PfadnavigationHomePolitikDeutschlandGrünen-ChefMerz will Einsparungen bei Jugendhilfe – Banaszak sieht Kanzler auf „sozialpolitischem Irrweg“Stand: 07:31 UhrLesedauer: 2 MinutenGrünen-Chef Felix BanaszakQuelle: Christoph Reichwein/dpaFriedrich Merz will beim Unterhaltsvorschuss und der Jugendhilfe sparen – Grünen-Chef Felix Banaszak attackiert den Kanzler. Er spricht von Sparplänen auf Kosten der Schwächsten.Ein Vorstoß von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Einsparungen in Sozialprogrammen stößt auf scharfe Kritik bei den Grünen. „Jede notwendige Unterstützung, die ausbleibt, wird uns doch später doppelt und dreifach so viel kosten“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak.Die Kommunen sollen nach Ansicht von Friedrich Merz durch Kostensenkungen bei bestimmten Sozialgesetzen entlastet werden. Es gehe um vier große Gesetze, sagte Merz, der drei davon konkret benannte: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe, die behinderten Menschen zugutekommt. Der Kanzler hofft auf eine Einigung dazu mit den Ländern noch in dieser Woche, um die Kommunen finanziell zu entlasten.Lesen Sie auch„Wer beim Unterhaltsvorschuss kürzt, spart nicht im Haushalt, sondern bei den Chancen von Kindern“, erklärte Banaszak. „Statt Alleinerziehende im Stich zu lassen, sollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass säumige Unterhaltspflichtige ihrer Verantwortung nachkommen. Kinderarmut zu verschärfen, ist keine Haushaltspolitik, sondern ein sozialpolitischer Irrweg.“ Auch die Jugendhilfe dürfe nicht weiter zusammengestrichen werden.Stattdessen solle Merz die Frage beantworten, was er dagegen tun wolle, dass fast drei Millionen junger Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss dastünden, sagte Banaszak.Beim Unterhaltsvorschussgesetz springt der Staat ein, wenn ein unterhaltspflichtiger Partner für sein Kind nicht zahlt oder verstorben ist. Bei der Jugendhilfe geht es unter anderem um Jugendsozialarbeit, bei der Eingliederungshilfe um die Unterstützung behinderter Menschen.Merz sieht KostenexplosionLaut Merz gibt es im Augenblick eine Kostenexplosion, teils zweistellige Zuwachsraten pro Jahr. Er habe den Ministerpräsidenten gesagt: „Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können.“Lesen Sie auchDer Kanzler sagte, Steuererhöhungen könne man nicht machen, auch kein zusätzliches Geld an die Kommunen geben. Besser solle bei den Ausgaben gespart werden. „Das ist mein Angebot an die Städte und Gemeinden. Wir können nicht unbegrenzt alles bezahlen.“dpa/rct