Die Linke hat ein Antisemitismusproblem. Etliche prominente Mitglieder traten deswegen in den vergangenen Monaten aus der Partei aus. Unter ihnen sind der ehemalige Berliner Kultursenator und Landesvorsitzende Klaus Lederer, die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach, der langjährige Landesgeschäftsführer Carsten Schatz und der frühere Bausenator Sebastian Scheel.Im März verließ auch der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner die Linkspartei nach antiisraelischen Beschlüssen ihres niedersächsischen Landesverbandes. Dietmar Bartsch, Gregor Gysi und Bodo Ramelow regierten mit einer Stellungnahme: „Wir wehren uns entschieden gegen Aktivistinnen und Aktivisten in unserer Partei und deren Umfeld, die sich antizionistisch nennen und eigentlich meinen, Israel solle von der Landkarte verschwinden.“Karl Marx zur „Judenfrage“Allerdings setzt der aktuelle linke Antisemitismus auf antijüdische Traditionsbestände auf, die weiter zurückreichen als der Zionismus. Bereits Karl Marx, der selbst aus einem rabbinischen Elternhaus stammte, bediente antisemitische Klischees. 1844 schrieb er „zur Judenfrage“: „Die gesellschaftliche Emanzipation des Juden ist die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum“ und „die Emanzipation vom Schacher und vom Geld, also vom praktischen, realen Judentum wäre die Selbstemanzipation unsrer Zeit“. Hannah Arendt ordnete die Äußerungen von Marx dem linken Antisemitismus zu.Dr. Jochen Staadt war Projektleiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin.dpaDer marxistische Historiker Franz Mehring rechtfertigte 1898 in seiner „Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“ die Judenschrift von Marx mit den Worten, „gerade auch in der Trierer Gegend wütete der jüdische Wucher und erwürgte die kleinen Bauern mit den raffinierten Methoden, die ihm in dem feudalen Verwerfungsprozeß des östlichen Europas angewachsen waren“. Obwohl Mehring kein bekennender Antisemit war, wimmelt es in seinen Schriften von antisemitischen Zuschreibungen. Da ist vom „Geldjuden“ die Rede, von der „Geldoligarchie“, die eine „kosmopolitische Profitjagd“ betreibt, vom „parasitischen Schacher“ und der „schmutzigen Form des jüdischen Schachers“. Dessen „Schlacken“ meint er auch beim sozialdemokratischen Gründervater Ferdinand Lassalle zu entdecken, dessen Sprache er als „stark angemauschelt“ bezeichnet.Wo Nazis der KPD Beifall zolltenIn der KPD der Weimarer Republik finden sich weitere deutliche Spuren des linken Antisemitismus. Arthur Rosenberg, selbst jüdischer Herkunft, erhielt als Reichstagsabgeordneter der KPD für seine Verbalattacken gegen das „jüdische Großkapital“ den Beifall der Nationalsozialisten. So, als er sich im Reichstag am 24. Juli 1924 darüber mokierte, dass der amerikanische Großbankier Strauß in Bayern wie ein Fürst empfangen wurde, um zu erläutern, „wie amerikanische Großbanken die bayerischen Schiffahrtswege ausgestalten würden“.Die bayerische Regierungspartei, „die stets ihre patriotischen Phrasen hinausschmettert, ist sehr froh, wenn sich das amerikanische jüdische Großkapital in Bayern einnistet. Ich hoffe, daß wenigstens die Herren Völkischen in Bayern gegen dieses Treiben Opposition machen werden. (Zustimmung bei den Nationalsozialisten.) Meine Herren Völkischen, man muß ja sagen, daß Sie in manchen Dingen einen ganz guten Willen haben. Aber was Sie tun, ist alles halb, Ihnen fehlen die richtigen Taten auch gegen das jüdische Kapital.