Ein gezielter Anschlag auf eine Berliner Kabelbrücke Anfang Januar legte zehntausende Haushalte tagelang lahm und machte die Verwundbarkeit moderner Infrastruktur sichtbar. Die politische Reaktion der Berliner Koalition aus CDU und SPD richtete sich aber nicht vorrangig auf technischen Objektschutz, sondern auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Unter dem Motto „zu viel Transparenz“ sei auch nicht gut, setzte Schwarz-Rot weitreichende Verschärfungen durch. Die neuen Regeln führen nach Angaben von FragDenStaat bereits zu einer behördlichen Blockadehaltung bei Transparenzanfragen, gegen die die Plattform nun im Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht vorgeht.
Was mit einer Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) begann, wurde trotz Widerstands unter anderem der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Meike Kamp, im Schnelldurchlauf umgesetzt. Kritiker warnten davor, öffentliche Sicherheit und demokratische Transparenz gegeneinander auszuspielen.
Die neue Regelung nimmt ganze Bereiche von der Informationspflicht aus, darunter kritische Infrastrukturen wie Energie und Wasser, Telekommunikation, Transport oder Gesundheit. Auch für Informationen, die für diese Einrichtungen wichtig sind, gilt eine Ausnahme. Dazu schafft das Gesetz Ausnahmen für bestimmte Arten von Informationen, egal wo sie vorliegen.
