EU-Gemeinschaftsbudget: Bundesratspräsident: Deutsche Forderung zu EU-Etat schwierig

Quelle: dpa Niedersachsen

1. Juli 2026, 17:54 Uhr

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte plädiert für ein deutliches Mitspracherecht der Regionen beim EU-Haushalt.

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Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat Bedenken gegen Forderungen der Bundesregierung nach deutlichen Kürzungen beim neuen langfristigen EU-Haushalt geäußert. Natürlich sei es in erster Linie Aufgabe der deutschen Regierung, die deutsche Außenpolitik festzulegen, sagte der Chef der Bremer Landesregierung in Brüssel. «Aus Sicht der Länder ist dies jedoch ein schwieriger Vorschlag».