Die vier wichtigsten Entscheidungen des Linken-ParteitagsAuf dem Bundestreffen der Linken in Potsdam standen am Wochenende spannende Debatten und Abstimmungen an. Das Wichtigste in Kürze:Schwerer Start für Pantisano: Das neue Führungsduo der Linken besteht künftig aus Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano. Letzterer erhielt mit 53,3 Prozent ein so schlechtes Wahlergebnis, dass er mit einer schweren Hypothek ins Amt startet. Der Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gestand nach der Wahl zum Bundesvorsitzenden ein, er müsse sich noch „Vertrauen erarbeiten“. Lesen Sie hier ein kurzes Porträt über Pantisano.Keine Brandmauer zur CDU: Den Landesverbänden bleibt es überlassen, ob sie nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September mit der CDU kooperieren, um Mehrheiten mit AfD-Beteiligung zu verhindern. Auf dem Parteitag wurde aber auch deutlich, dass es in der Partei einflussreiche Funktionsträger gibt, die solche Bündnisse verhindern wollen. Lesen hierzu einen Kommentar von Susanne Kusicke.Gehaltsdeckel für eigene Abgeordnete: Bundestags- und Europaabgeordnete der Linken sollen von ihren Diäten nur 5300 brutto behalten dürfen. Dafür fand sich auf dem Parteitag eine Mehrheit – gegen den Widerstand mehrerer ostdeutscher Landesverbände. Es bleibt abzuwarten, ob Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow weiter vor dem Parteischiedsgericht gegen die Parteivorgabe kämpfen wird.Völkermord-Vorwurf ist jetzt Parteilinie: Unter den Delegierten des Parteitags fand sich eine Mehrheit dafür, das Vorgehen Israels in Gaza als „Völkermord“ einzustufen. In der Debatte wurde deutlich, wie einflussreich mittlerweile die Bundesarbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ in der Partei ist.Grüne fordern von Dobrindt Auskunft über Gespräche mit TalibanDie Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Offenlegung seiner Absprachen mit den radikalislamischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan aufgefordert. Angesichts der angekündigten Ausweitung der Rückführungsflüge stelle sich „die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat, um die Abschiebungen zu ermöglichen“, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Filiz Polat am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Die Antwort darauf ist uns der Innenminister schuldig.“Dobrindt mache Deutschland durch seine „Zusammenarbeit mit den Taliban erpressbar“, warnte Polat. Die international nicht anerkannte Taliban-Regierung, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, sei für die Bundesregierung kein Gesprächspartner: „Die Bundesregierung muss aufhören, außenpolitische Grundsätze für Abschiebedeals zu opfern, denn so sinkt unsere Glaubwürdigkeit weltweit und die Sicherheit von Menschen, die vor den Taliban geflohen sind, wird weiter riskiert.“Das Bundesinnenministerium hatte am Sonntag mitgeteilt, dass es in Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat ausweitet. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums zu AFP. Darüber hinaus seien „jederzeit“ auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.Linke überlässt Landesverbänden KoalitionsentscheidungenDie Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam einen Antrag angenommen, der es den Landesverbänden überlässt, darüber zu entscheiden, wie die AfD „von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“ ist. Damit könnten die Linken in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nach den Landtagswahlen im September Vereinbarungen mit der CDU schließen, um Mehrheiten mit AfD-Beteiligung zu verhindern. Ein Antrag, der Kooperationen mit der CDU explizit ausschließen wollte, fand keine Mehrheit.Zuvor hatte Luigi Pantisano, der am Samstag knapp zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, mit