Trotz Plänen für Aussetzung: Linke vermutet Diäten-Komplott – „Es scheint, als will Spahn der SPD einen dreckigen Deal anbieten“ - WELT

PfadnavigationHomePolitikDeutschlandTrotz Plänen für AussetzungLinke vermutet Diäten-Komplott – „Es scheint, als will Spahn der SPD einen dreckigen Deal anbieten“Stand: 15:13 UhrLesedauer: 2 MinutenHeidi Reichinnek und Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzende der Linken im BundestagQuelle: Kay Nietfeld/dpaNein zur Diätenerhöhung, dafür aber bitte ein Ja zur Gesundheitsreform? Ein solch fragwürdigen „Deal“ vermutet die Linke hinter der möglichen Bereitschaft der Koalition, in diesem Jahr auf mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten zu verzichten.Die Linksfraktion im Bundestag hat die Bereitschaft der Koalitionsfraktionen zu einer Aussetzung der diesjährigen Diätenerhöhung begrüßt, kritisiert aber die Pläne zur Umsetzung scharf. „Herzlichen Glückwunsch, Sie haben vielleicht verstanden!“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann vor einer Fraktionssitzung in Berlin.Offensichtlich verstecke sich hinter dem Vorhaben aber ein „dreister Schachzug“, fügte er hinzu, da die Union angekündigt habe, die Aussetzung der Diätenerhöhung mit der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu verbinden. Die jetzt als Wohltat verkaufte Entscheidung gehe damit mit einer Missetat und weiteren sozialen Verwerfungen einher.Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: „Es scheint, als will Unionsfraktionschef Jens Spahn der SPD einen dreckigen Deal anbieten“, damit sie der Gesundheitsreform zustimme, die die Situation der Menschen weiter verschlechtern werde.Mehrheit der Bundesbürger laut Umfrage gegen eine ErhöhungEine deutliche Mehrheit der Bürger hatte sich jüngst in einer Umfrage gegen eine Erhöhung der Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten in diesem Jahr ausgesprochen. Laut der repräsentativen Erhebung des Instituts YouGov aus der vergangenen Woche, die im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erfolgte, sind 85 Prozent der Ansicht, die Abgeordneten sollten angesichts der aktuellen Lage auf eine Anhebung verzichten. Nur 7 Prozent sprachen sich für die Erhöhung aus, 8 Prozent waren unentschlossen.Lesen Sie auchEigentlich sollen die Diäten zum 1. Juli um 497 Euro steigen – auf rund 12.330 Euro. Das ergibt sich aus einem im Abgeordnetengesetz verankerten automatischen Mechanismus, nach dem die Anpassung der Bezüge an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt ist.Lesen Sie auchDie Höhe der Abgeordnetenentschädigung – aktuell noch rund 11.833 Euro – orientiert sich laut Abgeordnetengesetz an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht. Der Bundestag spricht von Amtsträgern, die in vergleichbarer Verantwortung und Belastung arbeiten wie Abgeordnete.dpa/krott