Cispa: China-Affäre um Helmholtz-Zentrum erreicht den Bundestag

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Cispa: China-Affäre um Helmholtz-Zentrum erreicht den Bundestag Der Bundestag will sich mit den Vorwürfen gegen das Saarbrücker Zentrum für Informationssicherheit befassen. Auch das Parlament im Saarland fordert Aufklärung.

Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer 23.06.2026 - 03:59 Uhr Artikel anhörenPlenarsaal des Deutschen Bundestags: Der Digitalausschuss soll sich mit den China-Kooperationen des Cispa befassen. Foto: IMAGO/dts NachrichtenagenturBerlin. Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bundestagsfraktion dringt auf eine Befassung des Digitalausschusses im Bundestag. Die CDU im Saarland will den Fall im zuständigen Landtagsausschuss beraten.Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte dem Handelsblatt, angesichts der Bedeutung des Cispa halte er eine Beratung der Vorgänge im Parlament „auch im Sinne der Transparenz für geboten“. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müsse der Vorgang „schnellstmöglich aufgeklärt werden“.Gerade in der Cybersicherheitsforschung könnten Ergebnisse „sicherheits- und verteidigungspolitische Relevanz haben“, sagte Schätzl. Kooperationen mit Einrichtungen, die den chinesischen Sicherheitsbehörden nahestünden, bräuchten deshalb „eine umfassende Prüfung“.Im Raum steht der Vorwurf, dass ein mit Bundes- und Landesmitteln finanziertes Spitzeninstitut über Jahre mit Wissenschaftlern aus China gearbeitet hat. Diese stammen von Hochschulen mit großer Nähe zum heimischen Militär und stehen zum Teil auch auf US-Sanktionslisten. Politisch brisant ist der Fall, weil das Cispa als Leuchtturm der deutschen Cybersicherheitsforschung gilt und zugleich in einem besonders sensiblen Feld arbeitet.Forschungsprojekte mit Partnern aus China bis auf Weiteres gestopptSchätzl sagte, zwar lebe Wissenschaft vom internationalen Austausch. „In sicherheitsrelevanten Bereichen dürfen wir aber keine Naivität an den Tag legen.“ China verfolge seit Jahren „eine Strategie der zivil-militärischen Verschmelzung“, bei der zivile Forschung gezielt militärisch nutzbar gemacht werde. Auch im Saarland soll die Affäre nun parlamentarisch aufgearbeitet werden.Cispa-Chef begrüßt Sonderprüfung„Wir werden das Thema im zuständigen Landtagsausschuss auf die Tagesordnung setzen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Raphael Schäfer, dem Handelsblatt. Er verwies auf offene Fragen zur Rolle der Landesregierung und zur Kontrolle des vom Bund und dem Saarland finanzierten Forschungszentrums. „Das Cispa ist eine strategisch bedeutende Zukunftseinrichtung für das Saarland“, sagte Schäfer.Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation seien wichtig, „aber klar ist auch, dass es bei Cybersicherheit, KI und Dual-Use-Forschung besondere Sicherheitsstandards braucht“. Umso wichtiger seien jetzt „Transparenz und Aufklärung, um Schaden vom Forschungsstandort Saarland abzuwenden“.Cispa-Gründungsdirektor Michael Backes: Bis zum Abschluss der Prüfungen freigestellt. Foto: CISPA/Jennifer WeylandDie Sonderprüfung soll nun aufklären. Zudem steht im Fokus der Prüfung, ob es Rechtsverstöße gab und ob die bisherigen Vorkehrungen zur Forschungssicherheit ausreichen. Das Cispa selbst teilte mit, dass Instituts-Geschäftsführer Backes die Prüfung im Interesse einer lückenlosen Aufklärung begrüße.China Der Taxifahrer als Frühwarnsystem: Peking wirbt um Besucher – und schürt zugleich Spionageangst Sicherheitspolitiker äußerten sich besorgt über die Vorgänge. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem Handelsblatt: „Wenn ausgerechnet an einer mit Bundesmitteln finanzierten Spitzeneinrichtung für Cybersicherheit zu Schwachstellen, Angriffen auf KI-Systeme und Desinformation gemeinsam mit Forschern aus dem Umfeld des chinesischen Militärapparats publiziert wird, dann ist das eine sicherheitspolitische Frage ersten Ranges.“Warnungen des VerfassungsschutzesHenrichmann verwies auf Hinweise der Sicherheitsbehörden. „Der Verfassungsschutz hat ausdrücklich vor chinesischem Interesse am Cispa und vor Wissenstransfer gewarnt.“ Zudem zeichneten die deutschen Nachrichtendienste seit Langem ein „sehr klares Bedrohungsbild“, sagte der CDU-Politiker. „China geht aggressiv vor.“ Vor diesem Hintergrund müsse die deutsche Wissenschaftslandschaft Fragen von nationaler und Forschungssicherheit endlich ernster nehmen. „Gerade bei einer Schlüsselinstitution darf sich niemand mehr Naivität gegenüber Peking leisten.“Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf dem Institut Versäumnisse vor. „Gerade bei Einrichtungen, deren Finanzierung maßgeblich vom Bund und den Ländern kommt und die in sicherheitspolitisch zweifellos ganz zentralen Bereichen arbeiten, ist eine sehr viel größere Sensibilität bei der Thematik dringend geboten“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Hier ist es offenkundig zu gleich mehreren Fehlern gekommen.“Nationale Sicherheit Fragwürdiger Einsatz von Steuergeld: Wie Deutschland Chinas Cyber-Aufrüstung mitfinanziert Spätestens als bekannt gewesen sei, wie eng chinesische Forschungseinrichtungen mit militärischen Stellen verflochten seien und dass darunter auch Hochschulen auf US-Sanktionslisten seien, hätten die Kooperationen auf den Prüfstand gestellt und Einschätzungen der Spionageabwehr eingeholt werden müssen.Cispa-Chef Backes wies den Vorwurf der Naivität entschieden zurück. „Lange gab es keinen klaren gesellschaftlichen oder politischen Konsens im Umgang mit China, oftmals sogar widersprüchliche Linien“, schrieb er auf LinkedIn. In diesem Rahmen habe sich das Cispa „stets auf der vorsichtigen Seite bewegt“ – mit einer wissenschaftlich-inhaltlichen Prüfung, einer Plausibilitätskontrolle anhand öffentlich zugänglicher Informationen sowie den Visumverfahren.Bundeskanzler Merz zu Besuch beim Helmholtz-Zentrum in Saarbrücken, gemeinsam mit Ministerpräsidentin Rehlinger und Gründungsdirektor Backes. Foto: ©CISPA/WeylandBackes verwies zudem darauf, dass dem Institut für „echte Background-Checks“ keine Möglichkeiten zur Verfügung stünden. „Weitergehende Informationen oder Hinweise, wie sie andere Institutionen oder Behörden gegebenenfalls haben, haben wir nicht erhalten.“ Innerhalb dieses Rahmens habe man „früh und konsequent gehandelt“, versicherte Backes. Verwandte Themen ChinaSaarlandCDUSPD„Forschungssicherheit hatte für uns immer höchste Priorität.“ So habe man im vergangenen Jahr einen Beauftragten für Forschungssicherheit eingesetzt, eine entsprechende Stabsstelle geschaffen und eine Forschungssicherheitsstrategie erarbeitet, die im Cispa-Aufsichtsrat verabschiedet worden sei.Die Grünen sehen dennoch Handlungsbedarf. Der Fall müsse für Bundesregierung und saarländische Landesregierung Anlass sein, „all diese Fragen mit einer nochmals gänzlich anderen Priorität in den Blick zu nehmen“, sagte Fraktionsvize von Notz. Sicherheitspolitische Erwägungen müssten „sehr viel stärker gewichtet werden“ als bisher. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. 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