Als nächstes spricht die AfD-Abgeordnete Christina Baum. Ihre Fraktion hat angekündigt, geschlossen gegen die Widerspruchslösung zu stimmen, obwohl der Fraktionszwang aufgehoben ist. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit stehe der Widerspruchsregelung diametral gegenüber. Sie spricht von einem „Zwang“. Natürlich könnten Organe leben retten, sagt sie, „dennoch habe jeder Mensch zuallererst das Recht darauf, diese Erde so zu verlassen, wie er sie betreten hat“. Dann wirft sie den Antragstellern vor, dass sie im Interesse der Pharmaindustrie und der beteiligten Organisationen zu denken, wenn sie sich für die Widerspruchslösung aussprechen. Zudem stellt sie infrage, ob Menschen nach einem Hirntod womöglich noch Schmerzen spüren könnten. Medizinisch ist erwiesen, dass dies bei einer korrekten Diagnose, die von mehreren Ärzten unabhängig voneinander ausgestellt werden muss, nicht der Fall sein kann. Die Debatte zur Organspende beginnt. Erste Rednerin ist Gitta Connemann (CDU), die einen Patienten, der bis zu seinem Tod vergeblich auf ein Spenderorgan wartete, persönlich kannte und sich für die Widerspruchslösung einsetzt. „Wir verschieben diese Entscheidung immer wieder auf morgen, aber es gibt Menschen, die kein morgen mehr haben“, sagt sie. Es sei vieles getan worden, um zu helfen: Online-Register, Transplantationsbeauftragte, Kampagnen. „Das alles war richtig, aber es reicht nicht.“ Sie verweist darauf, dass Umfragen zufolge der weit überwiegende Teil der Deutschen eine positive Meinung über Organspenden hat und diese auch in Anspruch nehmen würde, ein deutlich kleinerer Teil aber über die eigene Bereitschaft zur Spende bereits entschieden hat. Die Widerspruchsregelung erhalte das Recht auf Nein, aber sie nimmt dem Schweigen seine brutale Konsequenz, so Connemann. Aus allen Fraktionen – bis auf die AfD-Fraktion – gibt es vereinzelten Applaus für ihre Rede. Bas für juristische Schritte gegen AfDEin neues umfangreiches und sehr kritisches Gutachten über die AfD ​hat die Debatte über ein Verbotsverfahren angefacht. Die Ko-Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, sprach sich am ⁠Donnerstag für juristische Schritt aus. „Wenn unsere Demokratie bedroht ist, sind alle Demokraten verpflichtet zu handeln. Deshalb gehört für die SPD zusätzlich zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD auch eine ‌juristische zum Schutz unserer Demokratie“, teilte sie mit. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge forderte in der „Rheinischen Post“ die abermalige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Auch der Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh forderte dies.„Ich ‌erwarte, dass sich die ‌Sicherheitsbehörden mit diesen neuen Belegen eingehend auseinandersetzen“, sagte der Ko-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil. Er nehme das Gutachten sehr ernst. „Eine wehrhafte Demokratie muss immer bereit sein, Schritte zu gehen, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren.“ Der ​Weg eines Parteienverbots ist umstritten. Die Union ⁠lehnt dies ab, unter anderem mit Verweis auf ein jahrelanges Gerichtsverfahren.Am Mittwoch hatte die Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte ​ein Gutachten veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Urteil, dass die AfD verfassungswidrig im Sinne des Grundgesetz-Artikels ⁠21 Absatz 2 sei. „Denn ‌die Partei geht nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, indem sie das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch missachtet“, heißt es zur ⁠Begründung.In dem ⁠Gutachten werden Belege dafür angeführt, dass sich in der AfD die radikalen Kräfte durchgesetzt hätten. Aktivitäten ⁠seien teils ​gegen ⁠das Demokratieprinzip, teils gegen die Menschenwürde gerichtet. ​Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war in einer eigenen Untersuchung ‌zu dem Schluss gekommen, dass die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen sei. Bis zu einem abschließenden ​Gerichtsentscheid wird die Partei aber bundeswei Merz hat nach E-5-Gipfel mit Trump telefoniertBundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem E-5-Gipfel im Kanzleramt am Mittwochabend mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump telefoniert. Nach F.A.Z.-Informationen war bei dem Gespräch auch der NATO-Generalsekretär Mark Rutte dabei. Das Gespräch sei ruhig und sachlich verlaufen, hieß es aus der Bundesregierung. Merz habe vor allem von dem E-5-Treffen im Kanzleramt berichtet.Zuvor hatte der Bundeskanzler die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien im Kanzleramt empfangen, um als E5 die gemeinsame Linie vor dem NATO-Gipfel in zwei Wochen im türkischen Ankara abzustimmen. Rutte war zum Arbeitsessen aus Washington zugeschaltet. Die fünf bekundeten danach gemeinsam die Bereitschaft, mehr Verantwortung im Verteidigungsbündnis zu übernehmen und die europäische Säule der NATO so zu stärken.Allerdings zeigte Trump sich anschließend vor der Presse bei seinem Treffen mit Rutte im Oval Office wenig beeindruckt. Der Präsident wiederholte seine Klage, die NATO-Staaten hätten ihn im Irankrieg „enttäuscht“. „Man hat uns hängen