“Arthur Rosenberg entzweite sich 1927 mit der KPD. Nach dem Machtantritt der „Völkischen“ verließ er Deutschland. Seine Untersuchung über „Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik“ wurde zu einem geschichtswissenschaftlichen Standardwerk.„Jüdische Lausebengels“, sagten KPD-ParteifreundeAntisemitische Ressentiments unter KPD-Mitgliedern trafen unter anderen Albert Norden. Er war ein zum Kommunismus konvertierter Rabbinersohn und späteres Mitglied im SED-Politbüro, der als junger Mann auf dem linksmilitanten Flügel der KPD im Ruhrgebiet Karriere machte. Beobachter der Essener Polizei registrierten 1930, wie ältere KPD-Funktionäre gegen Norden und seinen Freund Alexander Abusch Stimmung machten, indem sie sich im vertrauten Kreis über die „jüdischen Lausebengels“ mokierten, „die mit so großen Vollmachten ausgestattet“ seien.Hintergründig muss das auch Albert Norden wahrgenommen haben, thematisiert hat er es nicht. Im Gegenteil. Er distanzierte sich 1926 in einem wüsten Artikel „gegen den Zionismus“ radikal von jeder eigenständigen jüdischen Interessenvertretung. Er polemisierte gegen die „jüdische Hochfinanz Amerikas“ und bezeichnete die Zionisten „als Adjutanten der Weltreaktion“. Nur in der Sowjetunion werde wirklich für „die Verwurzelung der entwurzelten“ Juden gearbeitet. „Dort gibt es keinen Pogrom, keine Unterdrückung der Juden mehr.“ Dieses Glaubensbekenntnis blieb für Norden auch zu DDR-Zeiten sakrosankt, als er längst erlebt hatte, wie es zu antisemitischen Prozessen und Säuberungen in der Sowjetunion, der CSSR, Ungarn und der DDR gekommen war.Sowjetadministration beendete die EntnazifizierungNach dem Zweiten Weltkrieg lebten in der sowjetischen Besatzungszone noch etwa zwei Millionen ehemalige NSDAP-Mitglieder. Die sowjetische Militäradministration beendete 1948 per Befehl die Entnazifizierung. Einfache NSDAP-Mitglieder durften fortan in die SED aufgenommen werden, das geschah rasch und lautlos. Im Dezember 1947 sprach das SED-Politbüromitglied Anton Ackermann, der ein Jahr zuvor den „besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ verkündet hatte, vor SED-Funktionären über die Integration ehemaliger Nazis. Nationalsozialisten der Jahrgänge ab 1919 sollten mit dem Argument für die SED gewonnen werden, dass der Faschismus „den sogenannten deutschen Sozialismus“ nicht verwirklichen konnte. „Aber das, was der Faschismus nicht verwirklichen konnte“, werde „der wissenschaftliche Sozialismus verwirklichen.“Während die SED sich so mit ehemaligen NSDAP-Leuten arrangierte, wuchs das Misstrauen gegen die wenigen in der SBZ/DDR lebenden Juden, die den Holocaust überlebt hatten. Dieses Misstrauen richtete sich selbst gegen Parteimitglieder jüdischer Herkunft, die dem Glauben ihrer Vorfahren abgeschworen hatten. Sie standen unter Kosmopolitismusverdacht, nicht zuletzt weil sie in aller Welt Freunde und Verwandte hatten, die aus Deutschland geflohen waren. In den internen SED-Personalunterlagen, den sogenannten Kaderakten, schlug sich das in der Eintragung „Jude“ nieder. Die wenigen überlebenden Juden in den Gemeinden der sowjetischen Besatzungszone sahen sich neuen Pressionen ausgesetzt. Viele flohen in den Westen. Zwischen 1946 und 1952 ging die Mitgliederzahl der jüdischen Gemeinden von 2094 auf 977 zurück.Für die SED war Antizionismus StaatsdoktrinDer DDR-Staatssicherheitsdienst definierte zu dieser