Datenschutz und Informationsfreiheit: Weniger Kontrolle, mehr Überwachung
In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz zu sorgen.
Videoüberwachung am Prinzenbad in Kreuzberg
Jürgen Held/imago
Berlins schwarz-roter Senat ist 2023 mit dem Anspruch angetreten, ein Transparenzgesetz mit „hohen Standards“ zu verabschieden. Amtliche Dokumente sollten im Regelfall automatisch veröffentlicht werden, um demokratische Kontrolle zu erleichtern. Drei Jahre später, kurz vor Ende der Wahlperiode, ist das Gegenteil passiert. Unter dem Vorwand einer veränderten Sicherheitslage nach Anschlägen auf die Stromversorgung haben CDU und SPD im März das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv beschnitten.
