In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Oberstes US-Gericht: Washington darf Schutzstatus für Haitianer und Syrer aufhebenDer Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump im Streit über die Abschiebung bestimmter Zuwanderer Recht gegeben. Der Supreme Court in Washington ebnete am Donnerstag den Weg für die Abschiebung von rund 350.000 Menschen aus Haiti und von rund 6000 Syrern. Die mehrheitlich konservativen Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass die Trump-Regierung den Schutzstatus für beide Gruppen aufheben durfte.Die Regierung hatte vor Monaten angekündigt, Menschen aus Haiti und Syrien ihren vorübergehenden Schutzstatus (Temporary Protected Status, TPS) in den USA zu entziehen. Betroffene aus den beiden Ländern hatten dagegen geklagt und der Regierung Rassismus vorgeworfen, sie unterlagen aber nun. Das Urteil dürfte auch Menschen aus elf weiteren Ländern von Venezuela bis zum Südsudan betreffen, denen die Trump-Regierung ebenfalls den Schutzstatus entziehen will.Trump streitet sich mit einem Senator Dicke Luft im Kongress: Im Streit über den Irankrieg hat sich Präsident Donald Trump offenbar ein Schreiduell mit einem Parlamentarier aus dem eigenen Lager geliefert. Der republikanische Senator Bill Cassidy sagte am Mittwoch nach einem Besuch von Trump im Kapitol, er habe dem Präsidenten vorgeworfen, den Amerikanern nicht die Wahrheit über den Irankrieg gesagt zu haben. Dann sei es laut geworden.Cassidy sagte nach eigenen Angaben zu Trump, dieser habe ursprünglich von einem vierwöchigen Krieg gesprochen, nun dauere er aber bereits vier Monate. „Unsere ursprünglichen Ziele sind nicht erreicht worden, und ich will wissen, was los ist“, zitierte der Sender Fox News den Senator. Trump hatte bei einer parteiinternen Vorwahl dafür gesorgt, dass der Politiker aus Louisiana ab November nicht mehr im Kongress sitzt.Trump habe sich seinerseits darüber aufgeregt, dass der Senat mit den Stimmen der Demokraten und einiger Republikaner am Dienstag eine Entschließung für ein Ende des Irankriegs angenommen und ihm damit eine Niederlage beschert habe, berichtete Fox News unter Berufung auf einen Teilnehmer. Der Präsident habe seine innerparteilichen Widersacher namentlich angeprangert.Der Präsident hatte sich in den vergangenen Wochen gleich bei mehreren Themen mit dem Kongress angelegt und dabei auch Unmut aus dem eigenen Lager auf sich gezogen. Kurz vor seinem Besuch im Kapitol hatte er seine Unterschrift unter ein Gesetz für erschwinglichen Wohnraum verweigert, das in seiner Partei als wichtiges Signal an die Wähler vor den Zwischenwahlen zum Kongress Anfang November gilt. Trump wollte damit Druck machen, eine seiner Ansicht nach „dringend benötigte“ Wahlreform zu verabschieden. Trump eröffnet Feierlichkeiten zum UnabhängigkeitstagDer amerikanische Präsident Donald Trump hat am Mittwochabend die mehrtägigen Feierlichkeiten zum 250. Jubiläum der Erklärung der Unabhängigkeit eröffnet. Mit seiner Rede auf der „National Mall“ in Washington begann die „Great American State Fair“ zwischen dem Kapitol und dem Lincoln Memorial. Vor einigen tausend Schaulustigen hielt er eine seiner bekannten MAGA-Reden, in der er sich und das Land feierte: Amerika sei wieder da, das goldene Zeitalter habe begonnen, et cetera. Aber das Beste komme noch.Beim Thema Irankrieg, der in seiner Bewegung höchst umstritten war, lehnte er sich weit aus dem Fenster: „Es ist erledigt: Iran wird niemals Atomwaffen haben“, sagte er. Die Verhandlungen darüber haben freilich gerade erst begonnen. Doch Trump machte weiter: „Erstmals seit 3000 Jahren herrscht Frieden im Nahen Osten.“ Und dann ans Heimatpublikum gewandt: Der Benzinpreis werde schon bald wieder unten sein.Die Feierlichkeiten erleben am 4. Juli mit einer weiteren Kundgebung ihren Höhepunkt, vier Monate vor den Kongresswahlen in Amerika. Uli PutzTrump will vom Kongress 88 Milliarden Dollar – „hauptsächlich“ für IrankriegDie Regierung von US-Präsident Donald Trump hat beim Kongress die Freigabe von zusätzlichen 88 Milliarden Dollar (77,5 Milliarden Euro) beantragt - „hauptsächlich“ für die Finanzierung des Irankriegs. In dem am Mittwoch eingereichten „wichtigen und dringenden“ Antrag für eine Budgeterweiterung forderte das Weiße Haus allein 67 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium. Das restliche Geld ist unter anderem für Hilfen für Bauern und Agrarunternehmen sowie Infrastrukturprojekte vorgesehen.Von den beantragten 67 Milliarden Dollar für das Pentagon sind allein 21 Milliarden für Munition und