Kurz vor Beginn ihres Bundesparteitags am Wochenende in Potsdam, mischt ein Skandal um ihren Jugendverband die Linke auf. In internen Chats sprachen Funktionäre des Jugendverbands einer Recherche des Bayerischen Rundfunks zufolge von „israelischen Konzentrationslagern“ und einem „Genozid im Namen des Judentums“. Es fielen antisemitische Parolen wie „Israel verrecke“.Auch verherrlichende Beiträge über Josef Stalin, Mao Zedong und die DDR kursieren demzufolge in internen Chats, etwa die Parole „Lang lebe Stalin! Lang lebe Honecker!“ Vom BR auf inhaftierte Oppositionelle und Mauertote in der DDR angesprochen, erklärten Beteiligte: „Die Revolution fordert Opfer.“In Partei- und Fraktionsspitze ist die Bestürzung groß. „Wenn der Jugendverband keine entsprechenden Konsequenzen zieht, muss es die Partei tun. Diese Zustände sind nicht tragbar“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek der „Rheinischen Post“. Parteichefin Ines Schwerdtner und Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, hier auf dem Parteitag am Freitag in Potsdam, distanzierten sich von den Aussagen, die in Chats der Linksjugend kursieren. © imago/Revierfoto/imago/Revierfoto Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sagte, man sei im Gespräch mit der Linksjugend, um den Hintergrund der kolportierten Vorwürfe aufzuklären und auf Konsequenzen zu drängen. Die Spitze des Jugendverbands distanzierte sich von den vom BR aufgedeckten Aussagen und erklärte: „Nicht jede Äußerung einzelner Mitglieder oder Strukturen stellt eine Position des Gesamtverbandes dar.“ Abgeordnete „fassungslos und wütend“ über Umgang der Parteispitze mit den Enthüllungen Die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss, die maßgeblich die parlamentarische Aufarbeitung der NSU-Morde vorangetrieben hat, sagte dem Tagesspiegel: „Ich bin ehrlich gesagt zwar erneut schockiert, aber leider wenig überrascht. Die Linksjugend hat nicht erst jetzt ein Antisemitismusproblem. Die vom BR zitierten Aussagen sind mit dem, wofür Die Linke steht, absolut unvereinbar, und ich erwarte vom Jugendverband, dass diese Äußerungen klare Konsequenzen haben.“Die Linke hat in den vergangenen Jahren viele neue, aktivistisch sozialisierte Mitglieder gewonnen. Wo die Partei bisher nur schwache Strukturen hatte, gerade in Westdeutschland, versuchten „autoritäre Gruppierungen“, diese zu vereinnahmen, sagt König-Preuss. „Trotzdem stelle ich fest: An der Basis regt sich dagegen endlich zunehmend sichtbarer Widerstand.“Es ist mir nicht verständlich, wie man zu diesen krassen antisemitischen Äußerungen in einem extra Dringlichkeitsantrag schweigen kann.Linken-Abgeordnete Katharina König-PreussAls Reaktion auf die Enthüllungen haben die Spitzen von Partei und Jugendverband kurzfristig einen Dringlichkeitsantrag erarbeitet, der auf dem Parteitag beschlossen werden soll. Doch dieser birgt neues Konfliktpotenzial: Denn während er eine klare Absage an stalinistische Tendenzen enthält, schweigt er zu den antisemitischen Ausfällen. Im Umfeld des Parteivorstands verweist man darauf, dass es zu den Themen Nahostkonflikt und Antisemitismus unabhängig von den jüngsten Vorfällen bereits einen eigenen, von langer Hand geplanten Antrag gebe.König-Preuss reicht das nicht. Der Umgang des Parteivorstands mit der Causa mache sie fassungslos und wütend, sagte sie dem Tagesspiegel. „Es ist mir nicht verständlich, wie man zu diesen krassen antisemitischen Äußerungen in einem extra Dringlichkeitsantrag schweigen kann.“ Wenn es einen gesonderten Antrag zu der Recherche des BR gebe, müsse sich der Parteitag auch in voller Gänze mit den Vorwürfen auseinandersetzen, sagte sie.Es brauche eine strukturierte und methodische Aufarbeitung des Themas in allen Verbänden und Ortsgruppen, fordert sie. Wer das Töten von Menschen – egal ob an der ehemaligen Mauer oder in Form der Auslöschung des Schutzraumes für Jüdinnen und Juden – verharmlose und dadurch implizit legitimiere, sollte nicht länger Teil einer Organisation sein können. „Die Partei sollte meines Erachtens nicht nur mit dem Jugendverband reden, sondern eine deutliche Ansage machen.“ (mit dpa)