Die Fraktion der Grünen wird an diesem Donnerstag im Stadtparlament nur zwei und nicht drei ihrer bisherigen Dezernenten abwählen müssen. Der bisherige Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert wird weiter Mitglied der Frankfurter Stadtregierung bleiben. Künftig verantwortet er die Arbeit des Amts für Bauen und Immobilien und übernimmt in zwei Jahren von der SPD zusätzlich die Zuständigkeit für Bildung oder Kultur, je nachdem, welches Ressort die Sozialdemokraten dann abgeben werden.Das ist das Ergebnis einer Abstimmung bei einer Kreismitgliederversammlung am Mittwochabend im Frankfurter Stadtteil Griesheim. Die große Mehrheit der Frankfurter Grünen folgte dem Vorschlag einer eigens einberufenen parteiinternen Kommission, die sich für Siefert als den Dezernenten mit dem „passendsten Profil“ für diese Aufgaben ausgesprochen hatte. Von den anwesenden 177 Mitgliedern stimmten 85 Prozent für den 56 Jahre alten Politiker, es gab 18 Neinstimmen und sechs Enthaltungen.Auch Kämmerer Bastian Bergerhoff wird abberufenDamit verliert die bisherige Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg nicht nur das Bürgermeisteramt, das traditionell an den Sieger der Kommunalwahl – in diesem Fall die CDU – geht, sondern auch ihre Zuständigkeit für Diversität. Dieses Ressort ist zwar bei den Grünen geblieben, wird aber von der Umwelt- und Frauendezernentin Tina Zapf-Rodríguez zusätzlich übernommen. Eskandari wird damit ebenso wie Kämmerer Bastian Bergerhoff, dessen Aufgabe wegen des schlechteren Ergebnisses der Grünen bei der Kommunalwahl an die CDU gefallen ist, in einem zweistufigen Verfahren abberufen. Künftig ist sie nicht mehr Mitglied der Stadtregierung.In Siegerpose: Der bisherige Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert bleibt Mitglied der Stadtregierung. Parteichefin Tara Moradi und Heiko Nickel, Mitarbeiter Sieferts im Mobilitätsdezernat, gratulieren.Maximilian von LachnerEskandari-Grünberg hatte bis zuletzt darum gekämpft, Diversitätsdezernentin zu bleiben. Noch in der Mitgliederversammlung meldete sie sich zu Wort. „Das ist ein unfaires Verfahren“, warf sie ihrer Partei gleich zu Beginn der mehr als zweistündigen Personaldebatte vor. Sie müsse zwar formal als Bürgermeisterin abgewählt werden, aber das Ressort Diversität, „unser Kernthema“, bleibe doch bei den Grünen und könne damit weiter von ihr, der einzigen Grünen-Stadträtin mit Migrationshintergrund, verantwortet und um weitere Themen ergänzt werden.Sie habe angeboten, auch Bildung zu übernehmen, wenn die Aufgabe, aller Voraussicht nach, in zwei Jahren an die Grünen gehe, fügte Eskandari-Grünberg hinzu. Dass sie das Dezernat aber verliere, um Platz für ein von einem „weißen Mann“ geführtes Baudezernat zu machen, bezeichnete Eskandari-Grünberg als „fatal“. Mit dem eigenständigen Diversitätsdezernat „schaffen die Grünen ihre eigene DNA ab“. Zudem warf sie ihrer Partei vor, „keine Haltung“ zu zeigen, „keine Werte“ zu haben. Das sei „fatal für Frankfurt, für die Grünen und für die Diversität“.Ressort Diversität bleibt bei den GrünenEskandari-Grünberg hatte in den vergangenen Tagen in offenen Briefen etwa von der Jüdischen Gemeinde, aber auch von der größten muslimischen Gemeinde, der Abu Bakr Moschee, Unterstützung erhalten. In beiden Stellungnahmen hatten die Gemeindemitglieder sich besorgt über die Empfehlung