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Helmholtz-Zentrum: Regierung gerät wegen China-Affäre in Erklärungsnot Das Bundesforschungsministerium stellt sich im Fall Cispa den Fragen der Abgeordneten. Nicht nur die Opposition fordert Aufklärung und Konsequenzen – auch die Regierungskoalition.

Daniel Delhaes, Dietmar Neuerer 08.07.2026 - 15:34 Uhr Artikel anhörenDorothee Bär (CSU): Die Forschungsministerin hat die Untersuchung am Forschungszentrum Cispa angeordnet. Foto: Philipp von Ditfurth/dpaBerlin. Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch erstmals mit den Vorgängen am Saarbrücker Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (Cispa) befasst. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Forschungsausschusses berichteten der Parlamentarische Staatssekretär Matthias Hauer (CDU) sowie die zuständige Abteilungsleiterin des Bundesforschungsministeriums über den Stand der Aufklärung.Das Handelsblatt hatte Mitte Juni berichtet, dass zahlreiche Forscher mit chinesischer Staatsbürgerschaft von militärnahen Universitäten an dem Zentrum in sicherheitsrelevanten Forschungsbereichen beschäftigt sind und der Gründungsdirektor intensiv mit chinesischen Forschern publiziert habe. In der Folge wurde dieser freigestellt und ein Sonderprüfer eingesetzt. Dies hatten die Gesellschafter des Zentrums – der Bund (90 Prozent) und das Saarland (zehn Prozent) – zügig entschieden.Wie Teilnehmer der Sitzung berichteten, sollten die Prüfer der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG untersuchen, inwieweit das Cispa mit Wissenschaftlern oder Institutionen aus Drittstaaten jenseits der Europäischen Union sowie der Schweiz zusammengearbeitet hat. Sie sollten zudem untersuchen, welche Sicherheitsvorkehrungen dabei getroffen wurden, um unerwünschten Wissensabfluss insbesondere in sensiblen Bereichen wie Künstlicher Intelligenz oder Cybersicherheit zu verhindern.Spannungsfeld der Freiheit und VerantwortungKonkrete Ergebnisse konnte das Ministerium nach Angaben von Teilnehmern nicht vorlegen. Vielmehr sei darauf verwiesen worden, dass die KPMG-Prüfer ein Hinweisgeberportal aufgebaut hätten, an das sich Informanten anonym wenden können.Nationale Sicherheit Oberste Cyberbehörde belastet Helmholtz-Zentrum in China-Affäre Die Opposition zeigte sich damit unzufrieden. Die Grünen hatten die Befassung der Fachpolitiker mit dem Thema auf die Tagesordnung gesetzt. „Der heutige Bericht der Bundesregierung hat jedoch mehr Fragen offengelassen als beantwortet“, sagte deren forschungspolitische Sprecherin Ayse Asar. „Der Cispa-Fall ist ein Stresstest für die deutsche Forschungssicherheit.“Asar betonte zugleich einen Punkt, den auch viele Wissenschaftler hervorheben, gerade mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Spitzenforschern aus China: „Wissenschaftsfreiheit und internationale Kooperation sind hohe Güter.“Zugleich aber schränkte Asar die gewünschte Offenheit des Wissenschaftssystems ein: „In sensiblen Bereichen wie Cybersicherheit, KI, Raumfahrt oder Quantentechnologien braucht es aber klare Regeln, transparente Prüfverfahren und verbindliche Mindeststandards, um Forschende in Deutschland vor fremder Einflussnahme zu schützen und ungewollten Wissensabfluss zu vermeiden.“Das Forschungsministerium habe nicht überzeugend erklären können, warum erst die öffentliche Berichterstattung nötig gewesen sei, um eine externe Sonderprüfung anzustoßen. „Wenn Sicherheitsbedenken bereits länger bekannt waren, reicht es nicht, jetzt auf laufende Prüfungen zu verweisen“, sagte Asar.So sei völlig ungeklärt, welche Rolle der Aufsichtsrat in all den Jahren gespielt habe. Hierzu sind nach wie vor Fragen offen. Nach Informationen des Handelsblatts war der Aufsichtsrat mehr als ein Jahr ohne Vorsitzenden. Wie es aus gut informierten Kreisen hieß, soll im Aufsichtsgremium die Wahl des kritischen Vertreters des Bundesministeriums lange verhindert worden sein.Erst Anfang des Jahres sei der vom Bund entsandte Vertreter zum Vorsitzenden gewählt worden. Er war noch von der Ampelregierung benannt worden und stammt aus dem Saarland.Mehr Geld nur mit mehr ForschungssicherheitUnzufrieden zeigten sich die Grünen auch mit den Antworten der Bundesregierung zur geplanten Erhöhung der Mittel für das Cispa um fast das Doppelte.„Der Hinweis, dass es sich nur um eine Inaussichtstellung handele und der Aufwuchs an Kriterien geknüpft sei, beantwortet die zentrale Frage nicht: Gehört Forschungssicherheit verbindlich zu diesen Kriterien?“, sagte Asar. Gerade bei einem Spitzenzentrum für Cybersicherheit dürfe es keinen Förderaufwuchs ohne klare Sicherheitsauflagen geben. „Forschungssicherheit darf nicht erst dann ein Thema sein, wenn Journalistinnen und Journalisten darüber berichten.“Aufklärung fordert auch die Regierungskoalition. „Die im Raum stehenden Vorwürfe wiegen schwer“, sagte der CDU-Forschungspolitiker Joachim Ebmeyer dem Handelsblatt. Verwandte Themen Dorothee BärCDUCSUChinaSaarlandDie von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) angestoßene Untersuchung habe „die volle Unterstützung“ der Union. „Es ist gut, dass die Untersuchung angelaufen ist. Die Ergebnisse sind abzuwarten. Wir müssen zu einer neuen forschungs- und sicherheitspolitischen Gesamtbewertung kommen und auf dieser Basis die erforderlichen Konsequenzen ziehen.“Damit wächst der Druck auf das Forschungsministerium. Anders als unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe kommt der Ruf nach einer grundlegenden Überprüfung der Forschungssicherheit inzwischen nicht mehr nur aus der Opposition, sondern auch aus der schwarz-roten Koalition. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige FREITAG® Immobilien FREITAG® Immobilien – Ihr Makler und Gutachter für München & Starnberg Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt