Araghchi: Weitere Verhandlungen mit den USA beginnen am FreitagIran und die Vereinigten Staaten wollen nach Angaben des iranischen Außenministers Abbas Araghchi am Freitag in der Schweiz eine neue Verhandlungsrunde aufnehmen. Ziel sei es, nach dem offiziellen Inkrafttreten eines Rahmenabkommens eine endgültige Einigung zu ‌erzielen, sagt Araghchi. Der Minister sagte zudem, dass jeder israelische Angriff auf Libanon oder eine anhaltende militärische Präsenz auf libanesischem Gebiet von nun an einen Verstoß ‌gegen die Rahmenvereinbarung mit ‌den Vereinigten Staaten darstelle.„Aus unserer Sicht sind die beiden Parteien dieses Memorandums die USA und Israel auf der einen Seite sowie der Iran und die Hisbollah auf der anderen Seite.“ Der israelische Ministerpräsident ​Benjamin Netanjahu hatte am Montag erklärt, Truppen ⁠seines Landes würden vorerst und so lange wie nötig in der „Sicherheitszone“ im Libanon bleiben. Israel geht im Libanon gegen ​die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz vor.Lesen Sie hier den Kommentar von F.A.Z.-Außenpolitikchef Nikolas Busse zur Vereinbarung, die Iran und Teheran bislang erzielt haben:Ölpreise bleibt nach starkem Rückgang stabilDie Ölpreise haben sich am Dienstag im frühen Handel wenig bewegt. Die Notierung für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im August wurde am Morgen bei 82,76 Dollar gehandelt und damit knapp ein halbes Prozent schwächer als am Vortag. Seit dem starken Rückgang am Wochenende und Montagfrüh im Zuge der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges bewegen sich die Notierungen um die 83 Dollar.Aufgrund der unklaren Details im Rahmenabkommen sind die Märkte aber weiter zurückhaltend. Mitarbeiter bei zuständigen Energiebehörden am Persischen Golf berichteten nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg von einer Flut von Anfragen, ob Rohöl wieder durch die Straße von Hormus transportiert werden könne. Reedereien und Händler verwiesen darauf, dass sie mehr Klarheit bräuchten, bevor sie Schiffe auf diese Route schicken.„Der früheste Zeitpunkt, zu dem das Ölangebot wieder das Vorkriegsniveau erreichen kann, ist Ende Juli“, sagte Analyst Pavel Molchanov von Raymond James. Zunächst müssten alle logistischen Hindernisse gelöst werden, bevor sich das Angebot normalisieren könne. Libanons Präsident telefoniert mit Irans AußenministerDer libanesische Präsident Joseph Aoun hat in einem Telefonat mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi die Einigung zwischen den USA und Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges begrüßt. Aoun habe die Hoffnung geäußert, dass das Abkommen „ein positiver Schritt zur Entspannung der Lage und zur Erschließung diplomatischer Lösungen“ sei, teilte das Büro des libanesischen Präsidenten am Montag mit. Araghchi seinerseits habe „die Bedeutung der Achtung der Souveränität des Libanon“ hervorgehoben, hieß es in der Erklärung weiter.Der Inhalt des Rahmenabkommens wurde bisher nicht veröffentlicht. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP wurde das Land weder über die Bedingungen des Abkommens noch über den Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Waffenruhe im Krieg zwischen der Hizbullah und Israel informiert worden sei. Nach den Angaben des Iran und des Vermittlers Pakistan sieht das Abkommen das Ende des Krieges an allen Fronten vor, auch im Libanon. Israel hat aber einen Abzug seiner Truppen aus Libanon ausgeschlossen. Vanessa AngermannVance: Iran-Abkommen ist eineinhalb Seiten lang und „sehr allgemein“US-Vizepräsident J.D. Vance sagt, das Abkommen mit Iran sei „ein sehr allgemeines Dokument“. Die Absichtserklärung sei etwa eineinhalb Seiten lang. „Bei einer Reihe von Themen müssen wir diese Dinge erst in der Phase der technischen Verhandlungen klären“, sagt Vance dem Sender CNN.Dem Sender Fox News sagte er, US-Präsident Donald Trump werde das Abkommen mit Iran womöglich noch vor Freitag veröffentlichen. Die Vereinbarung sei bereits elektronisch unterzeichnet worden. Die persönliche Vertragsunterzeichnung werde für Freitag erwartet.Hamas begrüßt RahmenabkommenDie islamistische Terrororganisation Hamas hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für eine Friedenslösung begrüßt. Die Hamas gratulierte ihrem iranischen Verbündeten in einer Erklärung am Montag zu dessen „Standhaftigkeit“ angesichts von „Druck und Herausforderungen“. Die Palästinenserorganisation äußerte zudem die Hoffnung, dass das Abkommen „positive Auswirkungen“ auf „das sofortige Ende der Aggression“ Israels im Gazastreifen, in Libanon und „an allen anderen Fronten“ haben werde.Vanessa AngermannTeheran: Mehrere iranische Schiffe passieren US-BlockadeNach der Einigung zwischen den USA und Iran haben die ersten iranischen Schiffe nach Angaben staatlicher Medien das von der US-Seeblockade betroffene Gebiet im Golf von Oman durchquert. Mindestens drei Öltanker und zwei Frachtschiffe hätten die Zone am Montagabend ohne Zwischenfälle passiert, berichtete unter anderem der iranische Sender Press TV unter Berufung auf gut informierte Kreise. Vanessa AngermannVance: Atominspekteure werden nach Iran zurückkehrenInternationale Atominspekteure werden nach Angaben von US-Vizepräsident Vance im Rahmen des ‌Abkommens ‌zur Beendigung des Krieges nach Iran zurückkehren. Dies werde „absolut“ der ​Fall sein, sagt ⁠Vance dem