Ein Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen in Sozialprogrammen stößt auf scharfe Kritik bei den Grünen. „Jede notwendige Unterstützung, die ausbleibt, wird uns doch später doppelt und dreifach so viel kosten“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz will Kommunen entlasten Die Kommunen sollen nach Ansicht von Friedrich Merz durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe, die behinderten Menschen zugutekommt. Der Kanzler hofft auf eine Einigung dazu mit den Ländern noch in dieser Woche, um die Kommunen finanziell zu entlasten.„Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart nicht im Haushalt, sondern bei den Chancen von Kindern“, erklärte Banaszak. „Statt Alleinerziehende im Stich zu lassen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass säumige Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nachkommen. Kinderarmut zu verschärfen, ist keine Haushaltspolitik, sondern ein sozialpolitischer Irrweg.“ Auch die Jugendhilfe dürfe nicht weiter zusammengestrichen werden.Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart nicht im Haushalt, sondern bei den Chancen von Kindern.Grünen-Chef Felix BanaszakStattdessen solle Merz die Frage beantworten, was er dagegen tun wolle, dass fast drei Millionen junger Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss dastünden, sagte Banaszak.Bundeskanzler Friedrich Merz hofft, dass man sich mit den Ländern noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag über die künftigen Kommunalfinanzen verständigt. Er habe den 16 Ministerpräsidenten angeboten, darüber nachzudenken, wie man die kommunale Ebene finanziell entlasten könne, sagte Merz am Sonntag im Kanzleramt beim Tag der offenen Tür. Die Länder seien zwar einerseits zuständig für die Kommunen. Andererseits gebe es aber stark steigende Ausgaben der Kommunen durch bestimmte Bundesgesetzgebung. (dpa, Reuters)