Der amerikanische Supreme Court stützt Trumps harte AsylpolitikDonald Trump hat laut dem Obersten Gerichtshof das Recht, vorläufig aufgenommene Haitianer und Syrer auszuschaffen und Migranten bereits vor der Grenze zu stoppen. Die Urteile kommen den Republikanern auch mit Blick auf die Zwischenwahlen gelegen.25.06.2026, 19.57 Uhr4 LeseminutenDonald Trump erhält in seiner restriktiven Migrationspolitik Unterstützung vom Obersten Gerichtshof.Luis Torres / EPADonald Trump rühmt sich damit, die irreguläre Migration in die USA gestoppt zu haben. Zwischen Herbst 2022 und Herbst 2023 hatten die Behörden an der Grenze zu Mexiko 2,2 Millionen Migranten und Asylsuchende aufgegriffen. Dann begannen die Zahlen noch während der Amtszeit von Joe Biden rapide zu sinken, wobei sich der rückläufige Trend unter Trump bestätigt hat. Derzeit werden an der Grenze weniger als 10 000 irreguläre Migranten pro Monat angehalten – das sind die tiefsten Zahlen seit Jahrzehnten.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Am Donnerstag nun hat der Präsident vom Obersten Gerichtshof Unterstützung für seine restriktive Asylpolitik erhalten. Laut dem Supreme Court ist die Regierung befugt, Bürgern aus Haiti und Syrien ihren temporären Schutzstatus abzuerkennen. Damit ebnen die Obersten Richter den Weg für die potenzielle Abschiebung von rund 350 000 Haitianern und 6000 Syrern, die derzeit legal im Land leben und arbeiten.Trump hat freie HandDer Gerichtshof erliess das Urteil mit 6 zu 3 Stimmen, wobei sich die konservative Mehrheit gegen die demokratische Minderheit durchsetzte. Geschrieben wurde das Urteil von Richter Samuel Alito, der einst von George W. Bush ernannt worden war. «Das Gesetz untersagt ausdrücklich die gerichtliche Überprüfung von nicht verfassungsmässigen Klagen von Betroffenen», schreibt das Gericht.Mit anderen Worten: Das Gericht dürfte Entscheide der Regierung über die Aberkennung ihres temporären Schutzstatus nur dann überprüfen, wenn sich die Kläger in ihren verfassungsmässigen Rechten verletzt sähen. Doch den Versuch haitianischer Kläger, eine verfassungswidrige Rassendiskriminierung geltend zu machen, wies der Gerichtshof als unbegründet zurück.Das Urteil ist von erheblicher Tragweite. Nicht nur stärkt der Oberste Gerichtshof erneut die Macht der Exekutive, indem er der Regierung beim Erlass von Verfügungen weitgehend freie Hand lässt. Der Entscheid dürfte vielmehr auch einschneidende Folgen haben für Menschen aus allen Staaten, die derzeit in den USA vorläufigen Schutz geniessen.Der Temporary Protected Status wurde in den 1990er Jahren vom Kongress eingeführt. Dank dem Gesetz konnten Migranten aus Staaten, die von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen oder Epidemien heimgesucht wurden, in den USA vorläufigen Schutz erhalten und einer Arbeit nachgehen.Beim Amtsantritt von Trump lebten rund 1,3 Millionen Personen aus 17 Ländern mit temporärem Schutzstatus im Land. Da das Gesetz einen vorläufigen Aufenthalt suggeriert, gibt es für die Betroffenen keinen automatischen Weg, um eine Green Card oder die Staatsbürgerschaft zu erlangen. Vielmehr wurde ihr vorläufiger Status von der Verwaltung immer wieder befristet verlängert.Faktisch aber leben vorläufig Aufgenommene oft seit Jahren oder gar Jahrzehnten legal im Land, haben Kinder und sind in die Arbeitswelt integriert. Sie müssen nun die Ausschaffung befürchten. Bereits aberkannt hat Trump den Schutzstatus Personen aus Afghanistan, Äthiopien, Myanmar, Haiti, Honduras, Jemen, Kamerun, Nepal, Nicaragua, Somalia, dem Südsudan, Syrien und Venezuela. Einen aktiven Statuts haben derzeit noch Schutzsuchende aus El Salvador, Libanon, dem Sudan und der Ukraine – wobei nun auch sie damit rechnen müssen, dass die Regierung ihr Aufenthaltsrecht nicht verlängert.Zurückweisen vor der GrenzeDer Supreme Court bestätigte die harte Asylpolitik der Regierung auch in einem zweiten Fall, in dem er die Praxis des sogenannten Metering für rechtmässig erklärt hat. Dabei werden Asylsuchende bereits in Mexiko wenige Meter von der amerikanischen Grenze entfernt angehalten, bevor sie das Staatsgebiet der USA betreten haben. Das ermöglicht den Behörden, den Migranten das Recht auf ein Asylverfahren permanent zu verweigern, das ihnen eigentlich zusteht, sobald sie das Territorium der USA erreicht haben.Die Praxis war unter Präsident Barack Obama getestet und von Joe Biden wieder fallengelassen worden, bevor Trump sie wieder reaktivierte. Mehrere Gerichte tieferer Instanzen kamen zu dem Schluss, das Metering führe das verfassungsmässige Asylrecht ad absurdum, wurden nun aber vom Supreme Court überstimmt.Auch dieses Urteil fällte der Gerichtshof mit sechs zu drei Stimmen entlang ideologischer Gräben. In einem höchst unüblichen Schritt trug die demokratische Richtern Sonia Sotomayor die abweichende Meinung der Minderheit öffentlich vor. Sie zog einen Vergleich zum Schiff MS «St. Louis» mit rund 1000 Juden an Bord, das 1939 von den USA abgewiesen und nach Europa zurückgeschickt wurde. Viele der Passagiere wurden darauf Opfer des Genozids der Nationalsozialisten.Eine Sprecherin des Weissen Hauses hingegen sprach in einer Reaktion auf die beiden Urteile von einem «grossartigen Sieg». Zwar stiessen die aggressiven Methoden der Einwanderungsbehörde ICE in weiten Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung, weshalb der Präsident seine Gangart in der Migrationspolitik etwas gemässigt hat.Dennoch hoffen die Republikaner darauf, dass bei den Zwischenwahlen im Herbst nicht nur die steigenden Lebenshaltungskosten zum Thema werden, sondern auch ihre Erfolge bei der Drosselung der Migration. Sehr gelegen kommt ihnen daher die Schützenhilfe der obersten Richter, die der harten Asylpolitik Trumps nun den Siegel der Verfassungsmässigkeit gegeben haben.Noch vor der Sommerpause dürfte der Supreme Court allerdings auch über Trumps Versuch urteilen, das automatische Recht auf die Staatsbürgerschaft für Kinder von Sans-Papiers abzuschwächen. Der amerikanische Pass steht gemäss der Verfassung allen in den USA geborenen Kindern zu. Nimmt man die Stimmung bei den öffentlichen Beratungen zu diesem symbolträchtigen Fall zum Nennwert, könnte Trump bereits nächste Woche vor dem Supreme Court eine Niederlage erleiden.Passend zum Artikel