Zeit Zionismus als „die Erwartung, einmal in die alte Heimat Palästina zurückzukehren, wieder ein Volk zu werden und die Weltherrschaft anzutreten“. Für die SED war Antizionismus Staatsdoktrin. Wiedergutmachungszahlen an Israel lehnte sie strikt ab. Das ehemalige SED-Politbüromitglied Paul Merker, der bereits im Exil eine Entschädigung jüdischer NS-Opfer befürwortet hatte, wurde aus der Partei ausgeschlossen und 1952 unter Vorwänden im MfS-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen inhaftiert. Das DDR-Außenministerium bezeichnete 1953 die Forderung, ebenso wie die Bundesrepublik eine finanzielle Wiedergutmachung an Israel zu zahlen, als „zügellose Hetze gegen die DDR“.Als der Schriftsteller und PEN-Präsident Arnold Zweig 1959 unter dem Eindruck antisemitischer Wandschmierereien in Westdeutschland darum bemüht war, in der DDR eine Wiederveröffentlichung seines 1919 für die „Weltbühne“ geschriebenen Essays „Die antisemitische Welle“ zu erreichen, schrieb er im März 1959 an Albert Norden und bat um eine Neuveröffentlichung seiner Überlegungen aus dem Jahr 1919.Doch das war für den Politbüromann Norden unannehmbar, denn Zweig forderte in dem Essay: „Das jüdische Volk erhält ein Land, sein Land: Palästina.“ In Deutschland könne eine „redliche und vertrauliche Symbiose“ verwirklicht werden, wenn ein „Zusammenleben auf der reinlichen und klaren Erkenntnis der Unterschiede und Gemeinsamkeiten und des beiderseitigen guten Willens“ möglich gemacht würde, und zwar ohne dass sich die deutschen Juden von dem „jüdischen Volke und seinem neuzubauenden Hause“ Palästina abzutrennen hätten. Genau dies aber beabsichtigte die SED, eine Loslösung der in der DDR lebenden Juden von Israel.„Völlig assimilieren“Norden antwortete, in dem Essay Zweigs werde die entscheidende Rolle des Finanzkapitals bei der Organisierung und Finanzierung der antisemitischen Bewegung vernachlässigt, und es würden vor allem die psychologischen Momente des Antisemitismus betont. Das aber könne „uns in die Position desjenigen bringen, der wider Willen Wasser auf die antisemitischen Mühlen gießt (Neid auf die Überlegenheit des Juden als Händler oder geistiger Mensch)“.Er halte das Thema für anachronistisch. „Die jüdische Schicht, um die es in Ihren Aufsätzen geht, existiert doch in Deutschland gar nicht mehr, sie wurde sozial und größtenteils physisch vernichtet. Hat es noch Sinn das Problem aufzurollen?“ Es gebe wohl DDR-Bürger, „deren Köpfe oft noch in der alten Zeit“ befangen seien, während „die Hände schon im Sozialismus tätig sind“. Mit der klassenlosen Gesellschaft, der die DDR entgegengehe, würden sich aber „die paar Tausend Juden bei uns völlig assimilieren“.Unter der Verantwortung Albert Nordens verschärfte die SED-Propaganda in den Sechzigerjahren ihre Angriffe auf Israel. Einen traurigen Höhepunkt erreichte die antiisraelische DDR-Kampagne nach dem Junikrieg im Jahr 1967. Als nach dem Kriegsbeginn im DDR-Radio ein Beitrag „über die Hintergründe des aggressiven Staates Israel“ vorbereitet wurde, in dem Israel als „Vorposten des Weltimperialismus“ gegen die arabischen Staaten entlarvt werden sollte, weigerte sich der Moderator Gerhard Leo, der in der Résistance gegen die Wehrmacht gekämpft hatte, den Wortlaut zu verlesen. Wie ein Stasispitzel berichtete, bezeichnete Leo den Beitrag als „antizionistisch und damit antisemitisch“. Es sei ja bekannt, schrieb der Spitzel, dass Leo jüdischer Abstammung ist. Schlussbemerkung: „Angeblich soll Gerhard Leo Verwandte in Israel haben.“Anti-Israel-ErklärungDas „Neue Deutschland“ veröffentlichte am 9. Juni 1967 eine „Erklärung jüdischer Bürger“. Darin heißt es: „Nach allen schrecklichen Lehren der Vergangenheit genügte es den Machthabern Israels nicht, ein verhängnisvolles und widernatürliches Bündnis mit den Imperialisten einzugehen, sondern darüber hinaus arbeiten sie noch offen mit den Nazimördern des jüdischen Volkes, mit den westdeutschen Imperialisten in Bonn auf das allerengste zusammen.“SED-Akten belegen, dass Arnold Zweig und einige andere prominente Juden es abgelehnt hatten, diese von Albert Norden dem SED-Politbüro am 7. Juni 1967 vorgelegte Stellungnahme zu unterschreiben. Norden informierte darüber sogleich den SED-Chef Walter Ulbricht, dass unter anderem der Vizepräsident des PEN-Zentrums, Schriftsteller Heinz Kamnitzer, der Schriftsteller und Maler Peter Edel und auch der Vorsitzende des Verbands der Jüdischen Gemeinden Helmut Aris nicht unterschreiben wollten. „Arnold Zweig hat rundheraus erklärt, daß er mit dem Inhalt der Erklärung prinzipiell nicht einverstanden ist. Das ist angesichts seiner althergebrachten prozionistischen Einstellung nicht erstaunlich.“Unterschrieben hatten schließlich nur elf halbwegs prominente DDR-Bürger jüdischer Herkunft wie das ZK-Mitglied Lea Grundig, Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul oder der Maler Wolfgang Frankenstein. Kein Mitglied der kleinen jüdischen Gemeinden in der DDR fand sich bereit, die Anti-Israel-Erklärung zu unterschreiben.Am 6. September 1972 schrieb das „Neue Deutschland“ über die Geiselnahme israelischer Sportler während der Münchner Olympiade, „eine Gruppe mit Maschinenpistolen bewaffneter Terroristen“ sei in das olympische Dorf eingedrungen. Doch schon am folgenden Tag machte das SED-Zentralorgan aus den Terroristen „Freischärler“, und die DDR-Mannschaft boykottierte am selben Tag die olympische Trauerfeier für die getöteten israelischen Sportler.Stasiberichte über jüdische GenossenDer Verdacht, dass insbesondere jüdische Intellektuelle das Gift der westlichen Moderne in das sozialistische Lager einschleppen könnten, führte nicht nur zu stalinistischen Schauprozessen gegen Kommunisten jüdischer Herkunft in Ungarn und der Tschechoslowakei, er zog auch im politischen Alltag der SED und ihrer Sicherheitsorgane eine besondere Behandlung von Personen mit jüdischen Wurzeln und Verwandten nach sich.Das Schriftgut der SED und des MfS enthält dafür zahllose Beispiele. So etwa ein Bericht des MfS vom 25. Juni 1952: „Die Eltern der Frau des Gen. Haid sind Israeliten, die im Elsass gelebt haben und sich jetzt schon einige Jahre in Palästina befinden. Die Eltern schreiben regelmäßig aus Palästina. In der letzten Zeit verkehrt bei dem Gen. Haid ein junger Mensch – schwarzes Haar, Brillenträger, israelitischer Typ – der meist mehrere Tage dort schläft und dann wieder eine Zeitlang verschwindet und wieder auftaucht.“Ein MfS-Agent berichtete 1953 über einen CIA-Offizier in Westberlin, Kirschbaum spreche Wiener Dialekt „und ist nach meiner Vermutung Jude“. Über den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde in Halle, Hermann Baden, der das KZ Theresienstadt überlebt hatte, heißt es in einem MfS-Dossier, er sei ein „typischer Jude“, der nur „die materiellen Vorteile“ sähe. Ein MfS-Dokument über einen Beamten im Westberliner Strafvollzug aus dem Jahr 1970 enthält den Hinweis: „Macht Unterschiede zwischen kriminellen und politischen Häftlingen. Sorgt für bevorzugte Behandlung der politischen Häftlinge. Jude. Sehr hinterhältig.“ Ein Kadervermerk vom 24. Januar 1972 über einen Oberst des Staatssicherheitsdienstes: „Vater war Jude und hatte ein Konfektionsgeschäft“.In einem Untersuchungsvorgang gegen den polnischen Fotografen Antoni Ulikowski, der in der DDR arbeitete, listete die Arbeitsgruppe Ausländer des Staatssicherheitsdienstes im Jahr 1980 dessen Bekanntenkreis auf. Ulikowski pflegte demzufolge 32 „Feindkontakte“ zu westlichen Journalisten, Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und Personen aus Israel, die jeweils als „Jude“, „Jüdin“, „polnische Jüdin“, „polnischer Jude“ oder „Mitglied der jüdischen Gemeinde“ gekennzeichnet sind. In zahlreichen Berichten über den Fotografen wurde stets hervorgehoben, welche seiner Verwandten „jüdisch“ verheiratet sind.Die Legende vom antifaschistischen StaatIm Oktober 1978 wandte sich Albert Norden nach längerer Abwesenheit wegen eines Schlaganfalls an Erich Honecker und regte an, am 9. und 10. November dieses Jahres zum vierzigsten Jahrestag der berüchtigten „Kristallnacht“, dem „Auftakt für den Versuch der Ausrottung der jüdischen Bevölkerung“, eine Erklärung des „Komitees der antifaschistischen Widerstandskämpfer“ in Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde herauszugeben, „in der nachgewiesen wird, daß wir zusammen mit dem Nazismus auch den Geist des Antisemitismus ausgerottet haben“.Aus einer Information der Bezirksparteikontrollkommission Dresden geht hingegen hervor, dass sich dort im Frühsommer 1977 über dreißig „politische Vorkommnisse“ von „Verherrlichungen faschistischer Symbole und Verbreitung faschistischen Gedankengutes (Gedichte und Lieder auf Hitler, Austausch faschistischer Literatur)“ ereignet hatten.Unterdessen rüstete der SED-Staat die Gegner Israels im Nahen Osten mit Waffen aller Art aus und lud palästinensische „Militärkader“ zur Ausbildung in die DDR ein. Bis dahin hatte die DDR Waffen und Munition in Höhe von 11,4 Millionen Valutamark nach Syrien geliefert. Erich Honecker sagte am 10. März 1982 zu seinem Staatsgast Yassir Arafat: „Was die Waffenfrage betrifft, so können wir nur das liefern, was wir selbst produzieren. Leider haben wir da keine größere Produktion. Das ist mit Ihrer Militärdelegation besprochen.“Er habe am Vortag mit DDR-Verteidigungsminister „Genossen Hoffmann gesprochen. Auf dem Gebiet der panzerbrechenden Waffen gibt es bei uns eine Produktion. Im Kampf gegen die israelischen Streitkräfte stehen natürlich panzerbrechende Waffen im Vordergrund. Diese Waffen sind durchaus in der Lage, israelische Panzer zu durchschlagen. Ich habe mir einmal angesehen, wie das vor sich geht. Ich hätte nie gedacht, daß diese Dinger durch so dicke Panzer hindurchgehen. Das sind Spezialgeschosse. Dazu kommen dann noch andere Fragen, so Fragen der Entfernungsmessung mit Hilfe von Laser.