Etliche Gemeinden unterhalten Beziehungen zu chinesischen Partnerstädten. Der Geheimdienst befürchtet, dass diese auch dazu genutzt werden könnten, Schweizer Akteure zu beeinflussen oder unter Druck zu setzen.20.06.2026, 17.07 Uhr5 LeseminutenChinagarten in Zürich: «eine wertvolle Brücke, die wir nicht einreissen wollen», sagte die ehemalige Stadtpräsidentin Corine Mauch.Joko / ImagoDer letzte Freundschaftsbesuch traf im vergangenen Herbst im Berner Oberland ein. Eine Delegation aus der chinesischen Schwesterstadt Huangshan reiste nach Interlaken. «Als aufmerksame Gastgeber haben wir die Gruppe gut bewirtet. Auch das Gemeindehaus haben wir ihnen gezeigt», erzählt Robertus Laan. Seit rund einem Jahr fungiert er als Sekretär der International Friendship Association Interlaken. Diese hat es sich zur Aufgabe gemacht, Interlakens Kontakte mit seinen Partnerstädten im Ausland zu pflegen. Dazu gehören das japanische Otsu oder Scottsdale im US-Gliedstaat Arizona. Und eben Huangshan.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.«Der Kontakt mit Vertretern aus Huangshan geschieht auf rein freundschaftlicher Basis. Politik spielt dabei keine Rolle», sagt Laan. An chinesische Propaganda kann er sich beim besten Willen nicht erinnern. Ähnlich schildern verschiedene Vertreter von Schweizer Gemeinden, die solche Freundschaften mit China pflegen, den regelmässigen Austausch. Um Kultur und Bildung gehe es da, allenfalls um wirtschaftliche Themen. Kurz und gut: alles unproblematisch.Diese Bewertung teilen nicht alle. Wie Recherchen zeigen, ist der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) vor kurzem zum Schluss gekommen, dass diese Beziehungen von Stadt zu Stadt durchaus Risiken bergen: So könnte China Städtepartnerschaften dazu nutzen, um Einfluss in der Schweiz zu nehmen, heisst es aus gut informierten Kreisen. Dahinter stecke ein System, das darauf ziele, die Institutionen des Bundes zu umgehen, um mit Gemeinden in Kontakt zu treten, denen womöglich die Erfahrung im Umgang mit China fehlt. Mehr noch: Gemäss den Quellen weist der NDB warnend darauf hin, dass Gemeinden, die eine formelle Partnerschaft mit chinesischen Städten unterhalten, von Peking unter Druck gesetzt werden könnten. So dürften es die Chinesen zum Beispiel nicht akzeptieren, dass eine Schweizer Gemeinde auch eine Partnerschaft mit einer taiwanischen Stadt eingehen wolle. Auch könnten die direkten Drähte zwischen zwei Städten genutzt werden, um protibetische Stellungnahmen zu unterbinden.Der NDB habe auch Hebel identifiziert, mit denen die Chinesen ihrer Sicht Nachdruck verleihen könnten, etwa indem gemeinsame Veranstaltungen abgesagt oder die Anzahl chinesischer Touristen beschränkt werden könnte. Gemeinden wie Zermatt, das die chinesische Stadt Lijiang zu seinen Partnern zählt, oder Interlaken dürften daran kaum Interesse haben.Auf Anfrage schreibt der NDB dazu, dass China seine Interessen mit einem global angelegten Ansatz verfolge. Die wachsende Präsenz «in wirtschaftlichen, akademischen und politischen Netzwerken» könne der Volksrepublik Zugang zu Entscheidungsträgern verschaffen, welche dann zu Zielen von «Beeinflussungsaktivitäten» werden könnten. Diese beabsichtigten, «die Wahrnehmung, das Denken und das Handeln von Individuen, Gruppen und Gesellschaften zu manipulieren». Ausländische Akteure würden dazu bestehende oder gezielt geknüpfte Kontakte auf allen staatlichen Ebenen nutzen. Und der Nachrichtendienst bestätigt: «Dazu können bei entsprechender Gelegenheit auch Städtepartnerschaften gehören.»In Richtung SelbstzensurRalph Weber, Professor am Europainstitut der Universität Basel, ist einer der profiliertesten Schweizer China-Experten. Seit Jahren forscht er zu den Beziehungen der beiden Staaten, aber auch über chinesische Propaganda und Repression im Ausland. «Die Einschätzung des NDB ist richtig», sagt Weber. Peking investiere sehr viel in diese Partnerschaften, und es wäre abwegig zu glauben, dass es daraus keinen konkreten Nutzen ziehen würde. «Partei- und Staatschef Xi Jinping hat das Eingehen möglichst vieler solcher Partnerschaften zum Ziel erklärt. Das ist kein Zufall», betont Weber.Der Wissenschafter beschreibt die Städtepartnerschaften als ein Element in einer ganzen Palette von Instrumenten, welche die Kommunistische Partei Chinas verwendet, um in anderen Staaten Einfluss auszuüben. Sei dieser Kanal etabliert, könne er sehr wohl genutzt werden, um Druck aufzubauen und zu verbreiten. «Eine Gemeinde, die stark vom Tourismus lebt oder andere wirtschaftliche Beziehungen zur Volksrepublik unterhält, überlegt es sich zweimal, wie sie mit chinakritischen Veranstaltungen umgeht», sagt der Basler Professor.Nicht nur Tourismusdestinationen in den Alpen, auch Schweizer Grossstädte unterhalten solche formellen Partnerschaften mit China. In Zürich erinnert der Chinagarten an die bis in die 1980er Jahre zurückreichenden Bande mit Kunming. Die Partnerschaft sei seit 2020 «inaktiv», schreibt die Stadt Zürich. Aufgeben will sie eine Mehrheit des Stadtparlaments aber dennoch nicht. So verlangte die SVP 2021 ein Sistieren der Partnerschaft, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem in China demokratisch gewählt würde. Das Postulat hatte keine Chance. «Wir haben eine wertvolle Brücke gebaut, die wir nicht einreissen wollen», befand die damalige Stadtpräsidentin Corine Mauch.Im Vergleich dazu ist Basels Partnerschaft mit Schanghai, die seit 2007 besteht, vergleichsweise jung. Sie biete Unternehmen der Life-Science-Industrie einen stabilen Rahmen für den Austausch mit der politischen Ebene, schreibt der Stadtkanton auf seiner Homepage. Das klingt durchaus sinnvoll für einen Pharmastandort von Weltrang. Auf Nachfrage teilt das Basler Präsidialdepartement mit: «Wir nehmen die Einschätzung des NDB zur Kenntnis. Der Austausch mit dem Bund in Bezug auf China ist regelmässig und funktioniert gut.» Derzeit würden schulische Austauschprogramme unterhalten. Kontakte auf wirtschaftlicher Ebene würden «nach Bedarf» unterstützt. «In diesem Zusammenhang haben wir vonseiten der Behörden keine Kenntnisse über Versuche der Einflussnahme», so das Departement.Aus Sicht des China-Experten Weber gehe es nicht zwingend darum, dass mittels einer Städtepartnerschaft ein konkreter Entscheid einer lokalen Behörde gekippt würde. Ihre Wirkung entfalte die fleissige Beziehungspflege, wenn sie länger und subtil wirken könne. China, sagt er, schaffe eine Gemengelage, «in der sich Schweizer Akteure immer mehr in Richtung Selbstzensur bewegen». Als Beispiel führt der Forscher Protestaktionen protibetischer Organisationen an. Noch vor 20 Jahren seien Kundgebungen der tibetischen Diaspora breit akzeptiert gewesen. «Heute gelten sie vielen Behörden öfter als Störfaktor. Genau auf solche Verschiebungen arbeiten die chinesischen Vertreter gezielt hin», so Weber.Freihandel in der KritikIm Parlament in Bern dreht nun aber die Stimmung. Partnerschaften mit chinesischen Städten seien nicht per se zu verwerfen, sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Aber die Naivität, die sich manche in diesem Land noch immer im Umgang mit China leisten, muss endlich aufhören.» Der Bund müsse Städte und Gemeinden in dieser Frage enger begleiten.Gerhard Pfister, ehemaliger Präsident der Mitte-Partei und wie Molina Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, findet ebenfalls deutliche Worte. «Wir haben es mit einer Grossmacht zu tun, die systematisch jede Möglichkeit nutzt, um Einfluss zu nehmen.» Das, so Pfister, zeige sich am Beispiel der Städtepartnerschaften, «die mancherorts etwas gar leichtfertig eingegangen wurden». Dann schlägt der Zuger Nationalrat den Bogen zu den laufenden Verhandlungen des Bundes mit China, die sich darum drehen, das bestehende Freihandelsabkommen zu aktualisieren. Das Abkommen von 2014 stammt aus einer anderen, wirtschaftlich und politisch optimistischeren Zeit. Wandel durch Handel lautete das Schlagwort damals. Gewandelt hat sich China seither durchaus, doch in den Augen vieler Parlamentarier nicht unbedingt zum Guten. Wenn nun auch noch der NDB vor Versuchen der Einflussnahme auf Städte und Gemeinden warnt, schmälert das die politischen Chancen einer Aktualisierung zusätzlich.«Langsam stellt sich schon die Frage, ob man das Handelsabkommen mit China wirklich aktualisieren sollte», sagt Pfister. Laut Medienberichten kommen die Verhandlungen mit China womöglich bald zu einem Abschluss. Ob das Resultat dann aber mehrheitsfähig ist, scheint gerade nicht mehr so sicher. Aller Freundschaft zum Trotz.Ein Artikel aus der «NZZ am Sonntag»Passend zum Artikel