Noch ist es nur Manuela Schwesig in der SPD, die sich gegen zentrale Empfehlungen der Rentenkommission gewandt hat und damit aus der von Bärbel Bas vorgegebenen Parteilinie ausscherte. Die besagt in seltener Übereinstimmung mit dem Kanzler: Das machen wir jetzt so, wie es die Kommission vorgeschlagen hat.So wurde auch schon die Arbeit anderer Kommissionen begutachtet, und es kam dann doch anders. Warum also nicht auch im Fall der Rente? Die Eckpunkte liegen weit entfernt vom SPD-Kurs der vergangenen Jahrzehnte. Die SPD war gegen die Kapitalrente, strikt für die Rente mit 63 und gegen längeres Arbeiten.Aber weder CDU/CSU noch SPD können sich, nachdem sie das Problem der Alterssicherung seit Jahren vor sich hergeschoben und erst jüngst noch verschlimmert haben, ein Scheitern oder Verzögern leisten. Selbst wenn es nun auf neue Belastungen hinausläuft: Die Deutschen mögen es nicht, wenn sie das Gefühl haben müssen, dass die Rente nicht mehr sicher ist.Was zählt, ist am Ende die Zustimmung der FraktionenEs war deswegen von besonderem Wert, dass aus den Fraktionen bislang nur Zustimmung zu hören war. Jens Spahn und Matthias Miersch, die beiden Fraktionsführer, legten die Akzente zwar unterschiedlich. Aber beide warnten einhellig wie schon Bas vor dem Versuch, das „Gesamtkunstwerk“ der Kommission zu zerlegen und dadurch zu zerstören. Schwesig, die Rosinenpickerin?Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern geht ein hohes Risiko ein, vor den Landtagswahlen im September in der Rentenfrage gegen die Koalition zu agieren. Das gehorcht der bislang erfolgreichen Logik: Die Koalition ist unbeliebt, wer gegen sie ist, macht sich beliebt.In diesem Fall könnte die SPD-Politikerin allerdings in einem Boot mit der AfD sitzen, die sie damit eigentlich bekämpfen will. Die AfD ist in der Rentenpolitik von der SPD gar nicht so weit entfernt, jedenfalls was deren Wunschliste angeht, auf die die Kommission nicht allzu große Rücksicht genommen hat. AfD und Linkspartei werden in dasselbe Horn stoßen wie Schwesig, nur lauter.Und was ist, wenn die Koalition nun endlich einmal ein Projekt gefunden hat, das den Geist von Vernunft und Reformeifer atmet, für das es sich also lohnt, an einem Strang zu ziehen? Da könnte die Logik, auf die sich Schwesig verlässt, leicht zum Bumerang werden. Schwesig zeigt der SPD damit aber, wie groß der Widerspruch zwischen Reformpartei und Besitzstandswahrung werden kann. Dass Schwesig der einzige Rosinenpicker in der SPD bleibt, man will es noch nicht glauben.F.A.Z.
Schwesig, die Renten-Rosinenpickerin der SPD
Bislang ist es in der SPD nur Manuela Schwesig, die sich gegen die Rentenkommission wendet. Man möchte nicht glauben, dass sie die Einzige bleibt.













