Fast täglich kommen derzeit die 17 Frankfurter Grünen-Politiker zusammen, die spätestens bis zum nächsten Mittwoch eine für ihre Partei maßgebliche Entscheidung treffen müssen. Die lautet: Wer von den drei Dezernenten der Grünen im Römer, die ihre bisherigen Aufgaben an die Wahlsiegerin CDU verlieren, darf trotzdem der neuen Stadtregierung angehören. Es geht es um das politische Schicksal von Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg, Kämmerer Bastian Bergerhoff und Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert. Nur einer von ihnen kann bleiben.Dass die Entscheidung das Potential in sich birgt, die Frankfurter Grünen zu spalten, und zudem zu tiefen Verletzungen bei den Betroffenen führen wird, ist den meisten in der Partei bewusst. In ihrer Mitgliederversammlung vor einer Woche, in der sie sich mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag und damit für die künftige Zusammenarbeit mit CDU, SPD und Volt als Kooperationspartner ausgesprochen hatten, wurde vor möglichen „tiefen Rissen“, aber vor allem vor einer öffentlichen Personaldiskussion gewarnt. „Wir sollten alles tun, dass solche zerstörerischen Debatten bei uns unterbleiben“, hieß es.Nargess Eskandari-Grünberg, bisher Bürgermeisterin und Dezernentin für DiversitätBen KilbDie Partei hat, um einen „fairen, transparenten“ Auswahlprozess zu erreichen, die 17 Mitglieder zählende Kommission gebildet, bestehend aus Partei- und Fraktionsvorstand sowie zwei Vertretern der Grünen Jugend. Sie soll zunächst über „inhaltlich sinnvolle“ Zuschnitte der künftigen Dezernate der Grünen beraten. Am Ende werden sie jedoch auf einem Parteitag am nächsten Mittwoch einen Personalvorschlag vorlegen müssen. Bis dahin sollen auch die drei Betroffenen mit ihren Vorstellungen, wie sie die künftigen Aufgaben wahrnehmen wollen, gehört werden.Hintergrund der Debatte ist, dass die Grünen zwar Bürgermeisteramt, Kämmerei und Mobilität verlieren, aber die Ressorts Bauen und Immobilien von der SPD zusätzlich übernehmen und in zwei Jahren darüber hinaus für Bildung oder Kultur zuständig sein werden. Zudem bleiben sie für die Kliniken zuständig, und das Ressort Diversität, das derzeit Nargess Eskandari-Grünberg führt, soll um die Ausländerbehörde ergänzt werden.Wolfgang Siefert, bisher Mobilitätsdezernent der Stadt FrankfurtBen KilbWer also ist geeignet, dieses neue Potpourri an Aufgaben wahrzunehmen? Zumal da noch jene beiden Grünen-Politikerinnen sind, Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl und Umwelt- und Klimadezernentin Tina Zapf-Rodriguez, die unumstritten hauptamtliche Stadträtinnen bleiben. Passt da nicht das Ressort Kliniken gut in das Gesundheitsdezernat von Voitl? Kann Bauen nicht von Zapf-Rodriguez wahrgenommen werden? Schließlich geht es um die energetische Ertüchtigung der städtischen Gebäude. Bei einem solchen Zuschnitt könnte das erstmals 2021 als eigenständiges Dezernat geführte Diversitäts-Ressort von Eskandari-Grünberg eigenständig bleiben und sie mit dieser Zuständigkeit wiedergewählt werden. Doch viele sehen nicht, wie jemand das Ressort Bauen und möglicherweise später ergänzt um Bildung nebenbei mitmachen kann. Und es Eskandari-Grünberg zu überlassen, halten viele für keine gute Lösung. Sie hatte bisher kaum Personalverantwortung.Während noch über die Zuschnitte beraten wird, ist längst der Streit zwischen den Personen ausgebrochen. War auf dem Parteitag noch von einem drohenden „Rattenrennen“ zwischen Bergerhoff und Eskandari-Grünberg die Rede, ist von den Grünen inzwischen zu hören, dass alle drei – also auch Siefert – im Rennen seien. Bergerhoff hat die langjährigere Erfahrung in der Partei, war insgesamt zehn Jahre Vorsitzender der Frankfurter Grünen und bis zum April neben Voitl Sprecher der Magistratsgruppe der Grünen. Siefert dagegen habe mit seiner Zuständigkeit für die Straßen und Brücken in Frankfurt deutlich mehr gebaut als Bergerhoff, heißt es.Während Bergerhoff und Siefert versuchen, keine öffentliche Auseinandersetzung zu führen, hatten sich schon auf dem Parteitag vor einer Woche zahlreiche Unterstützer für Eskandari-Grünberg zu Wort gemeldet. Zudem hatte die aus Iran geflohene Dezernentin, die dem Magistrat bereits seit 2008 angehört, während der Koalitionsverhandlung einen von zahlreichen Initiativen und Verbänden unterschriebenen internen Brief an die Parteispitze weitergeleitet. Darin wird darauf hingewiesen, dass mehr als die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung einen migrantischen Hintergrund habe, und Eskandari-Grünberg als einzige Dezernentin mit ausländischen Wurzeln ebenso gebraucht werde wie das eigenständige Diversitätsdezernat.Gerade für die Grünen ist eine Magistratsgruppe ohne eine Person mit migrantischem Hintergrund ein Problem – zumal auch für den ehrenamtlichen Magistrat eine solche Person nicht vorgesehen ist. Doch, wie zu hören ist, wollen auch viele, dass die Grünen aus dem in ihren Augen „vergifteten Angebot“, für das bisher glücklose Ressort Bauen mit den dazugehörigen Schulbauten zuständig zu sein, ein Erfolgsprojekt machen. Natürlich ist die Rede davon, dass dies im Interesse der Stadt Frankfurt und ihrer Schüler geschehen würde, aber wohl auch, um zu zeigen, dass die Grünen es besser machen können als die SPD.
Frankfurter Grüne: Wer bleibt Dezernent im Römer
Die Frankfurter Grünen müssen bis Mittwoch entscheiden, wer von ihren drei Stadträten, die ihre bisherigen Aufgaben verlieren, dennoch weitermachen darf. Nur einer kann bleiben.






