Linke will Antrag gegen Stalinismus beschließen Zustimmende Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid zur DDR und zum Stalinismus haben ein Nachspiel auf dem Linken-Bundesparteitag, der heute in Potsdam beginnt. Der Parteivorstand und der Sprecherrat des Jugendverbands fordern in einem Dringlichkeitsantrag eine klare Distanzierung.„Wir haben unmissverständlich mit dem Stalinismus gebrochen“, heißt es in dem Antrag, über den zuvor das ZDF berichtete. „Wo gegen diesen Konsens verstoßen wird, stellen wir uns aktiv entgegen. Wir streiten für die Ausweitung von Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung – für eine Gesellschaft in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“Hintergrund ist eine Recherche des Bayerischen Rundfunks. Demnach sollen Funktionäre der Linksjugend sich positiv über den früheren sowjetischen Diktator Josef Stalin, den ehemaligen chinesischen Staatschef Mao Zedong und die DDR geäußert. Zitiert wurden Äußerungen wie „Lang lebe Stalin“ und „Lang lebe Honecker“ aus einem internen Forum von Solid.Stromausfall in Reutlingen: Weitere Sabotageversuche geprüftNach dem mutmaßlichen Brandanschlag in einem Umspannwerk mit großflächigem Stromausfall in Reutlingen Anfang Juni prüfen Ermittler Hinweise auf weitere mögliche Sabotageversuche an Stromanlagen in der Region. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Es gebe Hinweise auf Beschädigungen an ähnlichen Orten, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde. Diese würden nun untersucht und man versuche, zeitliche Eingrenzungen vorzunehmen. Konkrete Orte könne er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen.Der Brand im Umspannwerk Reutlingen-West war in der Nacht zum 8. Juni ausgebrochen. In der Folge war das Umspannwerk ausgefallen, auch eine weitere Anlage wurde in Mitleidenschaft gezogen. Schnell hatten sich Hinweise auf Brandstiftung verdichtet, nachdem ein möglicher Brandbeschleuniger entdeckt worden war. Ein oder mehrere Täter waren nach Erkenntnissen der Ermittler in das Gelände eingedrungen und hatten gleich an mehreren Stellen Feuer gelegt. Auch der Zaun der Anlage war beschädigt worden. Nach dem Feuer waren zeitweise Zehntausende Menschen über Stunden ohne Strom gewesen, auch ein Krankenhaus sowie Industrie- und Gewerbekunden waren betroffen. Deutsche Welle sieht Sender durch Etatkürzungen gefährdetDer Verwaltungsrat der Deutschen Welle sieht durch Etatkürzungen der Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit des Auslandssenders gefährdet. Für 2027 zeichne sich erneut eine Kürzung des Bundeszuschusses in Höhe von 16,9 Millionen Euro ab, teilte der Auslandssender am Donnerstag in Bonn mit. Bereits für 2026 wurde der Etat der Deutschen Welle demnach im Vergleich zum Vorjahr um zehn Millionen Euro reduziert. „Der Verwaltungsrat der Deutschen Welle legt großen Wert darauf, dass die Deutsche Welle ihre Aufgaben wirtschaftlich und effizient erfüllen kann“, hieß es weiter in der Mitteilung. „Angesichts sich abzeichnender weiterer Kürzungen bei fortgesetzten Kostensteigerungen droht jedoch eine wachsende Lücke zwischen politisch formuliertem Auftrag und finanzieller Basis zur Erfüllung dieser Aufgabe.“Die Deutsche Welle wird im Gegensatz zu anderen öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland nicht aus dem Rundfunkbeitrag, sondern vollständig aus Haushaltsmitteln des Bundes finanziert. CDU-Mitglied sorgt mit Hass-Video für Bestürzung Menschenfeindliche Äußerungen eines Krefelder CDU-Mitglieds über Muslime sorgen in der Partei für Entsetzen. „Jetzt vergasen wir die Muslime“, hatte ein 23-jähriger Christdemokrat in einem über TikTok verbreiteten Video vorgeschlagen. Die CDU kündigte ein Ausschlussverfahren an. Die Landespartei äußerte sich fassungslos. „Wir verurteilen die ekelhaften und menschenverachtenden Aussagen eines Mitglieds auf das Schärfste“, teilte ein Sprecher mit. „Es ist richtig, dass die örtlich zuständige Gliederung der CDU den Sachverhalt zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gebracht und die notwendigen Schritte für den Ausschluss der Person eingeleitet hat.“ SPD-Fraktion: Verabschiedung der Gesundheitsreform wird verschobenDie für kommende Woche geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wird verschoben. Das große Reformprojekt von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) solle nun am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, dem 10. Juli, verabschiedet werden – zwei Wochen später als geplant, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, am Donnerstag in Berlin. Er begründete die Verschiebung mit weiterem Beratungsbedarf. „Gute Gesetzgebung braucht Gründlichkeit – insbesondere bei einer Reform dieser Größenordnung“, erklärte Pantazis. „Unser gemeinsames Ziel als Koalitionsfraktionen bleibt ein Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch vor der Sommerpause.