Die Linkspartei-Führung will die Diäten deckeln. Die Debatte darum ist unnötig hitzig – denn reich werden ihre Abgeordneten auch ohne Deckel nicht.
B eim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Und offenbar auch jene „revolutionäre Freundlichkeit“, die die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner für den Umgang untereinander in der Linken propagiert. Mit Inbrunst wird in der Partei kurz vor dem Bundesparteitag über die Einführung eines Diätendeckels für ihre Abgeordneten gestritten. Aber warum eigentlich?
Angefangen hat die Auseinandersetzung mit der Wahl von Schwerdtner und Jan van Aken an die Parteispitze. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war es, öffentlichkeitswirksam zu verkünden, nur einen Teil des ihnen laut Verdi-Haustarifvertrag zustehenden Vorsitzendengehalts zu behalten. „Wir beide möchten die Welt verändern und da reicht ein Durchschnittsgehalt (…) völlig aus“, begründete das damals van Aken. Nach ihrem Einzug in den Bundestag im Februar 2025 behielten sie als Abgeordnete diese Selbstbeschränkung bei – und wollen sie nun auf dem kommenden Parteitag für alle Abgeordneten allgemeinverbindlich machen lassen.
Das wäre ein Bruch mit den bisherigen Gepflogenheiten. Möglicherweise hat es mit der Entstehungsgeschichte der Linkspartei zu tun, dass es für deren Führungspersonal lange Zeit selbstverständlich war, mehr zu verdienen als jene arbeitende Bevölkerung, für die sie nach eigenem Anspruch Politik macht. Als andere linke Parteien, wie die belgische Partij van de Arbeid, die Schwerdtner gern als Vorbild nennt, eine Begrenzung des Gehalts für ihre Funktionär:innen und Mandatsträger:innen beschlossen, waren Parlamentsmandate noch in weiter Ferne. Da fällt eine solche Entscheidung leichter.
