Schwerdtner: „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“Der Bundesparteitag der Linken läuft nun bereits fast fünf Stunden. Die geplante Debatte zum Nahostantrag des Parteivorstandes hat noch nicht begonnen, die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat das Thema aber bereits im Bericht des Vorstandes aufgegriffen. Sie sagte, dass sie das Agieren Israels im Gazastreifen bewusst als „Genozid“ bezeichne – der Begriff wird auch im Antrag des Parteivorstandes verwendet. Die Thüringer Linke möchte hingegen eine Festlegung des Parteitags zu dem Thema vermeiden. Sie hat einen Änderungsantrag eingebracht, der auf die noch laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten verweist.Schwerdtner nutzte ihre Rede außerdem dazu, die Delegierten auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einzustimmen. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte sie und griff zugleich die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz an: „Wir stützen auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird.“ Diese Formulierung findet sich auch im Leitantrag des Parteivorstandes. Der Antrag lässt offen, in welcher Weise die Linke nach den Landtagswahlen mit der CDU kooperieren könnte. Die Linke Baden-Württemberg hat einen Antrag eingebracht, der „Regierungen mit prokapitalistischen Parteien“ eine Absage erteilt.Zu Beginn des Parteitags hatte es eine Überraschung gegeben: Der Linken-Studentenverband SDS setzte durch, dass über bestimmte Änderungsanträge auch dann beraten werden muss, wenn ein Delegierter mit einem Kompromiss zwischen Antragsteller und Antragskommission nicht einverstanden ist. Das könnte den Parteitag erheblich verzögern.Sebastian GubernatorButtersäureanschlag auf Auto von CDU-StaatssekretärMutmaßliche Linksextremisten haben in Hamburg einen Buttersäureanschlag auf den Privatwagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), verübt. Am Donnerstagmorgen habe ein Fahrzeugbesitzer an seiner Luruper Wohnanschrift an seinem Auto einen stark übelriechenden Geruch festgestellt und im Tagesverlauf bei der Polizei angezeigt, erklärte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage, ohne de Vries’ Namen zu nennen. Wegen eines Bekennerschreibens von „FREE ALL ANTIFAS – Feuer und Flamme der Repression!“ habe der Staatsschutz Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. In dem im Netz hochgeladenen Statement wird de Vries vorgeworfen, sich „in der Rolle des rechten Kulturkämpfers mit ideologischen Überschneidungen zur AFD“ zu gefallen.In der Nacht zu Donnerstag gab es zudem in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) einen Brandanschlag auf den Privatwagen des Leiters des Hamburger Polizeikommissariats 16. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge brannte der Wagen vollständig aus. Auch dazu bekannten sich die mutmaßlichen Linksextremisten in ihrem Schreiben. Die Polizei erklärte, der Hamburger Staatsschutz sei in engem Austausch mit den in Schleswig-Holstein. Die Ermittlungen würden jedoch vom dortigen Staatsschutz geführt.Eindrücke vom Parteitag der LinkenSeit zwei Stunden läuft der Bundesparteitag der Linken in Potsdam.Die Linksjugend Solid verteilt an ihrem Stand Infomaterial zu Geschlechterfragen und Feminismus sowie Antifa-Aufkleber. Auch die Arbeitsgemeinschaft „Cuba sí“, die sich mit dem kommunistischen Regime in Kuba solidarisiert, ist mit einem Infostand vertreten. In den ausliegenden „Mitteilungen“ der „Kommunistischen Plattform“ hat der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz im Frühjahr einen Artikel zum 80. Gründungstag der DDR-Jugendorganisation FDJ veröffentlicht. Bei allen drei Gruppen handelt es sich um vom Bundesvorstand der Linken anerkannte Parteigliederungen, die Delegierte auf dem Bundesparteitag stellen. Sellering: Nord-Stream-Pipelines sollten wieder in Betrieb genommen werdenDer frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), fordert, die Nord-Stream-Pipelines reparieren zu lassen und wieder in Betrieb zu nehmen. Das solle „als deutsch-russisches Projekt, im Einklang mit den Partnern in der EU erfolgen“, sagte Sellering der Zeitung „Nordkurier“. Sellering war bis 2024 Vorstandsvorsitzender der sogenannten Klimastiftung. Diese diente vordergründig dem Klimaschutz, Hauptzweck war aber die Fertigstellung der Nord-Stream-2-Pipeline mit Geld aus Moskau. Mit ihrer Hilfe wurden Baufirmen vor amerikanischen Sanktionen geschützt. Sellering sagte nun, die Einrichtung der Stiftung sei auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kein Fehler gewesen. „Ein souveränes Land kann sich nicht von anderen vorschreiben lassen, wo es sein Gas zu beziehen hat.