Pfister will neues Notfallmobilfunknetz endlich auf Kurs bringen und warnt: «Es wird nicht billig»Blaulichtorganisationen kommunizieren im Notfall über ein veraltetes System. Dieses soll in einigen Jahren ersetzt werden, doch der Ersatz kommt kaum vorwärts. Am Donnerstag hat der Verteidigungsminister seinen Plan präsentiert.18.06.2026, 17.00 Uhr3 LeseminutenBundesrat Martin Pfister will die vielen offenen Fragen zum neuen Notfallmobilfunknetz mit einem Vorprojekt klären.Anthony Anex / KeystoneBundesräte verkünden gemeinhin Resultate, grössere Vorhaben – aber keine Vorprojekte. Anders Martin Pfister, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Er hat am Donnerstag zur Medienkonferenz geladen und brachte zudem Verstärkung mit: Die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi, Präsidentin der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, und der Innerrhoder Landesfähnrich Jakob Signer, Präsident der Konferenz für Militär und Zivilschutz, flankierten den Bundesrat. Der Anlass für diesen prominenten Aufmarsch: ein Vorprojekt für ein neues, krisenfestes Mobilfunknetz für Rettungs- und Sicherheitskräfte. Dieses soll das bestehende Polycom-Netz bis 2035 ablösen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Grund für den Grossaufmarsch für eine derart bescheidene Botschaft ist die Leidensgeschichte des Projekts. Es wurde vor fast zehn Jahren auf den Weg gebracht. Seither ist nicht viel passiert. Dabei geht es um nicht weniger als das letzte Sicherheitsnetz der Schweiz bei Unwettern, Katastrophen oder Blackouts. Das derzeitige Polycom-System wurde vor über einem Vierteljahrhundert eingeführt und muss ersetzt werden. Am Donnerstag bemühten sich die Redner entsprechend, die Dringlichkeit zu unterstreichen. Der Landesfähnrich Jakob Signer sprach von einer «tickenden Zeitbombe sicherheitspolitischer Entwicklungen», denen auch die Schweiz ausgesetzt sei. Deshalb sein Fazit: «Je schneller die Umsetzung erfolgt, desto besser.»Finanzkontrolle riet von Vorprojekt abTrotz der beschworenen Dringlichkeit leistet man sich nun ein Vorprojekt bis 2029 – und dies gegen den Rat der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Die Prüfer mahnten vergangenen Herbst: Ein unverbindliches Vorprojekt bringe keinen Mehrwert, sondern gefährde gar den rechtzeitigen Systemaufbau. Pfister rechtfertigte den Entscheid mit der ungeklärten Ausgangslage. Man müsse nun zunächst die Bedürfnisse der Nutzer abholen und diese aufeinander abstimmen. Am Ende dieses Prozesses stehe ein Pilotversuch in einem Kanton – der noch zu definieren ist. Erst wenn die Technik dort reibungslos funktioniert, soll die schrittweise Ausbreitung im Rest des Landes folgen.Die Finanzkontrolleure reagieren auf Anfrage verhalten und erklären lediglich, man könne die Wendungen des vergangenen Jahres nicht beurteilen. Das erstaunt wenig, schliesslich hat Pfister hinter den Kulissen umgebaut: Er entzog das Projekt dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und übertrug es dem Kommando Cyber der Armee. Die Logik dahinter: Die Armee baut ohnehin an einem eigenen krisenfesten Kommunikationsnetz. Hier gibt es Synergien, die man nutzen will. Zudem kennt sich Divisionär Simon Müller, Chef des Cyber-Kommandos, mit komplexen Digitalisierungsprojekten aus. Er skizzierte vor den Medien, wie das neue System für die Blaulichtorganisationen dereinst aussehen soll: Gefordert seien Sendemasten, die bis zu drei Tage autonom weiter funktionierten, und mobile Sendezellen, die sich im Notfall direkt ins Katastrophengebiet verfrachten lassen könnten. Das neue System basiert auf dem bestehenden Mobilfunknetz und soll deutlich moderner sein als Polycom, mit dem die Einsatzkräfte lediglich einen Sprachfunk haben. Künftig sollen auch Daten, Bilder oder Videos übertragen werden können. Es soll bei ausserordentlichen Lagen wie Naturereignissen und Katastrophen, aber auch bei Sabotageakten oder Cyberangriffen zuverlässig weiter funktionieren.Kosten müssen neu evaluiert werden3 Milliarden Franken sollte das Polycom-Nachfolgesystem ursprünglich kosten. 1,1 Milliarden davon waren für Investitionen vorgesehen, der Rest für den Betrieb. Ob diese Rechnung heute noch aufgeht, ist unklar. Auch das müsse nun neu geprüft werden, so Pfister. Sicher sei nur: Das Projekt werde «nicht billig». Der Bundesrat rechnet mit einer ähnlichen Dimension wie bei der Erstkalkulation vor fast zehn Jahren. Ebenso ungelöst bleibt die Gretchenfrage des Schweizer Föderalismus: Wer bezahlt wie viel? Bei der Kostenaufteilung zwischen Bund und Kantonen bleibt das Trio vor den Medien vage: Wo das System genutzt werde, müssten grundsätzlich auch die Kosten anfallen. Dazu gebe es ein «gemeinsames Grundverständnis». Ob das alle Kantone so sehen werden, wird sich zeigen.Dass wertvolle Jahre verstrichen sind bei einem der wichtigsten sicherheitspolitischen Vorhaben des Landes, ist auch den Verantwortlichen bewusst. «Wir hätten es auch gerne schneller gehabt», räumte Karin Kayser-Frutschi ein. Diskussionen zwischen den Kantonen und dem Bund sowie unter den Kantonen hätten zum Zeitverlust geführt. Nun liege aber ein «gemeinsames Zielbild» vor. Es soll das Fundament bilden, um das neue Notfallmobilfunknetz bis 2035 doch noch rechtzeitig zu realisieren.Passend zum Artikel