Als Grundlage für den Gehaltsdeckel gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Der liegt derzeit bei 5300 Euro brutto. Für Alleinstehende mit Steuerklasse I seien das rund 3300 Euro netto, heißt es im Antrag. Der Deckel schließt auch etwaige Zulagen der Parlamentarier ein.Zum Vergleich: Ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit eine monatliche Diät von 11.833,47 Euro brutto sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von etwa 5467 Euro.
Begründet wird die Begrenzung damit, dass Abgeordnete nicht besser verdienen sollten als die »arbeitende Klasse«. Das Vorhaben traf bei einigen Abgeordneten auf Widerspruch. An den Formulierungen des Gehaltsdeckels wurde intern wochenlang gefeilt. Am Ende unterstützten sie rund 65 Prozent der Delegierten. Ein Antrag auf Vertagung der Entscheidung fand keine Mehrheit.