“ Die USA seien mit ihren „massiven Anstrengungen, ihr Einflussgebiet in Europa nach Osten auszuweiten, sicherlich in erheblichem Maße beteiligt“ gewesen am Zustandekommen des Krieges, so Sellering.Spahn war fünfmal bei Veranstaltungen von Peter ThielJens Spahn war fünfmal Gast bei der vom amerikanischen Tech-Investor Peter Thiel ins Leben gerufenen Veranstaltung „Dialog“. Das bestätigte eine Sprecherin der Unionsfraktion, deren Vorsitzender Spahn seit Mai vorigen Jahres ist, der F.A.Z. Spahn sei Thiel im Rahmen dieser Veranstaltungen nicht begegnet. Thiel hat den Wahlkampf des amerikanischen Präsidenten Donald Trump unterstützt und vertritt extrem konservative sowie demokratieskeptische Positionen. Die Besuche hätten in den Jahren 2018, 2019, 2022, 2023 und 2024 stattgefunden, heißt es in der Stellungnahme. „Herr Spahn nimmt regelmäßig an unterschiedlichen nationalen und internationalen Konferenzen und Veranstaltungen teil. Ihm ist der Austausch unterschiedlicher Perspektiven wichtig, zudem leistet er auf Einladung regelmäßig auch aktive Beiträge als Redner oder Panel-Diskutant.“ Spahn sei auch zum „Dialog“-Treffen in diesem Jahr in Irland eingeladen gewesen, habe aber abgesagt.Spahn war bis 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, von 2018 bis 2021 dann Bundesgesundheitsminister in der letzten Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Anschließend, als die Union in der Opposition war, hatte der Christdemokrat Spahn einen Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.Zu den Kosten, die durch die Reisen zu den „Dialog“-Treffen nach Irland, Italien, Portugal, Spanien und innerhalb Deutschlands entstanden, teilt die Fraktion mit: „Wenn Herr Spahn in seiner jeweiligen offiziellen Funktion zu nationalen und internationalen Konferenzen und Veranstaltungen eingeladen wird, wurden und werden Reisekosten auf Antrag übernommen, je nach Funktion vom Ministerium, dem Bundestag oder der Fraktion.“ Falls Teilnahmegebühren anfielen, würden diese nach den einschlägigen Reisekosten-Richtlinien nicht übernommen. „Im konkreten Fall der Dialog-Formate hat Herr Spahn anfallende Teilnahmegebühren in niedrig dreistelliger Höhe selbst getragen.“ Klaus Holetschek wird Vorsitzender der Hanns-Seidel-StiftungDer Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek ist nun außerdem noch Vorsitzender der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Die Mitgliederversammlung wählte ihn am Freitag einstimmig. Er folgt auf den Europaabgeordneten Markus Ferber, der zuvor schon angekündigt hatte, nicht mehr anzutreten.Es gibt unterschiedliche Darstellungen darüber, wie freiwillig der Rückzug war. Jedenfalls verbindet der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit der Neubesetzung die Hoffnung, dass die Stiftung unter Holetschek zu einem konservativen Thinktank fortentwickelt werde. Der sagte nach seiner Wahl: „Wir brauchen ein Innovationslabor für die Zukunft, das wissenschaftliche Erkenntnisse in verständliche Sprache übersetzt, interdisziplinäre Netzwerke aktiviert und politischen Entscheidungsträgern fundierte, praxisnahe Empfehlungen bietet.“Linke will Antrag gegen Stalinismus beschließen Zustimmende Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zur DDR und zum Stalinismus haben ein Nachspiel auf dem Linken-Bundesparteitag, der heute in Potsdam beginnt. Der Parteivorstand und der Sprecherrat des Jugendverbands fordern in einem Dringlichkeitsantrag eine klare Distanzierung.„Wir haben unmissverständlich mit dem Stalinismus gebrochen“, heißt es in dem Antrag, über den zuvor das ZDF berichtete. „Wo gegen diesen Konsens verstoßen wird, stellen wir uns aktiv entgegen. Wir streiten für die Ausweitung von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung – für eine Gesellschaft in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“Hintergrund ist eine Recherche des Bayerischen Rundfunks. Demnach sollen Funktionäre der Linksjugend sich positiv über den früheren sowjetischen Diktator Josef Stalin, den ehemaligen chinesischen Staatschef Mao Zedong und die DDR geäußert haben. Zitiert wurden Äußerungen wie „Lang lebe Stalin“ und „Lang lebe Honecker“ aus einem internen Forum von Solid. Mehr dazu lesen Sie hier: Innenminister wollen Sozialbetrug stärker bekämpfenDie Innenminister von Bund und Ländern wollen konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgehen. Zur Bekämpfung organisierter Täterstrukturen sei es „von zentraler Bedeutung, effektive Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung zu ergreifen“, heißt in einem nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg gefassten Beschluss, über den die Deutsche Presse-Agentur berichtet.Missbrauch müsse frühzeitig erkannt, systematisch verhindert und entschlossen verfolgt werden. Dazu brauche es neue Prüfmechanismen, eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und die konsequente Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Rückforderung von zu Unrecht erlangten Leistungen. Hintergrund sind vor allem Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland geholt und in Scheinarbeitsverhältnisse gebracht hatten, damit sie als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen erlangen. Zum Teil wurden diese Menschen in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht. Mit welchen Tricks die Betrüger Leistungen erschleichen, haben die F.A.Z.-Korrespondenten Reiner Burger und Reinhard Bingener recherchiert:Stromausfall in Reutlingen: Weitere Sabotageversuche geprüftNach dem mutmaßlichen Brandanschlag in einem Umspannwerk mit großflächigem Stromausfall in Reutlingen Anfang Juni prüfen Ermittler Hinweise auf weitere mögliche Sabotageversuche an Stromanlagen in der Region. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Es gebe Hinweise auf Beschädigungen an ähnlichen Orten, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Diese würden nun untersucht und man versuche, zeitliche Eingrenzungen vorzunehmen. Konkrete Orte könne er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.Der Brand im Umspannwerk Reutlingen-West war in der Nacht zum 8. Juni ausgebrochen. In der Folge war das Umspannwerk ausgefallen, auch eine weitere Anlage wurde in Mitleidenschaft gezogen. Schnell hatten sich Hinweise auf Brandstiftung verdichtet, nachdem ein möglicher Brandbeschleuniger entdeckt worden war. Ein oder mehrere Täter waren nach Erkenntnissen der Ermittler in das Gelände eingedrungen und hatten gleich an mehreren Stellen Feuer gelegt. Auch der Zaun der Anlage war beschädigt worden. Nach dem Feuer waren zeitweise Zehntausende Menschen über Stunden ohne Strom gewesen, auch ein Krankenhaus sowie Industrie- und Gewerbekunden waren betroffen. Deutsche Welle sieht Sender durch Etatkürzungen gefährdetDer Verwaltungsrat der Deutschen Welle sieht durch Etatkürzungen der Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit des Auslandssenders gefährdet. Für 2027 zeichne sich erneut eine Kürzung des Bundeszuschusses in Höhe von 16,9 Millionen Euro ab, teilte der Auslandssender am Donnerstag in Bonn mit. Bereits für 2026 wurde der Etat der Deutschen Welle demnach im Vergleich zum Vorjahr um zehn Millionen Euro reduziert. „Der Verwaltungsrat der Deutschen Welle legt großen Wert darauf, dass die Deutsche Welle ihre Aufgaben wirtschaftlich und effizient erfüllen kann“, hieß es weiter in der Mitteilung. „Angesichts sich abzeichnender weiterer Kürzungen bei fortgesetzten Kostensteigerungen droht jedoch eine wachsende Lücke zwischen politisch formuliertem Auftrag und finanzieller Basis zur Erfüllung dieser Aufgabe.“Die Deutsche Welle wird im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland nicht aus dem Rundfunkbeitrag, sondern vollständig aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert. CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung Menschenfeindliche Äußerungen eines Krefelder CDU-Mitglieds über Muslime sorgen in der Partei für Entsetzen. „Jetzt vergasen wir die Muslime“, hatte ein 23-jähriger Christdemokrat in einem über TikTok verbreiteten Video vorgeschlagen. Die CDU kündigte ein Ausschlussverfahren an. Die Landespartei äußerte sich fassungslos. „Wir verurteilen die ekelhaften und menschenverachtenden Aussagen eines Mitglieds auf das Schärfste“, teilte ein Sprecher mit. „Es ist richtig, dass die örtlich zuständige Gliederung der CDU den Sachverhalt zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht und die notwendigen Schritte für den Ausschluss der Person eingeleitet hat.“ SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschobenDie für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden – zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf. „Gute Gesetzgebung braucht Gründlichkeit – insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung“, erklärte Pantazis. „Unser gemeinsames Ziel als Koalitionsfraktionen bleibt ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause.“ Die Koalitionsfraktionen wollten die Beratungen über Warkens Entwurf „mit der notwendigen Sorgfalt führen“, erklärte der SPD-Politiker weiter. „Dazu gehört auch, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung umfassend auszuwerten und die dort vorgetragenen Hinweise und Argumente sorgfältig in die weiteren Beratungen einzubeziehen.“ Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform waren bei der ersten Lesung im Bundestag vor einer Woche auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam. Auch im Bundesrat gab es massive Kritik vonseiten der Bundesländer. Der Gesetzentwurf sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Polizei ermittelt nach Angriff auf AfD-LandtagsabgeordnetenNach einem mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister ermittelt die Polizei. In der Nacht auf Donnerstag soll es in Rostock zu einem körperlichen Angriff auf den 51-Jährigen gekommen sein, wie die Polizei mitteilte. Nach bisherigen Ermittlungen soll Meister von zwei unbekannten Männern angesprochen sowie im weiteren Verlauf körperlich angegriffen und am Arm verletzt worden sein. Der Politiker verständigte demnach anschließend selbstständig die Polizei. Er kam für eine ambulante Behandlung ins Krankenhaus, konnte dieses aber wieder verlassen. Meister sagte in einer Mitteilung des AfD-Landesverbandes: „Mir geht es den Umständen entsprechend gut.» Nach AfD-Angaben sollen die Täter Meister vor seinem Wohnort angegriffen haben. Wie die Polizei unter Berufung auf eine Aussage von Meister mitteilte, soll der Politiker mit den Worten „AfD-Nazi“ beleidigt worden sein. Die weiteren Ermittlungen werden durch den polizeilichen Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung geführt. Meister ist seit 2021 Mitglied der AfD-Landtagsfraktion. Im September wird im Nordosten ein neuer Landtag gewählt.Enrico Schult, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, verurteilte den Angriff. „Gewalt gegen gewählte Mandatsträger ist ein direkter Angriff auf die demokratische Grundordnung und darf unter keinen Umständen toleriert werden. Der Schutz aller politisch Engagierten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – muss uneingeschränkt gewährleistet sein“, sagte Schult in einer Mitteilung. „Beleidigte Leberwurst“: Grüne kritisieren WadephulDie Grünen haben scharfe Kritik an den Überlegungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Kürzungen beim deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. Ein solcher Schritt wäre „genau die falsche Schlussfolgerung“ aus der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der Nachrichtenagentur AFP. „Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken.“Weiter sagte Brugger: „Wer mehr Verantwortung bei den Vereinten Nationen übernehmen will und angekündigt hat, aus den Fehlern der letzten Kandidatur zu lernen, sollte ganz sicherlich nicht jetzt das Engagement runterfahren.“ Gerade angesichts der „immensen Kürzungen“ bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen und den großen Problemen, die dadurch entstünden, drohten sich Krisen weiter zu verschärfen. „Mehr denn je kommt es darauf an, dass Staaten wie Deutschland ihre Unterstützung nicht noch weiter zurückfahren“, sagte Brugger.Nach der Schlappe bei der Wahl für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Wadephul Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die UN. „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden.“ Pistorius: Sind bereit für Einsatz in der Straße von Hormus Die für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorgesehenen Schiffe der Deutschen Marine sind unterwegs ins Rote Meer. Sie sollten dort für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus vorstationiert werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.„Während wir hier sprechen, fährt unser Minenjagdboot ‚Fulda‘ und der Tender ‚Mosel‘ durch den Suezkanal Richtung Rotes Meer“, sagte Pistorius. „Wir wollen, wenn es gefordert ist und Realität wird, schnell handlungsfähig und vor allen Dingen schnell dann in der Straße von Hormus sein.“ Die beiden Schiffe würden für einen möglichen Einsatz von autonomen Systemen, Minentauchern und Schutzkräften begleitet. Ziel der Fahrt sei zunächst Dschibuti, sagte Pistorius. Dafür sei noch kein Mandat des Bundestages nötig. Die Fahrt sei abgedeckt über das deutsche Mandat für die EU-Marinemission Eunavfor Aspides. Mehr ladenTickarooLive Blog Software