sonstige militärische Ausrüstung vorgesehen. Weitere 17,3 Milliarden Dollar sind für Operationskosten und 12,1 Milliarden Dollar für nicht näher benannte Geheimprogramme eingeplant. Zudem fordert das Weiße Haus knapp 768 Millionen Dollar für das Energieministerium, um Maßnahmen zur Nuklear- und Energiesicherheit mit Bezug zum Irankrieg zu finanzieren. Rund 300 Millionen Dollar sollen an das Außenministerium gehen, sie sind für Sicherheitsvorkehrungen an Botschaften in Ländern rings um den Iran gedacht.Von Mamdani unterstützte Kandidaten gewinnen VorwahlenBei Vorwahlen der oppositionellen Demokraten für die Kongresswahl im November haben sich in New York drei vom neuen Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützte Kandidatinnen und Kandidaten durchgesetzt. Wie amerikanische Medien berichteten, gewannen Brad Lander, Darializa Avila Chevalier und Claire Valdez am Dienstag die parteiinternen Abstimmungen für eine Kandidatur für das Repräsentantenhaus.Brad Lander, der unter Mamdanis Vorgänger Rechnungsprüfer war, setzte sich im zehnten New Yorker Kongresswahlbezirk gegen den Amtsinhaber Daniel Goldman durch, der seit zwei Wahlperioden Abgeordneter ist. Im Wahlkampf hatte Lander sich stark auf den Irankrieg fokussiert: Er forderte unter anderem ein Ende der Militärhilfe für Israel, während Amtsinhaber Goldman von pro-israelischen Gruppen wie dem American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) unterstützt wurde.Avila Chevalier, die wie Mamdani den Democratic Socialists of America (DSA) angehört, setzte sich im 13. Wahlkreis gegen den Amtsinhaber Adriano Espillat durch. Sie hat noch nie ein öffentliches Amt bekleidet und zuletzt pro-palästinensische Proteste an der Columbia University mitorganisiert.Im siebten New Yorker Wahlkreis kann Valdez, eine weitere von Mamdani unterstützte Kandidatin, für die Nachfolge der Abgeordneten Nydia Velazquez kandidieren, die aus dem Repräsentantenhaus ausscheidet. Sie setzte sich gegen den parteiinternen Rivalen Antonio Reynoso durch.Der 34 Jahre alte Mamdani, der dem linken Flügel der Demokratischen Partei angehört und sich selbst als „demokratischen Sozialisten“ bezeichnet, ist seit Januar der jüngste und der erste muslimische Bürgermeister New Yorks. Als Gegenpol zum rechtspopulistischen Präsidenten Donald Trump könnte Mamdani vor der Zwischenwahl im November laut Medien bei den Demokraten zum „Königsmacher“ werden und den Richtungsstreit, ob die Partei weiter nach links rücken soll, mitbestimmen.Im zwölften Wahlkreis hatte Mamdani keinen der Kandidaten unterstützt: Dort kann Micah Lasher, der bisher im Regionalparlament des Bundesstaates New York sitzt, für die Nachfolge des Kongressabgeordneten Jerry Nadler kandidieren, der in den Ruhestand geht. Er setzte sich gegen den 32 Jahre alten Jack Schlossberg durch, einen Enkel des früheren Präsidenten John F. Kennedy. Trump kündigt „großartigste Kundgebung aller Zeiten“ anUS-Präsident Donald Trump will am Mittwoch in Washington (19.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 01.00 Uhr MESZ) die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten einläuten. In seinem Onlinedienst Truth Social kündigte er die „großartigste Kundgebung aller Zeiten“ an. Bei der „patriotischen Eröffnungszeremonie“ soll es den Organisatoren zufolge eine Ansprache des Präsidenten geben.Zudem sollen Militärkapellen von Trump ausgewählte Lieder spielen und Kampfflugzeuge die Nationalpromenade in der US-Hauptstadt überfliegen. Der Präsident hatte das Programm kurzfristig umgestaltet, nachdem bekannte Musiker ihre Teilnahme abgesagt hatten. An den Auftakt schließt sich in Washington ein zehntägiges Volksfest an, das am 4. Juli in die Feiern zur Unabhängigkeitserklärung vor 250 Jahren mündet. Zu diesem Anlass will Trump wieder eine Rede halten.Sabrina FrangosTrump gratuliert Kolumbiens „neuem Präsidenten“ de la EspriellaUS-Präsident Donald Trump hat dem Rechtspolitiker Abelardo de la Espriella bereits vor der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses der Präsidentschaftswahl in Kolumbien zum Sieg gratuliert. „Glückwunsch an 'El Tigre' Abelardo de la Espriella, den neuen Präsidenten Kolumbiens!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Es sei ihm „eine große Ehre“ gewesen, den Kandidaten der konservativen Opposition im Wahlkampf unterstützt zu haben. De la Espriella hatte angekündigt, die zuletzt abgekühlten Beziehungen zu Washington auszubauen und im Kampf gegen den Drogenhandel enger mit den USA zusammenzuarbeiten. Mehr ladenTickarooLive Blog Software