der Kommission gezeigt, künftig auf Eskandari-Grünberg als Dezernentin zu verzichten, aber auch darüber, das Ressort Diversität in einem anderen Dezernat aufgehen zu lassen.Dass am Ende die Abwahl von Eskandari-Grünberg die gesamte Debatte der Mitgliederversammlung dominierte, hatte nicht mit den rund 20 Redebeiträgen von Grünen-Mitgliedern zu tun. Denn von diesen hatten nur wenige das Ergebnis der Kommission und deren Entscheidung für ein eigenständiges Baudezernat und damit für Siefert infrage gestellt. Zumal das Argument der Kommission breite Zustimmung fand, dass niemand das Amt für Bauen und Immobilien nebenbei machen könne und die anderen beiden Grünen-Dezernentinnen, Sozialdezernentin Elke Voitl und Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodríguez, nicht überfordert werden sollten.Das verbleibende Trio der Grünen-Dezernenten: Wolfgang Siefert, Sozialdezernentin Elke Voitl und Umwelt- und Frauendezernentin Tina Zapf-Rodríguez (von links)Maximilian von LachnerZum Schluss der Debatte meldete sich auch noch der Ehemann der Noch-Bürgermeisterin, Kurt Grünberg, zu Wort. Ein Beitrag, der als Eklat endete, nachdem er sich nicht an die vorgegebene Redezeit halten wollte. „Ihr könnt mir doch noch eine Minute zuhören, nicht?“, sagte er, der sich zuvor dazu bekannt hatte, Jude zu sein. Das könne doch nicht wahr sein, sagte er, als ihm mit dem Abdrehen des Mikrofons gedroht wurde. Und hob dann an: „Was seid ihr für eine antisemitische Gruppe?“ Zuvor hatte er den Frankfurter Grünen vorgeworfen, dass es in der Partei „nicht nur eine Machtclique“ gebe, sondern auch nicht wenige „willige Vollstrecker, die mit vereinter Kraft das herrschende Klima vergiften“.Es war vor allem der Antisemitismus-Vorwurf, der Empörung im Saal auslöste und Parteisprecherin Tara Moradi auf die Bühne zwang, um die Lage zu entschärfen. Sie, und die Grünen insgesamt, hätten Respekt „vor einer sehr altgedienten, migrantischen Frau“. Dennoch sei es unmöglich, was ihr Mann gesagt habe. Das sei „beschämend“, sagte Moradi. Natürlich handele es sich insgesamt um eine sehr emotionale Debatte, die Menschen, ihre Existenzen und ihre politischen Karrieren betreffe. Und trotzdem „müssen wir es schaffen, respektvoll, fundiert und faktenbasiert zu argumentieren“.Ko-Parteichef Burkhard Schwetje lobte zum Abschluss, dass die Parteibasis seiner Ansicht nach sehr wohl gezeigt habe, dass sie selbst eine Personaldebatte, „die das Schwierigste ist“, überwiegend respektvoll führen könne. Vor allem verwies er noch einmal auf die Leistungen der beiden nun abzuwählenden Grünen-Politiker. Eskandari-Grünberg und Bergerhoff hätten viel Engagement, aber auch „viele kluge Gedanken und neue Ideen“ eingebracht. „Sie haben die Stadt vorangebracht, deutliche Spuren hinterlassen.“ Aussagen, denen die Anwesenden stehend und lang anhaltend applaudierten. Zu diesem Zeitpunkt hatte Eskandari-Grünberg die Veranstaltung allerdings bereits verlassen. Kämmerer Bastian Bergerhoff, dessen berufliche Zukunft noch offen ist, war der Kreismitgliederversammlung ferngeblieben.
Frankfurt: Wolfgang Siefert bleibt Dezernent der Grünen, Eskandari-Grünberg muss gehen
Die Frankfurter Diversitätsdezernentin Eskandari-Grünberg soll nicht im Magistrat bleiben, der bisherige Mobilitätsdezernent dagegen schon. Bei den Grünen ist die Debatte darüber eskaliert.