lassen“, sagte er. Zwar habe man von den Verbündeten keine Hilfe benötigt, da man das iranische Militär in der ersten Woche buchstäblich zerstört habe. Es wäre aber nett gewesen, wenn sie Hilfe angeboten hätten. Schließlich gäben die Vereinigten Staaten viel Geld für die Verteidigung Europas aus. Namentlich nannte er Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Spanien.Städtetag fordert Ende der Grenzkontrollen Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung zum Stopp der stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen mit dem regulären Auslaufen der Maßnahme Mitte September auf. In Grenzregionen belasteten sie den Alltag der Menschen und Unternehmen erheblich, sagte der Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbands, Uwe Conradt (CDU), nach Gremiensitzungen am Donnerstag in Stuttgart.Pendlerinnen und Pendler erlebten Wartezeiten und Verspätungen, Lieferketten würden komplizierter, Unternehmen fänden schwerer Fachkräfte. „Deshalb bitten wir die Bundesregierung, die stationären Kontrollen nicht erneut zu verlängern“, sagte der Oberbürgermeister von Saarbrücken. Stattdessen solle man auf mobile, flexible und lageabhängige Kontrollen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden setzen.Alle Grenzen zu den europäischen Nachbarstaaten werden seit September 2024 kontrolliert, seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung werden dort auch Asylsuchende zurückgewiesen. Die Fluchtmigration ist für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der wesentliche Grund zur Aufrechterhaltung der Kontrollen. Er hat sich noch nicht festgelegt, ob die Kontrollen im September erneut verlängert werden sollen.Der Städtetag verwies bei seiner Forderung nach einem Ende der Kontrollen auf das kürzlich in Kraft getretene Gemeinsame Europäische Asylsystem, das zu einer stärkeren Kontrolle und Steuerung an den EU-Außengrenzen führen soll. Man erwarte eine noch engere Zusammenarbeit der Sicherheits- und Sozialbehörden, um Sekundärmigration weiter zu reduzieren, erklärte Conradt. Sicherheit brauche „wirksame Kontrollen, aber keine dauerhaft stationären Binnengrenzkontrollen“. Fraktionsspitze der Grünen fordert neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren Nach der Vorlage eines neuen Gutachtens zu den Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens haben die Grünen einen neuen Anlauf unternommen, dieses durch den Bundestag einzuleiten. „Wir als Fraktionsvorsitzende der demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags sind in der Verantwortung zu handeln“, schrieben die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Linken. Haßelmann und Dröge baten die Fraktionsvorsitzenden „um ein gemeinsames Gespräch mit dem Ziel, einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen“. Sie verwiesen dabei auf das am Donnerstag vorgelegte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, demzufolge ein Verfahren zum Verbot gute Aussichten auf Erfolg hätte. Das Gutachten lege „unmissverständlich nahe, dass die AfD unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung massiv bedroht und belastbare Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit der AfD gegeben sind“, schrieben die Grünen-Fraktionschefinnen. An die Abgeordneten gerichtet schrieben sie weiter: „Auch Sie sind Zeug*innen davon, wie die AfD regelmäßig innerhalb des Deutschen Bundestags gegen die parlamentarische Demokratie vorgeht.“Ein ähnliches Gesprächsangebot zur Ausarbeitung eines gemeinsamen Verbotsantrags durch den Bundestag hatten Haßelmann und Dröge bereits vor einem Jahr unterbreitet – allerdings ohne Erfolg. Sie appellierten nun an die anderen Fraktionen, sich diesmal zu Gesprächen zusammenzusetzen: „Wir sind der Überzeugung, dass es keiner weiteren Warnungen bedarf und die Verteidigung unserer Demokratie nicht aufgeschoben werden kann.“Ein Parteiverbotsverfahren können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen. Im Bundestag ist dafür eine Mehrheit der Abgeordneten nötig. Über das Verbot entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.96 Prozent der Männer antworten auf Bundeswehr-FragebogenRund fünf Monate nach der Einführung des neuen Wehrdienstgesetzes sind fast 300.000 Fragebögen an junge Männer und Frauen in Deutschland verschickt worden. 96 Prozent der Männer haben geantwortet, wie aus einer am Mittwochabend veröffentlichten Auswertung des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht. Von allen angeschriebenen Frauen und Männern haben sich bislang aber nur etwa 530 Freiwillige zum Wehrdienst verpflichtet.Auch SPD und Grüne kritisieren Linke – Schwerdtner sieht „Ablenkungsmanöver“In der „Aktuellen Stunde“ im Bundestag zum Faschismus-Vorwurf des Linken-Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano an die CDU haben auch Redner von SPD und Grünen Kritik an der Linkspartei geübt. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler warf Pantisano vor, mit seiner Äußerung „allen Verfassungsfeinden“ zu nutzen. Der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter warf der Linken vor, sich „vielfach schwer“ mit der „Abgrenzung zu politischer Kriminalität“ zu tun. Sie kooperiere mit vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Gruppen – etwa mit der Initiative „Ende Gelände“.Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic äußerte Verständnis dafür, dass die CDU Pantisanos Entschuldigung nicht akzeptiert. Die „Selbstgewissheit“ der Linken mache sie "blind" für „Probleme in ihrer Partei“. In der Linken gebe es „offenen Antisemitismus“.Die Linken-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner bezeichnete die Äußerungen von Pantisano als „nicht korrekt“. Dass er sich entschuldigt habe, zeige „Größe“. Schwarz-Rot habe die „Aktuelle Stunde“ auf die Tagesordnung gesetzt, da die Regierung „Angst“ vor dem Widerstand der Linken gegen die Sozialreformen der Bundesregierung habe. Es handele sich um ein „Ablenkungsmanöver“. Schwerdtner warf der CDU zudem vor, eigene Verfehlungen nicht einzugestehen. Als Beispiele nannte sie die „Maskendeals“ des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn in seiner Zeit als Gesundheitsminister und die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Stadtbild“, die sich gegen „migrantische Menschen“ gerichtet habe.Bundestag debattiert über Pantisanos Faschismus-ÄußerungIm Bundestag läuft auf Antrag von Union und SPD eine „Aktuelle Stunde“ zu dem Vorwurf des Linken-Bundesvorsitzenden Luigi Pantisano, die CDU betreibe „faschistische Politik“. Pantisano hatte sich so in einem Interview mit der Zeitung „Bild“ geäußert – und sich Anfang der Woche bei der Union entschuldigt. Zu Beginn der „Aktuellen Stunde“ sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, diese Entschuldigung sei nicht „aufrichtig“. Pantisano habe gesagt, er sei verkürzt wieder gegeben worden – aber nicht klargestellt, was er in der „Langfassung“ habe sagen wollen. Zuvor erinnerte Linnemann an mehrere CDU-Gründungsmitglieder, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden – und an den früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), der von einem Rechtsextremisten ermordet wurde.Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming kritisierte, dass nach der Wiedervereinigung die PDS als Nachfolgepartei der SED nicht verboten wurde. Die Linke ist deren Rechtsnachfolgerin. Frömming unterstellte der CDU, nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise mit der Linken zusammenzuarbeiten.Maier weist Vorwürfe Höckes zu mangelndem Schutz des AfD-Parteitags zurück Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat am Mittwoch im Thüringer Landtag Vorwürfe der AfD zurückgewiesen, die Landesregierung bereite sich unzureichend auf Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli vor. Es gebe keine Erkenntnisse, dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen werde, wie es die AfD zuvor behauptet hatte. Die Polizei werde alles tun, dass der Parteitag stattfinden könne und seine Teilnehmer geschützt würden. Die Beamten seien angewiesen, Blockadeaktionen frühzeitig zu verhindern, die auf eine Verhinderung des Parteitags gerichtet seien. AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte zuvor gesagt, man müsse mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen während des Parteitags rechnen, „die Menschenleben kosten können“. Es sei „kein gutes Zeichen für die Volksherrschaft, wenn sich die beliebteste Partei Sorgen machen muss, ob sie einen Parteitag ungestört abhalten kann“, sagte Höcke. Gefährdet werde der Parteitag durch eine sogenannte bunte Zivilgesellschaft, die von den etablierten Parteien durch Fördergelder groß gemacht worden sei. Höcke warf Maier vor, er verfolge „die Vernichtung der AfD“. Wenn die AfD „nur den kleinsten Verdacht“ habe, „dass Sie versagt haben, dann wird das Konsequenzen haben“, drohte er dem Minister. Maier sagte, Gewalt dürfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. „Wenn man eine Partei für verfassungswidrig hält, wofür es gute Gründe gibt, dann sollte man nicht gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen“, sagte er. Er wünsche sich, dass am Wochenende des Parteitags von Erfurt „durch einen bunten und friedlichen Protest“ ein starkes Signal ausgehe. Merz verteidigt Abschiebung von AfghanenBundeskanzler Merz hat während der Regierungsbefragung die Abschiebung von Afghanen verteidigt. Bei der Rückführung von männlichen, straffällig gewordenen Afghanen habe der Bundesinnenminister seine uneingeschränkte Unterstützung, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Damit werde dem Taliban-Regime nicht die Hand gereicht, sondern es werde „auf der notwendigen technischen Ebene eine Zusammenarbeit gesucht, die im nationalen Interesse unseres Landes liegt“, so Merz. Das Regime werde damit nicht normalisiert; diplomatische Beziehungen gebe es zwischen Staaten und nicht zwischen Regierungen. Merz will auch Pharmaindustrie belastenAuf eine kritische Frage der Linken zum Sparpaket bei der gesetzlichen Krankenversicherung (es sei unausgewogen und führe zur Flucht aus Pflegeberufen) antwortet Merz: „Es ist unser Ziel, dass dieses Paket allen etwas abverlangt, und das werden wir auch erreichen". Merz betont dabei auch Belastungen etwa für die Pharmaindustrie. Mehr ladenTickarooLive Blog Software