Aussagen über die CDU für Aufsehen gesorgt. Er warf der CDU „faschistische Politik“ vor. Linken-Spitze ist gewähltDie Linke hat auf ihrem Bundesparteitag in Potsdam einen neuen geschäftsführenden Parteivorstand gewählt. Die bisherige Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner wurde mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt. Luigi Pantisano erhielt als Nachfolger von Jan van Aken nur 53,3 Prozent. Van Aken hatte aus gesundheitlichen Gründen nicht abermals kandidiert.Zu dem schlechten Wahlergebnis Pantisanos dürften vor allem drei Gründe beigetragen haben: Viele Delegierte störte es, dass er seine Kandidatur vor einigen Wochen ohne Basisbeteiligung anmeldete. Seine Aussagen zum Verhältnis der Linken zur CDU wurden flügelübergreifend als widersprüchlich empfunden. Und seine Parteitagsrede schien schlecht vorbereitet – mit der vereinbarten Redezeit kam Pantisano nicht aus.Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wählte der Parteitag Ates Gürpinar, Luise Neuhaus-Wartenberg, Olga Fritzsche, Özlem Demirel, Theo Glauch und Wenke Brüdgam. Die beiden ostdeutschen Kandidatinnen Neuhaus-Wartenberg und Brüdgam, die dem pragmatischen Parteiflügel angehören, erhielten mit 57 und 66 Prozent die beiden schwächsten Ergebnisse der Stellvertreter. Das passt zum Verlauf des bisherigen Parteitags – auch an anderen Stellen spürten die Pragmatiker viel Gegenwind.Linke wertet Handeln Israels in Gaza als „Völkermord“Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam beschlossen, das Agieren Israels in Gaza als „Völkermord“ zu werten. Im ursprünglichen Antrag des Parteivorstands hatte es geheißen, die Mehrheit der Mitglieder sehe dies so. Der verschärfte Beschluss kam nach mehrstündigen Verhandlungen des Bundesvorsitzenden Jan van Aken mit mehreren innerparteilichen Gruppen zustande – und wurde letztlich auch vom Landesverband Thüringen mitgetragen, der eine solche Wertung ursprünglich verhindern wollte. Die Thüringer Delegierten begründeten ihr Einlenken damit, dass zumindest das Bekenntnis der Linken zum Existenzrecht Israels im Beschlusstext erhalten blieb. Es wird mit einem Bekenntnis zum Existenzrecht Palästinas verknüpft.Die innerparteilich einflussreiche Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ trug diesen Kompromiss nicht mit. Sie brachte einen Alternativantrag ein, für den in geheimer Abstimmung trotz Gegenrede van Akens 164 Delegierte votierten. 339 Delegierte lehnten den Alternativantrag ab, 35 enthielten sich.Pantisano will Koalitionsfragen „solidarisch lösen“Auf dem Linken-Parteitag in Potsdam hat sich der Kandidat für den Bundesvorsitz, Luigi Pantisano, am Freitagabend dagegen ausgesprochen, den ostdeutschen Verbänden Vorgaben für ihr Handeln nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Koalitionsfragen seien in der Linken „solidarisch“ zu lösen. Die Partei müsse vor einem Regierungseintritt klare Bedingungen stellen, „egal wo, egal wie“.Zuvor hatten mehrere Delegierte die Aussprache zum Leitantrag dafür genutzt, sich gegen eine Zusammenarbeit der Linken mit der CDU zu wenden. So warnte die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Tamara Mazzi davor, „Juniorpartner der CDU“ zu werden. Zu Beginn der Aussprache hatte die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin Eva von Angern gesagt, sie wolle „nicht am Sonntag nach Magdeburg fahren, mit einem Beschluss dieses Bundesparteitags, der es mir untersagt, mit Demokratinnen und Demokraten zu reden“. Die Wahlen zum neuen Bundesvorstand sind für Samstagnachmittag geplant. Pantisano tritt für die Nachfolge von Jan van Aken an, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Bundesvorsitzender kandidiert. Die andere Bundesvorsitzende, Ines Schwerdtner, will abermals antreten.Sebastian GubernatorButtersäureanschlag auf Auto von CDU-StaatssekretärMutmaßliche Linksextremisten haben in Hamburg einen Buttersäureanschlag auf den Privatwagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), verübt. Am Donnerstagmorgen habe ein Fahrzeugbesitzer an seiner Luruper Wohnanschrift an seinem Auto einen stark übelriechenden Geruch festgestellt und im Tagesverlauf bei der Polizei angezeigt, erklärte eine Polizeisprecherin auf Nachfrage, ohne de Vries’ Namen zu nennen. Wegen eines Bekennerschreibens von „FREE ALL ANTIFAS – Feuer und Flamme der Repression!“ habe der Staatsschutz Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. In dem im Netz hochgeladenen Statement wird de Vries vorgeworfen, sich „in der Rolle des rechten Kulturkämpfers mit ideologischen Überschneidungen zur AFD“ zu gefallen.In der Nacht zu Donnerstag gab es zudem in Henstedt-Ulzburg (Kreis Segeberg) einen Brandanschlag auf den Privatwagen des Leiters des Hamburger Polizeikommissariats 16. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge brannte der Wagen vollständig aus. Auch dazu bekannten sich die mutmaßlichen Linksextremisten in ihrem Schreiben. Die Polizei erklärte, der Hamburger Staatsschutz sei in engem Austausch mit den in Schleswig-Holstein. Die Ermittlungen würden jedoch vom dortigen Staatsschutz geführt.Schwerdtner: „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“Der Bundesparteitag der Linken läuft nun bereits fast fünf Stunden. Die geplante Debatte zum Nahostantrag des Parteivorstandes hat noch nicht begonnen, die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner hat das Thema aber bereits im Bericht des Vorstandes aufgegriffen. Sie sagte, dass sie das Agieren Israels im Gazastreifen bewusst als „Genozid“ bezeichne – der Begriff wird auch im Antrag des Parteivorstandes verwendet. Die Thüringer Linke möchte hingegen eine Festlegung des Parteitags zu dem Thema vermeiden. Sie hat einen Änderungsantrag eingebracht, der auf die noch laufenden Verfahren vor internationalen Gerichten verweist.Schwerdtner nutzte ihre Rede außerdem dazu, die Delegierten auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin einzustimmen. „Wir werden den Osten nicht den Nazis überlassen“, sagte sie und griff zugleich die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz an: „Wir stützen auch keine AfD-Politik, die von der CDU gemacht wird.“ Diese Formulierung findet sich auch im Leitantrag des Parteivorstandes. Der Antrag lässt offen, in welcher Weise die Linke nach den Landtagswahlen mit der CDU kooperieren könnte. Die Linke Baden-Württemberg hat einen Antrag eingebracht, der „Regierungen mit prokapitalistischen Parteien“ eine Absage erteilt.Zu Beginn des Parteitags hatte es eine Überraschung gegeben: Der Linken-Studentenverband SDS setzte durch, dass über bestimmte Änderungsanträge auch dann beraten werden muss, wenn ein Delegierter mit einem Kompromiss zwischen Antragsteller und Antragskommission nicht einverstanden ist. Das könnte den Parteitag erheblich verzögern.Eindrücke vom Parteitag der LinkenSeit zwei Stunden läuft der Bundesparteitag der Linken in Potsdam.Die Linksjugend Solid verteilt an ihrem Stand Infomaterial zu Geschlechterfragen und Feminismus sowie Antifa-Aufkleber. Auch die Arbeitsgemeinschaft „Cuba sí“, die sich mit dem kommunistischen Regime in Kuba solidarisiert, ist mit einem Infostand vertreten. In den ausliegenden „Mitteilungen“ der „Kommunistischen Plattform“ hat der frühere DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz im Frühjahr einen Artikel zum 80. Gründungstag der DDR-Jugendorganisation FDJ veröffentlicht. Bei allen drei Gruppen handelt es sich um vom Bundesvorstand der Linken anerkannte Parteigliederungen, die Delegierte auf dem Bundesparteitag stellen. Mehr ladenTickarooLive Blog Software