

International

Regierungspapier: Berlin fordert drastische Senkung bei EU-Finanzplanung In einem Regierungspapier nennt Deutschland erstmals eine Größenordnung für den angepeilten EU-Etat. Der fällt deutlich niedriger aus der Vorschlag der Kommission.

30.06.2026 - 12:56 Uhr Artikel anhörenFindet den derzeit diskutierten Vorschlag für den neuen EU-Haushalt deutlich zu hoch: Bundeskanzler Friedrich Merz. Foto: Michael Kappeler/dpaBerlin. Deutschland fordert ein drastisches Abspecken der Planungen für den nächsten EU-Finanzrahmen ab 2028. Der Vorschlag der EU-Kommission müsse um rund 400 Milliarden Euro gekürzt werden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden internen Papier der Bundesregierung zu den künftigen EU-Finanzen.Es ist die erste konkrete Positionierung Deutschlands in der Debatte der 27 EU-Regierungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). „Der aktuelle auf dem Tisch liegende Vorschlag zum MFR 2028 bis 2034 ist unbezahlbar und unausgewogen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung droht indirekt mit einem Veto bei den Verhandlungen, die nur mit einem einstimmigen Votum der 27 EU-Regierungen abgeschlossen werden können: „So ist eine Einigung unmöglich.“Auf dem vergangenen EU-Gipfel hatte es eine erste Aussprache der Staats- und Regierungschefs über den Kommissionsvorschlag und einen von der derzeitigen zyprischen EU‑Ratspräsidentschaft leicht modifizierten Entwurf gegeben.Die EU-Kommission schlägt für die siebenjährige Finanzperiode von 2028 bis 2034 ein Volumen von rund zwei Billionen Euro vor – gegenüber rund 1,3 Billionen zwischen 2021 und 2027. Mit der Kürzungsforderung von 400 Milliarden Euro nennt die Bundesregierung jetzt eine eigene Größenordnung für die künftigen EU-Haushalte. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt