PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBundesparteitag„Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen“, sagt die Linke-Chefin zum Gaza-KriegStand: 00:53 UhrLesedauer: 6 MinutenLinke-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag auf dem Bundesparteitag in PotsdamQuelle: Michael Bahlo/dpaAuf dem Linke-Parteitag wird über den Nahost-Konflikt gestritten. Parteichefin Schwerdtner mahnt vor heftigen Konflikten und verurteilt Antisemitismus. Doch die Israel-Gegner in der Partei verbuchen einen Erfolg.Unter Jubel macht Ines Schwerdtner ein Geständnis. Nur einmal sei sie in ihrer zweijährigen Amtszeit als Linke-Chefin von der Beschlusslinie ihrer Partei abgewichen. „Es ging darum, Worte für das Grauen in Gaza zu finden. Ich habe mich entschieden, es einen Genozid zu nennen“, sagt Schwerdtner am Freitag auf der Bühne des Linke-Bundesparteitag in Potsdam. Sie sei ihrem Gewissen gefolgt, wohlwissend, dass es hierzu große Konflikte und unterschiedliche Haltungen in der Partei gibt.Doch Kriegsverbrechen, „das Leid der Palästinenser:innen und das Aushungern von Zehntausenden“ seien ihr nicht egal. Es brauche eine Partei, die sich der „Repression von palästinasolidarischem Protest“ entgegenstelle. „Weil es unsere Pflicht ist, auch dann standzuhalten, wenn der Sturm von außen besonders groß ist“, so Schwerdtner.In Potsdam tagt seit Freitagmittag der Bundesparteitag der Linken unter dem Motto „Es reicht“, dem Aufruf der Partei zu Sozialprotesten gegen Schwarz-Rot und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Am Samstag will sich Schwerdtner im Amt bestätigen lassen, auf den gesundheitsbedingt nicht erneut kandidierenden Jan van Aken soll der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano folgen. Außerdem soll über einen Gehaltsdeckel entschieden werden. Dieser soll festlegen, wie viele Abgaben an Partei und soziale Projekte Mandatsträger künftig von ihren Abgeordnetendiäten spenden sollen. Seit Monaten führt das zu Auseinandersetzungen zwischen Parteispitze und Bundestagsfraktion.Lesen Sie auchEs ist der erste Bundesparteitag mit Delegierten, die nach dem Mitgliederboom der letzten Jahre gewählt wurden. Dieser Zuwachs auf über 126.000 Parteimitglieder und die damit einhergehende Verjüngung zeigen sich auch in Potsdam. Der Altersdurchschnitt liegt hier bei 36,7 Jahren, 139 der 571 Delegierten sind erst 2025 oder 2026 eingetreten. Dies bringt auch neue Kräfteverhältnisse mit sich, wie die Debatte um den Nahost-Konflikt zeigt.Im chronischen Streit um Israel und Palästina fallen Teile der Partei immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Insbesondere junge Mitglieder gelten als emotional stark verbunden mit den Palästinensern. Wohin das in Teilen führt, zeigte eine in dieser Woche veröffentlichte Recherche des „Bayerischen Rundfunks“. In Chatnachrichten bejubelten Linksjugend-Funktionäre demnach sozialistische Diktatoren wie Mao Zedong oder Joseph Stalin – und verbreiteten Bilder mit Slogans wie „Israel verrecke“.Lesen Sie auchAuf dem Parteitag tragen Dutzende Delegierte Palästina-Shirts oder eine Kufiyah – das Palästinensertuch – um die Schultern. Der Noch-Bundesvorstand verhandelte über Wochen einen Kompromisstext zum Nahost-Konflikt, bei dem über 120 Änderungsanträge aus verschiedensten Strömungen, teils israelsolidarisch, teils sehr israelfeindlich, zusammengefügt wurden.Lesen Sie auchSchwerdtner appelliert in ihrer Rede zum Auftakt an die Verantwortung ihrer Partei hierbei. Im Vorfeld kündigte sie ein klares Zeichen gegen Antisemitismus an. „Keine Mutter und kein Vater darf in Deutschland Angst haben müssen, sein Kind auf eine jüdische Schule zu schicken“, sagt sie. „Kein Mensch darf in diesem Land Angst haben müssen, eine Synagoge zu besuchen oder eine Kippa auf der Straße zu tragen. Wir schützen jüdisches Leben, hier und überall.“Und dann warnt die Parteichefin. Man solle darüber „nachdenken, wem es eigentlich hilft, wenn wir uns hier an einzelnen Wörtern zerlegen“, sagt sie. „Kein Kind in Gaza bekommt davon etwas zu essen. Kein zerbombtes Haus wird davon aufgebaut, kein Checkpoint abgebaut, keine Siedlung gestoppt und keine Angehörigen von Geiseln werden getröstet.“Lesen Sie auchDer politische Gegner stehe nicht in der Parteitagshalle, sagt Schwerdtner, sondern hoffe auf Verwerfungen in der Partei. Sie fordert, sich im Kampf auf das Gemeinsame zu besinnen: „Tun wir ihm diesen Gefallen nicht. Bleiben wir klar und bleiben wir menschlich. Der Gegner steht immer noch rechts da draußen.“Die Warnung der Parteichefin hat gute Gründe. Im Vorfeld trommelte die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Palästinasolidarität heftig gegen den Kompromissantrag. Auf Instagram verstecken sie ihre Ablehnung des jüdischen Staates nicht: „Staatsräson? Nein, Danke! Existenzrecht für Menschen statt für Staaten“, hieß es etwa. In einem Konkurrenzantrag verteidigten sie die gegen Israel gerichtete Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS) und rückten das Land in die Nähe eines Apartheidregimes. Mit den USA folge Israel einer „auf Expansion und regionale Hegemonie ausgerichteten Politik der Zerstörung, Kontrolle und Landnahme“, heißt es. Der Antrag wird auf dem Parteitag zwar abgelehnt – erhält mit rund einem Drittel der Stimmen allerdings großen Zuspruch.Lesen Sie auchIn der Diskussion zeigt sich, wie sich vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs sowie der Kriege Israels mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon die Debatte in der Partei zu Ungunsten Israels verschiebt. So wird der jüdische Staat in Redebeiträgen als „ethnonationalistischer Staat, der auf Vertreibung beruht“ bezeichnet.Die Bundestagsabgeordnete Cansın Köktürk – im Kufiyah-gemusterten Oberteil – beklagt etwa ein Schweigen über das Leid in Gaza und nennt Israel einen „Apartheidsstaat“. In Deutschland werde „selektiv über Menschenrechte“ gesprochen. „Wie schmerzhaft es ist, einen Live-Genozid an Palästinenser:innen weiter zu verfolgen – mit Deutschlands Hilfe“, sagt die Bundestagsabgeordnete in der Debatte.Die deutsche Linke habe die „besondere Verantwortung“, sagt auch die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel, „die Komplizenschaft der Bundesrepublik Deutschlands in diesem Genozid zu benennen“. Demirel erregte im April Empörung: Auf Social Media nannte sie die USA und Israel für ihren Krieg im Iran unter Bezug auf den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein eine „Epstein-Völkermord-Koalition“.Auch Boykotte erscheinen legitimBeschlossen wird am späten Freitag dann der Kompromiss. Dieser beinhaltet ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung, Antisemitismus wie Rassismus werden verurteilt. „Wir stehen zum Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel. Ebenso stehen wir zum Existenzrecht Palästinas und für gleiche Rechte aller Menschen in Palästina“, heißt es. Zudem wird die Entwaffnung von Hamas und Hisbollah gefordert. „Auf die brutalen Verbrechen der Hamas am 7. Oktober gegenüber der israelischen Bevölkerung folgte ein brutaler Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza.“Und in der Bezeichnung des Krieges im Gazastreifen geht die Linke neue Wege: Sie bezeichnet ihn als „Völkermord“. Die Partei stritt zuletzt heftig über diese Einschätzung, viele lehnten sie ab. Insbesondere radikale Palästina-Aktivisten in der Partei forderten diese Position seit Jahren vehement ein. Nun ist sie Parteilinie.Auch Boykotte israelischer Institutionen hält die Partei unter gewissen Umständen für legitim. So werden „Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen, die an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik beteiligt sind“ gefordert. Diese müssten sich „immer gegen diese Einrichtungen und niemals gegen Gruppen von Individuen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Religion oder ihrer Herkunft beziehen“, heißt es im Beschluss. Staatliche Akteure sollten ihre entsprechenden Verstrickungen prüfen und beenden. „Boykottaufrufe, die sich pauschal gegen ganze Gruppen der israelischen Gesellschaft oder gegen jüdische Israelis überhaupt richten, lehnen wir ab.“Lesen Sie auchOb der parteiinterne Kampf um Begriffe, wie Schwerdtner es nannte, nun ein Ende hat, darf bezweifelt werden. Noch in der Diskussion am Freitag jubelt ein Linksjugend-Delegierter, sich nach Jahren der „Angriffe“ in Medien gegen „eine kleine, aber laute Minderheit mit großer Medienpräsenz“ durchgesetzt zu haben.„Und jetzt kann ich hier stehen und sagen, dass der Parteivorstand heute einen Antrag einreicht, in dem wir das Vorgehen der israelischen Armee endlich als das bezeichnen, was es ist: Ein Völkermord“, sagt er. „Ein Schritt, auf den viele jahrelang hingearbeitet haben.“Der Parteitag läuft noch am Samstag und Sonntag.Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über Gesundheitspolitik, die Linkspartei und das Bündnis Sahra Wagenknecht.