“Israels Feinde wurden aufgerüstet und militärisch ausgebildetKurz nach Arafats Besuch in der DDR nahm die Terrororganisation Abu Nidals mit dem DDR-Konsul in Bagdad Kontakt auf, wie aus Informationen von PLO-Sicherheitsorganen hervorgeht, die der Stasi-Hauptverwaltung Aufklärung übermittelt wurden. Demnach „führte die DDR in der ersten Hälfte des Jahres 1984 den ersten militärischen Lehrgang für die Abu-Nidal-Gruppe durch“.Zu diesem Zeitpunkt gingen bereits zahlreiche Anschläge auf das Konto dieser Terrororganisation, darunter 1980 ein Anschlag auf eine Gruppe jüdischer Kinder an einer Bushaltestelle in Antwerpen, bei dem ein Fünfzehnjähriger ums Leben kam. Abu-Nidal-Terroristen ermordeten 1981 den Präsidenten der „Österreichisch-Israelischen Gesellschaft“ Heinz Nittel und verübten wenige Monate später einen Anschlag auf die Wiener Hauptsynagoge, bei dem zwei Personen getötet und 17 weitere verletzt wurden.Im selben Jahr wurde der israelische Botschafter in London Schlomo Argov durch Abu-Nidal-Attentäter schwer verletzt. 1982 verübten Abu Nidals Leute einen Anschlag auf die Große Synagoge von Rom, wobei ein Kind ums Leben kam und zehn Besucher verletzt wurden.Ebenso wie Abu Nidals Leute konnten sich auch andere Organisatoren von Terroranschlägen gegen Israel in die DDR zurückziehen, darunter Ramirez-Sanchez Illich, Deckname „Carlos“, und Wadi Haddad, verantwortlich für mehrere Flugzeugentführungen durch die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“. Haddad starb 1978 während einer Behandlung in der Charité.Der Altnazi Klenner und Netanjahus Rolle bei seiner EnttarnungDer DDR-Delegierte in der UN-Menschenrechtskommission, Hermann Klenner, forderte am 8. Februar 1984, Israel „im Interesse des Weltfriedens“ aus der Organisation auszuschließen. Im Bonner Auswärtigen Amt traf unmittelbar danach die Mitteilung aus New York ein, Israels UN-Botschafter Benjamin Netanjahu liege die NSDAP-Mitgliedskarte Klenners aus dem Berlin Document Center vor. Der israelische Vertreter in der Genfer Menschenrechtskommission, Ephraim Dowek, erklärte zwei Tage nach Klenners antiisraelischer Polemik, dieser habe offenbar seinen Hass gegen Juden aus der NS-Zeit nun in Hass auf den Judenstaat überführt.Vor allem aus wirtschaftlichen Erwägungen sah sich die SED-Führung seit Mitte der Achtzigerjahre gezwungen, ihre Haltung gegenüber jüdischen Ansprüchen auf Rückerstattung des in der NS-Zeit enteigneten Eigentums zu überdenken. Die Vereinigten Staaten weigerten sich, ohne eine diesbezügliche Regelung ihre Wirtschaftsbeziehungen mit der DDR auszubauen und die Meistbegünstigung zu gewähren. Das DDR-Außenministerium riet der SED-Führung 1987 in einem Maßnahmenkatalog dringend dazu, die Vermögensverhandlungen mit der Jewish Claims Conference weiterzuführen.Ein Jahr später meldete der DDR-Staatssicherheitsdienst eine „öffentliche Herabwürdigung“ durch Fußballanhänger der SG Dynamo Dresden auf dem Berliner Alexanderplatz. Demnach rief die Gruppe am 6. April 1988 auf dem Weg vom Brunnen der Völkerfreundschaft zum Fernsehturm mehrfach „Juden raus aus Berlin, Berlin, Scheiß Ost-Berlin. Berlin gehört zu West-Berlin. Judenschweine!“ Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich in der DDR nur noch rund 400 Personen aktiv am jüdischen Gemeindeleben.Honecker, Galinski, ArafatAm 8. Juni 1988 traf Erich Honecker mit Heinz Galinksi zusammen, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde Westberlins. Die beiden waren letztmals 1945 zusammengetroffen, Galinski hatte damals den ersten Ausweis des Magistrats von Groß-Berlin für Honecker ausgestellt.Im ersten Teil der Unterredung sprach Galinksi über „die politische Kultur in beiden Teilen Deutschlands“ und erwähnte dabei auch die Ausschreitungen von Skinheads in der DDR. Auf seine Bemerkung, diesem Problem sei bisher nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt worden, antwortete Honecker, in der DDR würden Rassismus und Antisemitismus, schon von der Verfassung her, in jeder Beziehung verurteilt. Mit dem Hinweis auf neofaschistische Gruppen in Westdeutschland wich er sodann dem Skinhead-Thema aus.Galinski begrüßte die Bildung eines Internationalen Kuratoriums und die Gründung einer Stiftung für den Wiederaufbau der Berliner Synagoge in der Oranienburger Straße und betonte, er wolle dazu gerne einen wesentlichen Teil beitragen. Er bat, den Ton in den DDR-Medien gegenüber Israel zu mäßigen. Er stelle eine gewisse Einseitigkeit, eine Vorverurteilung fest. Erich Honecker ging darauf nicht ein, versicherte Galinski aber, „die DDR billige nicht den Anspruch, Israel ins Meer zu werfen. Auch gegenüber Yassir Arafat habe er sich dafür eingesetzt, Maß zu halten“.Arafat kam drei Monate später nach Ostberlin und schilderte Honecker die Kampfführung der Intifada in den besetzten Gebieten. Es würden dabei auf Anordnung der PLO nur Brandflaschen und Steine eingesetzt. Schwere Waffen sollten nur außerhalb der besetzten Gebiete zum Einsatz kommen, da die Israelis in den besetzten Gebieten in dieser Hinsicht überlegen seien. Das Gesprächsprotokoll verzeichnet darauf keinen Maßhalte-Appell Honeckers.Und wie verhält sich die Linkspartei dazu?Teile der Linkspartei haben sich inzwischen ihrer Wurzeln und der damit verbundenen antiisraelischen SED-Politik besonnen. Unter der Überschrift „Ablehnung des Zionismus“ beschuldigte die niedersächsische Linke kürzlich in einem Parteitagsbeschluss Israel, es verübe in Gaza und anderen Gebieten Völkermord an Palästinensern. Einer solchen Diktion bediente sich Honecker bereits 1982 in einem Solidaritätsschreiben an Arafat, in dem er einen „seit langem von Israel und den aggressivsten Kreisen des USA-Imperialismus geplanten Mord- und Ausrottungsfeldzug gegen das palästinensische und libanesische Volk“ anprangerte.Nach öffentlicher und innerparteilicher Kritik korrigierte der niedersächsische Linksparteivorstand die Antragsüberschrift „Ablehnung des Zionismus“ in „Die Linke Niedersachsens lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“. Honecker bezeichnete seit 1973 seinen SED-Staat als den „real existierenden Sozialismus“. Das dürfte in der SED-Tochterpartei noch bekannt sein. Somit ist klar, was mit dem „heute real existierenden Zionismus“ gemeint ist. Für das Existenzrecht Israels spricht sich der Antrag auch folgerichtig nicht aus.Für den Bundesparteitag von „Die Linke“ in dieser Woche liegen unterschiedliche Anträge zum Thema vor. In einigen erscheint Israel als „imperialistische“ Macht, die „Völkermord an den Palästinenser:innen“ betreibe und gemeinsam mit den USA „Vernichtungsfantasien gegenüber der iranischen, libanesischen oder palästinensischen Bevölkerung“ hege. Andererseits beschwört ein von weit über hundert Mitgliedern und 15 Bundestagsabgeordneten eingereichter Antrag die „Solidarität mit Jüdinnen und Juden“.Der Parteivorstand versucht, die widerstreitenden Positionen mit einem eigenen Antrag unter einen Hut zu bringen. Er wendet sich gegen Waffenlieferungen für Israel, bezeichnet die Bundesregierung als „am Krieg beteiligte Mittäterin“, fordert einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und gesteht dem Judenstaat eine Existenz in den Grenzen von 1967 zu. Der Potsdamer Parteitag wird zeigen, wohin die linken antizionistischen Winde wehen.