Die Linkenvorsitzende Ines Schwerdtner war kürzlich in Österreich. In Graz besuchte sie einen Info-Stand der KPÖ, der Kommunistischen Partei Österreichs. Die KPÖ ist für Schwerdtner ein Vorbild, besonders in einem Punkt. Die Genossen dort begrenzen ihr Gehalt auf maximal 2400 Euro im Monat.Schon 2024, kurz bevor Schwerdtner mit Jan van Aken Parteivorsitzende der Linken wurde, schwärmte sie von diesem Gehaltsdeckel. Seitdem wirbt Schwerdtner für ein ähnliches Modell bei ihren Parteigenossen. Sie und van Aken erklärten nach ihrer Wahl, ihre Gehälter auf Höhe des Nettodurchschnittslohns bei 2850 Euro zu begrenzen und den Rest zu spenden. »Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik«, lautet ihr Mantra.
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Im vergangenen Jahr verabredete die Partei, dass sie das Thema angehen will. Konzepte für eine Gehaltsbegrenzung sollten entwickelt werden, bis spätestens 2027 soll die Satzung der Bundespartei entsprechend geändert werden, so steht es in einem Leitantrag.Aber Schwerdtner und van Aken geht das offenbar zu langsam. Der Parteivorstand hat Mitte April einen Beschluss mit dem Titel »Diätenbegrenzung« vorgelegt, über den der Parteitag in Potsdam im Juni abstimmen soll. Die Abgeordneten sollen sich dazu verpflichten, ihre monatlichen Diätenbezüge von derzeit rund 11.833 Euro auf ein durchschnittliches Arbeitnehmerbrutto in Höhe von 5370 Euro zu begrenzen. Was darüber liegt, sollen sie abgeben an einen »Sozialfonds« für Menschen in Not. Pro Kind und pflegebedürftigem Angehörigen sollen die Parlamentarier 350 Euro netto zusätzlich behalten dürfen. Bei »außerordentlichen finanziellen Belastungen« könnten Ausnahmen vereinbart werden. Die Regelung solle bereits für die derzeitigen Bundestags- und Europaabgeordneten gelten.
