EU-Ratspräsident António Costa eröffnete das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Moldau am Montag mit einer Behauptung, die so nicht zutraf. „Niemand zweifelt daran, dass Sie es verdienen, so bald wie möglich in die Europäische Union aufgenommen zu werden“, sagte der Portugiese in Richtung von Maia Sandu, der moldauischen Präsidentin. Tatsächlich lehnen jedoch mehrere Staaten diese Formulierung strikt ab, weil sie ein beschleunigtes Verfahren suggeriert.Deshalb wurde sie auch aus den Schlussfolgerungen gestrichen, die der Europäische Rat am vergangenen Freitag zur Erweiterung zog. Dort heißt es nun lediglich, dass die Staats- und Regierungschefs die Eröffnung des ersten Themenclusters begrüßen und der Eröffnung der anderen Cluster „gemäß dem leistungsorientierten Ansatz“ erwartungsvoll entgegensehen. Dieselbe Formulierung wurde für die Ukraine gewählt. Mit beiden Ländern waren vor einer Woche Beitrittsgespräche eröffnet worden.Ob die anderen fünf Themencluster noch vor der Sommerpause komplett eröffnet werden, ist mithin ungewiss. Die EU-Kommission hat es den Staaten zwar empfohlen, doch stehen einige auf der Bremse. Diplomaten verweisen insbesondere auf Frankreich und die Niederlande. Zwar hatte der französische Präsident Emmanuel Macron vor drei Jahren die Erweiterung der Union zur geopolitischen Notwendigkeit erklärt, doch ist davon nicht mehr viel zu spüren.Moldau muss gegen weniger Widerstand kämpfen als die UkraineDenn je näher die Aussicht auf tatsächliche Beitritte rückt, desto größer wird die Besorgnis in Paris über die Folgekosten. Zudem muss ein Beitritt entweder mit einer Dreifünftelmehrheit in beiden Parlamentskammern oder in einem Referendum beschlossen werden – vor beidem graust es Pariser Beamten.Obwohl die Vorbehalte gegen das kleine Moldau geringer sind als gegen die große Ukraine, bleiben beide Länder politisch aneinander gekoppelt. Sie haben auch beide noch erhebliche Schritte vor sich, was die Umsetzung der EU-Auflagen für Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung angeht. Was sich die EU konkret von Moldau erwartet, geht aus ihrer Verhandlungsposition zum ersten Cluster hervor, die inzwischen veröffentlicht worden ist.Hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz dringt Brüssel darauf, die „Kapazität, Qualität, Transparenz und Effizienz“ des Obersten Justizrats und des Obersten Rats der Staatsanwaltschaft zu stärken. Beide Gremien entscheiden über die Besetzung von Spitzenposten und in Disziplinarverfahren. „Es muss ein kohärentes, transparentes, unabhängiges, wettbewerbsfähiges und leistungsorientiertes Verfahren für die Ernennung überprüfter Mitglieder wichtiger Organe der Justiz und Staatsanwaltschaft gewährleistet werden“, heißt es.Korruption wird nicht stärker wahrgenommen als in Ungarn oder BulgarienEin besonderes Problem ist die Korruption. Zwar hat sich das Land im Index von Transparency International, der wahrgenommene Korruption misst, kontinuierlich verbessert, doch liegt es immer noch auf Rang 80 von 180 Ländern, etwa gleichauf mit Ungarn und Bulgarien. „Die EU unterstreicht, dass Moldau weitere Fortschritte zur Verwirklichung einer soliden Erfolgsbilanz bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und rechtskräftigen Verurteilungen aufgrund von Korruption, insbesondere bei Korruptionsfällen auf hoher Ebene, erzielen muss“, heißt es in der Verhandlungsposition. Angemahnt werden auch „Fortschritte bei der Bekämpfung von Straflosigkeit und bei der Deoligarchisierung“.Zur organisierten Kriminalität stellt die EU fest, dass „insbesondere die Ermittlungen gegen kriminelle Netzwerke mit hohem Bedrohungspotential proaktiver und systematischer erfolgen müssen“. Das Land soll „eine glaubwürdige und systematische Praxis der Einleitung von Finanzermittlungen im Umgang mit organisierter Kriminalität und Geldwäsche nachweisen“, was sich dann auch in der Abschöpfung von Vermögenswerten zeigen würde.Auch zum Menschenhandel finden sich klare Forderungen. So müsse das Land „noch immer eine solide Erfolgsbilanz in Bezug auf proaktive Ermittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen und rechtskräftige Verurteilungen in diesem Bereich nachweisen“. Ähnliches gilt für den Drogenhandel.Zwar ist nichts davon eine formale Voraussetzung für die Eröffnung weiterer Cluster in den Verhandlungen, doch können die Staaten jederzeit politisch darauf bestehen. Außerdem hängt das Gesamttempo immer von den Fortschritten ab, die Moldau in diesem Themenfeld erzielt.