“ Die Koalitionsfraktionen wollten die Beratungen über Warkens Entwurf „mit der notwendigen Sorgfalt führen“, erklärte der SPD-Politiker weiter. „Dazu gehört auch, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung umfassend auszuwerten und die dort vorgetragenen Hinweise und Argumente sorgfältig in die weiteren Beratungen einzubeziehen.“ Die Pläne der Bundesregierung für eine Gesundheitsreform waren bei der ersten Lesung im Bundestag vor einer Woche auf heftigen Widerstand gestoßen. Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Reform in einer Plenardebatte als unsozial und unwirksam. Auch im Bundesrat gab es massive Kritik vonseiten der Bundesländer. Der Gesetzentwurf sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor, die bereits im kommenden Jahr wirksam werden sollen. Polizei ermittelt nach Angriff auf AfD-LandtagsabgeordnetenNach einem mutmaßlichen Angriff auf den AfD-Landtagsabgeordneten Michael Meister ermittelt die Polizei. In der Nacht auf Donnerstag soll es in Rostock zu einem körperlichen Angriff auf den 51-Jährigen gekommen sein, wie die Polizei mitteilte. Nach bisherigen Ermittlungen soll Meister von zwei unbekannten Männern angesprochen sowie im weiteren Verlauf körperlich angegriffen und am Arm verletzt worden sein. Der Politiker verständigte demnach anschließend selbstständig die Polizei. Er kam für eine ambulante Behandlung ins Krankenhaus, konnte dieses aber wieder verlassen. Meister sagte in einer Mitteilung des AfD-Landesverbandes: „Mir geht es den Umständen entsprechend gut.» Nach AfD-Angaben sollen die Täter Meister vor seinem Wohnort angegriffen haben. Wie die Polizei unter Berufung auf eine Aussage von Meister mitteilte, soll der Politiker mit den Worten „AfD-Nazi“ beleidigt worden sein. Die weiteren Ermittlungen werden durch den polizeilichen Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung geführt. Meister ist seit 2021 Mitglied der AfD-Landtagsfraktion. Im September wird im Nordosten ein neuer Landtag gewählt.Enrico Schult, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, verurteilte den Angriff. „Gewalt gegen gewählte Mandatsträger ist ein direkter Angriff auf die demokratische Grundordnung und darf unter keinen Umständen toleriert werden. Der Schutz aller politisch Engagierten – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit – muss uneingeschränkt gewährleistet sein“, sagte Schult in einer Mitteilung. „Beleidigte Leberwurst“: Grüne kritisieren WadephulDie Grünen haben scharfe Kritik an den Überlegungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu Kürzungen beim deutschen Engagement für die Vereinten Nationen geübt. Ein solcher Schritt wäre „genau die falsche Schlussfolgerung“ aus der Niederlage Deutschlands bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger der Nachrichtenagentur AFP. „Die Bundesregierung sollte auf keinen Fall jetzt wie eine beleidigte Leberwurst wirken.“Weiter sagte Brugger: „Wer mehr Verantwortung bei den Vereinten Nationen übernehmen will und angekündigt hat, aus den Fehlern der letzten Kandidatur zu lernen, sollte ganz sicherlich nicht jetzt das Engagement runterfahren.“ Gerade angesichts der „immensen Kürzungen“ bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen und den großen Problemen, die dadurch entstünden, drohten sich Krisen weiter zu verschärfen. „Mehr denn je kommt es darauf an, dass Staaten wie Deutschland ihre Unterstützung nicht noch weiter zurückfahren“, sagte Brugger.Nach der Schlappe bei der Wahl für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt Wadephul Kürzungen bei deutschen Zahlungen an die UN. „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Wir wollen gehört werden. Deutschland hat Interessen. Und Deutschland möchte auch respektiert werden.“ Pistorius: Sind bereit für Einsatz in der Straße von Hormus Die für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus vorgesehenen Schiffe der Deutschen Marine sind unterwegs ins Rote Meer. Sie sollten dort für eine mögliche Mission in der Straße von Hormus vorstationiert werden, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.„Während wir hier sprechen, fährt unser Minenjagdboot ‚Fulda‘ und der Tender ‚Mosel‘ durch den Suezkanal Richtung Rotes Meer“, sagte Pistorius. „Wir wollen, wenn es gefordert ist und Realität wird, schnell handlungsfähig und vor allen Dingen schnell dann in der Straße von Hormus sein.