Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat wichtige Teile der Migrationspolitik von Präsident Donald Trump für rechtlich zulässig erklärt. Am Donnerstag entschieden die Richter in Washington zwei Fälle im Sinne des Präsidenten. Zum einen urteilten sie, dass die Regierung den temporären Schutzstatus, den einige Migranten genießen, aufheben darf. Zum anderen erklärten sie es für rechtmäßig, Migranten vom Betreten des Landes abzuhalten, um sie daran zu hindern, Asyl beantragen zu können.Beide Entscheidungen erfolgten entlang der ideologischen Linien des Supreme Courts. Die sechs von republikanischen Präsidenten ernannten Richter bildeten jeweils die Mehrheit, während die drei liberalen Richterinnen dagegenstimmten.Schon in einer Entscheidung vor wenigen Tagen hatten die Richter die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung gestützt. Zu Beginn der Woche hatten sie entschieden, dass Grenzsicherungsbeamte den Inhabern einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis für die Vereinigten Staaten die Einreise verweigern dürfen. In der kommenden Woche wird darüber hinaus die Entscheidung darüber erwartet, ob alle in den Vereinigten Staaten geborenen Kinder künftig weiterhin automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.Der Rechtsberater des Heimatschutzministeriums, James Percival, lobte die drei Entscheidungen. Sie seien „Siege für den Rechtsstaat und den gesunden Menschenverstand“. Dank dieser habe man nun „einige wichtige Instrumente mehr, um weiterhin unsere Grenzen zu schützen“. Stephen Miller, ein Berater des Präsidenten, der als treibende Kraft hinter der Migrationspolitik der Regierung gilt, sagte, er erwarte, dass nun alle Migranten, die ihren Schutzstatus verloren haben, abgeschoben werden.1,3 Millionen Menschen könnten betroffen seinDie konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof hat damit abermals klargestellt, dass sie gewillt ist, der Regierung weitreichende Befugnisse zuzugestehen. Bereits im September hatten die Richter Beschränkungen für Migrationsrazzien in Kalifornien aufgehoben. Im vergangenen Jahr genehmigten sie die Verbringung von undokumentierten Migranten in Länder, aus denen sie nicht stammen. Die Entscheidungen festigten damit eines der zentralen Projekte von Präsident Trumps zweiter Amtszeit: die massenhafte Abschiebung von Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere.Bundesbeamte der Einwanderungs- und Zollbehörden im September 2025 in ChicagodpaDie Entscheidungen von Donnerstag könnten Auswirkungen auf Millionen von Migranten und auf die Vereinigten Staaten selbst haben. Die Aufhebung des temporären Schutzstatus für Haitianer und Syrer dürfte Folgen haben, die weit über diese beiden Gruppen hinausgehen. Das Programm wurde eingerichtet, um Menschen Zuflucht zu gewähren, deren Heimatländer von Kriegen, Unruhen oder Naturkatastrophen betroffen sind.Wie amerikanische Medien berichten, könnten von dem Urteil bis zu 1,3 Millionen Menschen betroffen sein. Die größte Gruppe, denen dieser Schutzstatus gewährt wurde, waren mehr als 600.000 Venezolaner; für sie wurde er schon im vergangenen Jahr aufgehoben. Nun trifft es fast 350.000 Haitianer und mehr als 6000 Syrer.Vor allem mit Blick auf die Haitianer könnte die Entscheidung amerikanische Arbeitgeber vor Probleme stellen. Alle, die durch den Richterspruch ihren Schutzstatus verlieren, müssen nun entlassen werden. Das betrifft der „New York Times“ zufolge vor allem Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, in denen besonders viele Haitianer arbeiten. Gerade in Altenpflegeeinrichtungen gebe es schon jetzt Probleme, Personal zu finden.Supreme Court: Kein rassistisches Motiv der RegierungDie konservative Mehrheit des Supreme Courts sah in der Aberkennung des Status für Haitianer und Syrer keine rassistischen Motive, wie die Kläger es der Regierung vorgeworfen hatten. Sie beriefen sich dabei vor allem auf Äußerungen Trumps, der im Wahlkampf unter anderem behauptet hatte, haitianische Einwanderer würden die Haustiere von Amerikanern essen. Auch hatte er gesagt, Einwanderer würden das „Blut der Nation vergiften“.Die liberale Richterin Elena Kagan widersprach der Ansicht der Mehrheit in ihrem abweichenden Votum scharf. Trumps Einlassungen seien „voller rassistischer Untertöne“.Die zweite Entscheidung betrifft Migranten, die auf dem Weg in die Vereinigten Staaten sind und dort Asyl beantragen wollen. Laut Gesetz können sie das nur tun, wenn sie sich auf dem Boden der Vereinigten Staaten befinden. Schon unter Präsident Barack Obama hinderten Grenzbeamte Migranten daran, diesen überhaupt zu betreten.Trump weitete dieses Vorgehen in seiner ersten Amtszeit aus. Ziel ist vor allem, Migranten gar nicht erst ins Land zu lassen, damit sie dort nicht anschließend jahrelang auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten.