Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesWirtschaft lobt Rentenpläne – Gewerkschaften üben scharfe KritikMerz und Bas: Vorschläge der Rentenkommission werden vollständig umgesetztRentenkommission übergibt Empfehlungen an Bundesregierung – die wichtigsten PunkteGünther fordert Rücktritt von Linken-Chef – Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-VergleichPistorius: Auch Verpflichtungen für Brigade Litauen möglichVerteidigungsministerium beendet Projekt für Fregatte „F126“Das Verteidigungsministerium beendet das milliardenteure Rüstungsprojekt für sechs Fregatten des Typs F126. Damit werde auf erhebliche Verzögerungen sowie absehbare Kostensteigerungen und Risiken reagiert, teilte das Ministerium in Berlin mit. Zuerst hatte der Spiegel berichtet.Das zunächst als Generalunternehmer beauftragte niederländische Unternehmen Damen Schelde Naval Shipbuilding (DSNS) habe zeitliche und finanzielle Rahmenbedingungen nicht einhalten können, so das Ministerium. Die erste Fregatte mit einer sogenannten Anfangsbefähigung hätte Mitte 2028 geliefert werden sollen. Die folgenden Schiffe bis 2033. Das Ministerium hatte einen Generalunternehmerwechsel geprüft, sich nun aber dagegen entschieden.Das Fregattenprojekt war spätestens im vergangenen Jahr schwer ins Stocken geraten. Zunächst hatten sich die Kosten des im Jahr 2020 gestarteten Projektes für sechs F126-Fregatten auf insgesamt etwa zehn Milliarden Euro belaufen sollen. Inzwischen sind Kosten von etwa 2,3 Milliarden Euro entstanden. Nun wurde laut Ministerium für den Fall einer Fortführung des Projektes unter anderem festgestellt, dass der Gesamtfinanzbedarf dann auf mehr als 18 Milliarden Euro ansteigen würde.Das Ministerium verwies zudem auf die bereits im März getroffene Entscheidung, nun acht Fregatten des Typs Meko A-200 DEU – primär für die seegestützte U-Boot-Jagd bestimmt – zu beschaffen. Dies sei innerhalb der Nato von höchster Relevanz und nationaler Schwerpunkt Deutschlands.Schwesig gegen 1:1-Umsetzung der Renten-VorschlägeMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich gegen eine vollständige Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission ausgesprochen. Die 33 Vorschläge könnten nicht – wie von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert – „1:1 umgesetzt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem Stern. Darüber müsse diskutiert werden. „Mit den Ländern, mit den Sozialpartnern – und vor allem mit den Menschen, die es betrifft.“Positiv hob Schwesig hervor, dass die Kommission nach Wegen gesucht habe, das Rentenniveau von 48 Prozent langfristig zu sichern. „Die gesetzliche Rente ist für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und den anderen ostdeutschen Ländern oftmals das einzige Alterseinkommen.“Überhaupt nicht positiv sieht sie hingegen die von der Kommission vorgeschlagene Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 – heute sind es faktisch 64,5 Jahre. „Es ist ungerecht, dass ausgerechnet diejenigen, die ein Leben lang gearbeitet haben, künftig nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen können“, sagte Schwesig.Viele Menschen im Osten hätten nach der Wiedervereinigung „Zeiten von Arbeitslosigkeit durchlebt oder mussten ihren Beruf wechseln“, sagte die Ministerpräsidentin, die im September vor einer Landtagswahl steht. „Genau diese Gruppe sollte jetzt nicht schlechter gestellt werden.“Merz: Rente bleibt sicher und Lasten werden gerecht verteiltKanzler Friedrich Merz hat eine „große Lösung“ zur Sicherung des deutschen Rentensystems versprochen. Der Bericht der Rentenkommission erfülle zwei Ziele: „Die Rente bleibt sicher und die Lasten werden gerecht verteilt über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg“, sagte Merz.Er würdigte die Vorschläge als „ausgewogenes Paket“. „Diese Empfehlungen sind von allergrößter Bedeutung“, sagte der CDU-Vorsitzende. Sie könnten den Trend umkehren und dazu führen, dass das Rentenniveau steigt und die Beiträge sinken.Merz versprach: Kürzungen von Rentenleistungen werde es nicht geben. Bisher seien nur kleine Korrekturen am Rentensystem vorgenommen worden, dies sei nun eine große Reform. „Es ist allerhöchste Zeit. Nichtstun ist keine Option“, sagte Merz.Bas: Kein „Rosinenpicken“ aus RentenvorschlägenBundesarbeitsministerin Bärbel Bas sieht mit den Vorschlägen der Expertenkommission zur Zukunft der Rente auch eine Perspektive für heute junge Menschen. Durch den empfohlenen paritätisch finanzierten Kapitalstock werde das Rentenniveau steigen, sagte die SPD-Politikerin zur Entgegennahme des Abschlussberichts der Regierungskommission in Berlin. Damit werde die junge Generation später eine höhere Rente haben als die Rentner heute. Sie werde nicht vergessen. Es sei gelungen, ihr eine Perspektive aufzumachen.Bas betonte mit Blick auf die insgesamt 33 Vorschläge: „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk.“ In dem Paket greife alles ineinander, so dass man nicht das eine oder andere weglassen könne. Für die Umsetzung müssten sicherlich noch die Koalitionsfraktionen mitgenommen werden. Sie sei sehr zuversichtlich, dass dies gelingen könne.Merz und Bas: Vorschläge der Rentenkommission werden vollständig umgesetztBundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas haben zugesagt, die Vorschläge der Rentenkommission vollständig umzusetzen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte Merz nach der Übergabe des Berichts in Berlin. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.Die Maßnahmen bildeten „ein Gesamtkonzept, ‌das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“. Man wolle mit dieser grundsätzlichen ​Reform ​perspektivisch erreichen, dass das Rentenniveau ​steigt und die Beiträge sinken.Merz und Bas betonten die Bedeutung der Einführung ‌einer verpflichtenden Kapitalrente. Die jüngere Generation werde damit später eine ‌höhere Rente ‌haben als die Rentner heute, ​sagte die SPD-Co-Vorsitzende Bas. Sie betonte, wie wichtig ​es sei, dass die Kommission ihre ‌Vorschläge einstimmig vorgelegt habe. Kanzler und Arbeitsministerin unterstrichen zudem, dass die gesetzliche Rente als erster Pfeiler der Altersvorsorge entscheidend bleibe.Die Rentenkommission mit 13 Experten und Politikern war vor einem halben Jahr eingesetzt worden, um Vorschläge für eine große Rentenreform zu machen.Laura OtterRentenkommission übergibt Empfehlungen an Bundesregierung – die wichtigsten PunkteDie Rentenkommission übergibt am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Das Expertengremium formulierte 33 bereits vorab bekannt gewordene Empfehlungen. Die Kommission hatte im Januar ihre Arbeit aufgenommen, um Grundlagen für eine umfassende Reform der Alterssicherung zu erarbeiten. Offen ist, ob alle wichtigen Vorschläge umgesetzt werden und wie im Detail. Die wichtigsten Punkte der Reform:Die Einführung einer „Kapitalrente“: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Zusätzlich zu den normalen Rentenbeiträgen soll Geld am Kapitalmarkt angelegt werden, um später Erträge für die Rentenfinanzierung zu erzielen. Der Beitrag soll dabei insgesamt um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht werden. Damit Unternehmen ihren Arbeitgeberanteil von einem Prozent des Bruttolohns etwas leichter schultern können, soll er über vier Jahre gestaffelt eingeführt werden.Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Durch ihn werden Rentenerhöhungen automatisch reduziert, wenn sich das Verhältnis von Rentnern und Arbeitnehmern zugunsten der Rentner verschiebt und damit die Belastung des einzelnen Beitragszahlenden ansteigt. Dieser Faktor wurde zwischenzeitlich ausgesetzt und soll ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen.Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.Die Vorschläge stoßen jedoch bereits auf Gegenwind. So lehnen Gewerkschafter die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab – für DGB-Chefin Yasmin Fahimi „eine Frage der Gerechtigkeit“, wie sie im Podcast „Ronzheimer“ sagte. Die Arbeitgeber wiederum wehren sich gegen eine verpflichtende Kapitalrente, die sie mit bezahlen müssten. VdK-Präsidentin Verena Bentele kündigte an: „Wir als Sozialverband VdK werden hart darum ringen, dass bei der Umsetzung der Vorschläge vor allem gesundheitlich gefährdete ältere Menschen und Menschen mit niedrigen Renten nicht unter die Räder kommen.“Klingbeil lobt Vorschläge der RentenkommissionBundesfinanzminister ​Lars Klingbeil (SPD) sieht in den Reformplänen der Rentenkommission eine gute Arbeitsgrundlage. Es sei in Zeiten wie diesen ein „Wert ​an sich“, wenn 13 Menschen aus unterschiedlichen Richtungen „anscheinend einen einstimmigen ⁠Beschluss“ vorlegen, sagte der SPD-Co-Chef auf dem Tag der Industrie in Berlin. ​Die ​Vorschläge seien eine gute Grundlage, ‌um im Koalitionsausschuss in der ‌kommenden Woche Entscheidungen zu treffen. Sie hätten eine „unfassbare Tragweite“. Dass damit eine Debatte ​ausgelöst werde, müsse man aushalten. ​Es liege in der Verantwortung der Koalition, dass es am Ende eine Entscheidung gebe. „Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt. ​Ein großes, gerechtes Gesamtpaket.“SPD-Chef Lars KlingbeilMit ‌Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und ‌SPD kommende Woche ‌warb Klingbeil für Mut zu ​Reformen insgesamt. „Ich will, dass da ein großes Paket rauskommt. ​Ein großes, gerechtes Gesamtpaket“, sagte Klingbeil. ‌Aber das werde nur funktionieren, „wenn wir das in der breiten demokratischen Mitte in diesem Land gemeinsam vertreten und nicht sofort am nächsten Tag alle wieder ⁠auseinanderlaufen“. Günther fordert Rücktritt von Linken-Chef – Pantisano entschuldigt sich für Faschismus-VergleichSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert in der Bild den Rücktritt des neugewählten Linken-Parteichefs Luigi Pantisano. „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert. Das ist geschichtsvergessen.“ Nach einer solchen Äußerung könne jemand wie Pantisano „kein Ansprechpartner“ sein und solle „sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. CSU-Generalsekretär Martin Huber schloss sich der Forderung an. Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende hatte Pantisano in einem Videointerview mit Bild die Politik der CDU mit der AfD verglichen: „Letztlich gibt es auch gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Mittlerweile hat er sich für seine Aussagen entschuldigt. Sie seien „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen, sagte Pantisano der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Dafür bitte ich um Entschuldigung, insbesondere bei denjenigen in der CDU, die immer wieder die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer zur AfD betonen.“ Pantisano fügte hinzu: „Die Unterscheidung zwischen politischen Gegnern innerhalb des demokratischen Spektrums und denen, die die Demokratie abschaffen wollen, dürfen wir nicht verwischen.“ Er bekräftigte aber zugleich seine „grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union“. Dieser werde auf dem Rücken vieler Menschen im Land ausgetragen. Bereits in einem Interview in den „Tagesthemen“ am Wochenende hatte der neue Linken-Chef seine Aussage präzisiert: „Für uns ist klar, wir machen keine AfD-Politik, egal mit wem. Und mir bereitet es große Sorgen, dass die CDU immer mehr mit der AfD kumpelt.“ Pantisano ist dafür bekannt, dass er schärfere Formulierungen verwendet. In seiner Vorstellungsrede beim Parteitag sagte er, er „versuche auch zu polarisieren, das werdet ihr mit mir auch bekommen“. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von der Linkspartei eine klare Distanzierung vom genannten Faschismus-Vergleich verlangt. „Die Linke muss jetzt Klarheit schaffen: Entweder er tritt als Vorsitzender sofort zurück oder die Meinung von Herrn Pantisano ist Parteimeinung“, sagte er der dpa. Pantisanos Entschuldigung vom Montagmittag lehnte Linnemann gegenüber der Bild ab.Pistorius: Auch Verpflichtungen für Brigade Litauen möglichVerteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet beim Aufbau der Brigade Litauen auch mit möglichen Verpflichtungen für Soldatinnen und Soldaten. „Unser Personal wird weiter wachsen“, sagte er am Rande einer Bundeswehrübung in Litauen. Bis Ende 2027 sollen etwa 5000 Soldaten vor Ort sein. Derzeit gehe man davon aus, dass etwa 90 Prozent der Uniformierten freiwillig ins Baltikum gehen. Engpässe gebe es vor allem in Spezialbereichen wie Technik oder Logistik. „Wir setzen weiterhin auf Freiwilligkeit“, sagte Pistorius. Dafür wolle man auch bestmögliche Bedingungen für Familienmitglieder schaffen. „Sobald wir alle verfügbaren Mittel voll ausgeschöpft haben, werden wir alternative Optionen prüfen“, sagte der Minister. Auch der Inspekteur des Heeres, Christian Freudig, betonte, dass eine Armee „ihren Zweck nicht nur durch einen freiwilligen Dienst“ erfüllt. Die dauerhafte Stationierung der Panzerbrigade 45 wurde vor drei Jahren als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch Russland bekanntgegeben und gilt als „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“. Beim Aufstellungsappell im Mai 2025 betonte Kanzler Friedrich Merz (CDU) die gemeinsamen Sicherheitsinteressen: „Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit. Der Schutz von Vilnius ist der Schutz von Berlin.“ Zentralratspräsident: Linke leistet Antisemitismus Vorschub Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Partei der Linken nach ihrem Parteitag kritisiert. Mit dem dort gefassten Beschluss leiste sie dem wachsenden Antisemitismus weiteren Vorschub, erklärte Schuster dem Tagesspiegel. Die Linke hatte sich in dem Beschluss zu ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber Israel bekannt, aber sich dem Genozid-Vorwurf internationaler Organisationen gegen das Land angeschlossen.„Statt sich mit dem wachsenden Antisemitismus zu befassen, der gerade auch von linken Gruppen forciert wird, nutzt die Linke ihren Bundesparteitag für Lippenbekenntnisse zum Schutz jüdischen Lebens, die zwischen Boykottunterstützung und ‚Genozid‘-Vorwürfen gegen Israel jede Glaubwürdigkeit verlieren“, stellte Schuster nach der Lektüre der Parteitagsformulierungen fest.In dem Beschluss ist davon die Rede, dass dem Staat Israel als Schutzraum für Jüdinnen und Juden „eine besondere historische und gegenwärtige Bedeutung“ zukomme, weshalb man auch zu dessen Existenzrecht stehe. Zugleich würden aber auch „gewaltfreie Versuche, die Besatzungspolitik Israels zu beenden“, ausdrücklich unterstützt. Dazu zählt die Linke auch wirtschaftliche Sanktionen. Zu der Feststellung, dass mehrere internationale Organisationen und Juristen von einem Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen sprechen, heißt es in dem Parteitagsbeschluss der Linkspartei vom vergangenen Freitagabend: „Wir schließen uns dieser Einschätzung an.“Pistorius: Mandat für Hormus-Einsatz vor Sommerpause „völlig offen“Verteidigungsminister Boris Pistorius hält ein Bundestagsmandat vor der Sommerpause für einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus für wünschenswert, aber nicht für sicher.Der SPD-Politiker sagte im „Bericht aus Berlin“ in der ARD, es sei „völlig offen“, ob der Bundestag bis dahin noch einen Entschluss fasse. Es sei unklar, ob die Verhandlungen zwischen den USA und Iran in der Schweiz zu einem stabilen Waffenstillstand führten – dieser sei aber Voraussetzung für den Einsatz.Zudem brauche ein Bundestagsmandat einen internationalen Rahmen. „Den halten wir für gegeben“, sagte Pistorius. Er nannte unter anderem die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. „Da geht es darum, dass die freie Seeschifffahrt ein Recht ist, das durchgesetzt werden darf.“ Es könne sein, dass das mit dem Bundestagsmandat vor der Sommerpause klappe. „Und das wäre möglicherweise, je nachdem, wie die Rahmenbedingungen aussehen in den Verhandlungen, auch wünschenswert. Aber am Ende ist das eine Entscheidung, die der Bundestag treffen muss.“Die schwarz-rote Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer.Mehr als 80 000 beim Tag der offenen Tür der BundesregierungTausende Menschen haben trotz großer Hitze und zwischenzeitlicher Unwetter den Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin besucht. Mehr als 80 000 Gäste am Wochenende zählte die Regierung. Zu den meistbesuchten Stationen gehörte erneut das Kanzleramt. Dort kamen Bundeskanzler Friedrich Merz und Kanzleramtschef Thorsten Frei (beide CDU) mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.Besucherinnen und Besucher konnten unter anderem einen Hubschrauber der Bundespolizei von innen besichtigen, Ministerien erkunden oder mit Mitgliedern des Kabinetts ins Gespräch kommen. Zu den Gästen zählten unter anderem Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).Merz: Wir müssen Bevölkerung Sinn von Reformen erklärenKanzler Friedrich Merz hat die Notwendigkeit der anstehenden Reformen der Bundesregierung betont und um Verständnis geworben. "Wir ​müssen der Bevölkerung erklären, dass Reformen kein Selbstzweck sind", ⁠sagte der Kanzler beim Tag der offenen Tür der ​Bundesregierung im ​Kanzleramt. "Das machen wir ja ‌nicht, weil wir Spaß ‌daran haben, jetzt Dinge zu verändern. Sondern Veränderungen sind notwendig, damit vieles ​so bleiben ​kann, wie es ​ist."Am Dienstag sollen die Vorschläge der Rentenreformkommission vorgelegt werden. Der Erhalt der Arbeitsplätze in ‌der Industrie sei derzeit seine Hauptaufgabe, sagte Merz. Derzeit ‌verliere das ‌Land zwischen 10 000 bis 15 000 Industriearbeitsplätze ​pro Monat. "Das will ich nicht einfach hinnehmen." Anna Lea JakobsMinijob-Abschaffung: Kritik von Ökonom und WirtschaftsverbandDer Ökonom Friedrich Schneider hält den Vorschlag der Rentenkommission, sogenannte Minijobs überwiegend abzuschaffen, für falsch. „Ich spreche mich gegen eine Abschaffung der Minijobs aus, denn dadurch wird die Schwarzarbeit wieder nach oben schnellen. Nach ersten Schätzungen von mir um mindestens 25 Milliarden Euro im Jahr 2027“, sagte der Wissenschaftler der Bild. Schneider ist Experte für die sogenannte Schattenwirtschaft.Auch der ​Handelsverband HDE kritisiert die Vorschläge zur Abschaffung von Minijobs. Dies sei ein gefährlicher Irrweg, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Nachrichtenagentur ​Reuters. "Das vernichtet Hunderttausende Jobs im Einzelhandel. Denn viele Minijobber können beispielsweise wegen ⁠fehlender Möglichkeiten zur Kinderbetreuung gar nicht Vollzeit arbeiten."Für viele Rentner und Studenten würde ​ebenfalls ein wichtiges ​Standbein ihrer Alltagsfinanzierung wegfallen. Für Unternehmen ‌der Branche würde die Möglichkeit genommen, ‌Spitzenzeiten abzufedern. "Es kann und darf nicht das Ziel sein, den Arbeitnehmern und den Handelsunternehmen in ​diesen ohnehin ​wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Leben noch ​schwerer zu machen."Am Samstag waren erste Details aus den Vorschlägen der Rentenkommission durchgesickert, die die Bundesregierung ‌als Grundlage für Reformen nehmen will. Insidern zufolge soll die Sonderstellung für ‌Minijobs mit Ausnahme ‌für Schülerinnen und Schüler abgeschafft werden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software