Sender NBC News in einem Interview. Ein ​Kernbestandteil der Vereinbarung sei, ⁠dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ‌und die USA dem Land dabei helfen würden, seine ⁠Bestände an hochangereichertem ⁠Uran zu vernichten. Dies sei ⁠in ​einer ⁠bereits vereinbarten Absichtserklärung zwischen ​Washington und Teheran klar festgeschrieben, ‌erklärt er weiter. Lena SpilgerWadephul: Minenräumung nur bei klaren Voraussetzungen Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine deutsche Beteiligung an einer Minenräumung in der Straße von Hormus an bestimmte Voraussetzungen gebunden. „Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen? Ist wirklich klar, dass von beiden Seiten gewollt ist, dass andere die Minen räumen? Wenn wir das wissen, können wir darüber reden“, sagte Wadephul im ZDF-"heute-journal“.„Dann brauchen wir entsprechende rechtliche Grundlagen, völkerrechtliche Grundlagen und Grundlagen, die sich aus dem deutschen Recht ergeben. Und dann werden wir den Bundestag damit befassen“, erklärte Wadephul mit Blick auf ein entsprechendes Mandat des Parlaments. „Wir sind darauf vorbereitet. Wir sind dazu bereit.“ Aber der Außenminister schränkte ein: „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen dafür, dass ich sagen kann, ein Mandat steht unmittelbar bevor.“ Milliardenhilfen für Iran geplant Die USA haben Iran im Rahmen des geplanten Abkommens Zugang zu einem Wiederaufbaufonds im Umfang von 300 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus US-Regierungskreisen erfahren haben will. Voraussetzung sei jedoch, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfülle, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter demnach.Zugleich betonte er, dass es nicht darum gehe, Iran für seine Teilnahme an den Verhandlungen zu belohnen. Teheran müsse zunächst beweisen, dass es dauerhaft auf den Erwerb von Atomwaffen verzichte und keine Aktivitäten verfolge, die eine Wiedereinführung von Sanktionen auslösen könnten. Zudem dürften freigegebene Mittel nicht zur Unterstützung von Terrorismus oder zur Destabilisierung der Region verwendet werden. US-Vizepräsident J.D. Vance sagte dem US-Sender CBS, dass der Fonds von den Golfstaaten mitfinanziert werden solle. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in Évian mit seiner Ehefrau angekommen. Zur Begrüßung kam der deutsche Botschafter Stephan Steinlein. Trump und Vance haben Vereinbarung mit Iran digital unterschrieben US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident J.D. Vance haben die Vereinbarung mit Iran digital unterschrieben. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf US-Vertreter. Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron vor dem Treffen der G 7 in Évian gesagt, eine elektronische Unterschrift liege bereits vor. Am Freitag sollen die Anhänge in Genf unterzeichnet werden. Sobald dies geschehen sei, stehe die Marinemission bereit. Macron bekräftigte seine Forderung, die Straße von Hormus gebührenfrei zu öffnen. „Wir verteidigen das internationale Recht und werden alles tun, damit es keine Mautgebühren gibt“, sagte er.„Mit dem Abkommen öffnet sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung Macrons sowie von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Trump: Straße von Hormus wird Freitag vollständig geöffnetDonald Trump ist mit dem Hubschrauber zu Gesprächen in Évian eingetroffen. Alles sei schön, sagte er bei der Ankunft. Gastgeber Emmanuel Macron war bei der Ankunft noch im Gespräch mit dem brasilianischen Präsidenten, deshalb gab es keinen Handschlag. Stattdessen begrüßte Protokollchef Frédéric Billet den Amerikaner. Es sollte sofort ein Gespräch zwischen Macron und Trump zur Iran-Vereinbarung geben. Die Frage nach einer Gebühr für die Durchfahrt steht im Mittelpunkt. Die Straße von Hormus soll nach Trumps Angaben bereits am Freitag „vollständig“ geöffnet sein, wie der US-Präsident vor Beginn des Treffens sagte. „Der Iran-Deal, den wir geschlossen haben, wird der Welt eine Menge Erfolg bringen“, sagte Trump. Trump ist in Genf gelandetUS-Präsident Donald Trump ist zum G-7-Gipfel in Évian eingetroffen. Fotos zeigen, wie er die Airforce One in Genf verlässt und unter anderem von Guy Parmelin, dem Präsidenten der Schweiz, begrüßt wird. EU-Kommission und Rat uneins über Handel mit israelischen SiedlungenAuch über eine Einschränkung des Handels der Europäischen Union mit Waren, die aus israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen, diskutiert die EU, berichtet unser Brüssel-Korrespondent Thomas Gutschker. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot rief die EU-Kommission am Montag ein weiteres Mal auf, „alles zu unternehmen, um die Einfuhr von Waren zu verhindern, die aus illegalen Siedlungen im Westjordanland stammen“. Die Kommission sagte jedoch lediglich zu, dass sie im Juli ein Papier dazu vorlegen werde. Im Mai hatte die Außenbeauftragte Kaja Kallas mehrere Optionen skizziert und die Ansicht vertreten, dass zusätzliche Zölle oder Mengenbeschränkungen für Einfuhren mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten, was als möglich gilt. Dagegen hat der Rechtsdienst der Kommission bisher argumentiert, dass eine Einschränkung mit handelspolitischen Maßnahmen einer Sanktion gleichkomme, was Einstimmigkeit erfordere – die nicht absehbar ist. Mehr ladenTickarooLive Blog Software