“ Die beiden Schiffe würden für einen möglichen Einsatz von autonomen Systemen, Minentauchern und Schutzkräften begleitet. Ziel der Fahrt sei zunächst Dschibuti, sagte Pistorius. Dafür sei noch kein Mandat des Bundestages nötig. Die Fahrt sei abgedeckt über das deutsche Mandat für die EU-Marinemission Eunavfor Aspides. Wagenknecht: AfD in Thüringen einbeziehenBSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierungsbeteiligung der eigenen Partei in Thüringen in Frage gestellt und sich für eine Einbeziehung der AfD in Regierungsverantwortung ausgesprochen. Dass sich das BSW in Thüringen „an einer Brandmauer-Koalition“ mit lediglich wenigen inhaltlichen Gemeinsamkeiten beteilige, habe „der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht“, sagte Wagenknecht der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. „Die Brandmauer ist gescheitert“, fügte sie mit Blick auf die AfD an.„Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD“, sagte die Politikerin in dem Interview weiter. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sei durch Plagiatsvorwürfe und einen KI-Skandal angeschlagen, was die Glaubwürdigkeit der Koalition in Erfurt zusätzlich untergrabe.In Thüringen regiert die CDU von Ministerpräsident Voigt seit der Landtagswahl 2024 gemeinsam mit SPD und BSW in einer Dreierkoalition. Dem Bündnis fehlt jedoch die absolute Mehrheit, bei entsprechenden Beschlüssen arbeitet sie im Landtag deshalb mit der Linken zusammen. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landeschef Björn Höcke ist stärkste Fraktion. Merz: „Trump kann auf fast allen Positionen spielen“Bundeskanzler Friedrich Merz bescheinigt Donald Trump sowohl Talente als Angreifer wie als Verteidiger. Nachdem Merz Trump zu dessen 80. Geburtstag ein Trikot in den Farben der Fußball-Nationalmannschaft geschenkt hatte, wurde er am Mittwoch am Rande des G7-Gipfels im französischen Évian in einem ARD-Interview gefragt, auf welcher Position der Präsident zu gebrauchen sei. „Trump kann auf fast allen Positionen spielen“, antwortete der Bundeskanzler. Tim SchellenbachCDU-Politiker Radtke: Dobrindts Bürgergeld-Vorstoß „nicht hilfreich“Die Forderung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Kürzungen beim Bürgergeld stößt in der CDU auf Kritik. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit der Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung habe die Union ein „zentrales Wahlversprechen“ eingelöst. „Warum wir die Diskussion nun wieder von vorn beginnen, erschließt sich mir nicht“, sagte er mit Blick auf Dobrindts Vorstoß. Pauschale Kürzungen seien „kein hilfreicher Debattenbeitrag“, sagte Radtke. Zudem stoße ein solcher Vorstoß bei der Verfassungsmäßigkeit schnell an Grenzen. Zugleich griff er die CSU wegen ihres Festhaltens an der Mütterrente an. Es sei ein „beachtlicher politischer Stunt“, die Mütterrente, die jährlich fünf Milliarden Euro koste, für unantastbar zu erklären und zugleich den Eindruck zu erwecken, in der Grundsicherung ließen sich noch größere Einsparungen erzielen. Linke: Voigt muss Fehler in der KI-Affäre eingestehenDie oppositionelle Linke im Thüringer Landtag hat Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einen dilettantischen Umgang mit der KI-Affäre vorgeworfen. Voigts Schweigen beschädige seine Glaubwürdigkeit, sagte Fraktionschef Christian Schaft am Mittwoch. „Wer Glaubwürdigkeit wieder erlangen will, muss auch Fehler eingestehen. Ich erwarte, dass er das jetzt tut“, sagte Schaft. Im Übrigen solle ein Ministerpräsident in der Lage sein, „sich eigene Gedanken zu seinen Reden zu machen, etwa zu Gedenktagen“. Voigt war in den Verdacht geraten, dass er zahlreiche Reden, etwa auch zum Holocaust-Gedenktag, und Gastbeiträge in Zeitungen zu großen Teilen oder ganz von der Künstlichen Intelligenz hatte erstellen lassen. In einem Gastbeitrag Voigts in der F.A.Z. fanden sich zudem Zitate von drei Wissenschaftlern, die sich nicht nachweisen ließen und anscheinend von der KI erfunden wurden. Die Erfurter Staatskanzlei hatte auf Nachfragen nur sehr allgemein geantwortet, dass KI in ihrer Arbeit auch genutzt werde.Der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte, die Sache mit den Zitaten sei „eine Frage der Qualitätskontrolle“.„So etwas darf nicht passieren.“Andreas BühlEr könne nicht bewerten, wie und in welchem Umfang KI bei den Reden und Gastbeiträgen Voigts benutzt worden sei, sagte Bühl weiter. Wenn Fehler passiert seien, dürfe man sie nicht wiederholen. Politische Folgen für die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD sieht Bühl nicht. „Um die Stabilität der Regierung mache ich mir keine Sorgen.“ Die BSW-Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach sagte, sie sehe kein Glaubwürdigkeitsproblem für den Ministerpräsidenten. „Es gibt die Gefahr, dass es die Glaubwürdigkeit erschüttern kann, aber das sehe ich bisher noch nicht.“ Mehr ladenTickarooLive Blog Software