Liveblog Irankrieg: USA wollen Sanktionen gegen Iran aufheben | FAZ

Sanktionen, Wirtschaftsfonds, Straße von Hormus: Details aus dem Abkommen zwischen USA und IranIran und die USA haben sich laut einem finalen Entwurf ihres Abkommens auf weitreichende wirtschaftliche Anreize für Teheran geeinigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg, die das vollständige Dokument eigenen Angaben zufolge einsehen konnte. Demnach soll Iran sofort wieder Öl exportieren dürfen, Zugang zu einem Entwicklungsfonds von mindestens 300 Milliarden Dollar erhalten und später auch auf eingefrorene Vermögenswerte zugreifen können. Im Gegenzug dafür soll Iran seine Blockade der Straße von Hormus beenden und seine Verpflichtung bekräftigen, niemals nach Atomwaffen zu streben.Dem Entwurf zufolge wird das US-Finanzministerium unmittelbar nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung „Ausnahmen für Exporte von iranischem Rohöl, petrochemischen Produkten und deren Derivaten“ erteilen. Die USA werden ihre Seeblockade aufheben. Zudem wollen beide Länder darauf hinarbeiten, dass der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau erreicht.Weiterhin wollen die USA und ihre regionalen Partner einen Plan zur wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung des Iran schaffen. Dafür soll eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Unklar bleibt der Zeitplan für die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Das Dokument erklärt lediglich, die USA verpflichteten sich, dass diese Gelder „freigegeben und vollständig verfügbar gemacht werden“.Nach den Bedingungen der Vereinbarung würden sich die USA verpflichten, ihre Sanktionen gegen Iran zu beenden. Dies soll jedoch erst im Rahmen eines endgültigen Abkommens erfolgen, das in den kommenden zwei Monaten ausgehandelt werden soll, um den Krieg dauerhaft zu beenden. Zudem würden die USA innerhalb von 30 Tagen nach einem endgültigen Abkommen ihre Militärkräfte „aus den umliegenden Gebieten“ abziehen. Iranische Öltanker passieren Straße von HormusNach zwei Monaten der Blockade hat der Export von iranischem Öl wieder begonnen. Wie der Dienst „Tanker Trackers“ auf der Plattform X mitteilt, haben zwei iranische Tanker die Meerenge im Persischen Golf passiert, die das US-Militär in den vergangenen Wochen abgeriegelt hatte. Das zeigen Satellitenaufnahmen. Der Mitteilung zufolge transportieren die Tanker 3,8 Millionen Barrel iranisches Rohöl. Kurz darauf teilte „Tanker Trackers“ mit, ein dritter Tanker mit 1 Million Barrel Rohöl habe die Straße von Hormus ebenfalls passiert.Vanessa AngermannTrump kritisiert israelisches Vorgehen in LibanonUS-Präsident Donald Trump ‌übt ‌auf dem G-7-Gipfel in Frankreich ungewöhnlich offene Kritik am ​militärischen Vorgehen ⁠Israels gegen die Hizbullah-Miliz in Libanon. „Man muss nicht ​jedes Mal ⁠ein Wohnhaus zerstören, ‌nur weil man jemanden sucht“, sagt Trump. ⁠In diesen ⁠Gebäuden seien viele ⁠Menschen, von denen ​nicht ⁠alle zur ​Hizbullah gehörten.Vanessa AngermannG7: Iran-Deal bietet „historische Chance“Die G-7-Staaten sehen in dem Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran eine „historische Chance“, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Der von US-Präsident Donald Trump erzielte Deal, der am Freitag von beiden Kriegsparteien unterzeichnet werden soll, könne „Frieden und Sicherheit für alle in der Region bringen“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im französischen Évian. „Wir unterstützen die Umsetzung des Abkommens und sind bereit, dazu beizutragen“, heißt es in der Erklärung der G7 weiter.In Bezug auf die Straße von Hormus bekräftigten die G-7-Staaten, dass „das Recht auf ungehinderte und gebührenfreie Durchfahrt die Grundlage des internationalen Handels bildet“. Es seien nun Verhandlungen mit dem Ziel eines „umfassenden und weitreichenden“ Folgeabkommens nötig, um „die von Iran in der Region und darüber hinaus ausgehenden Bedrohungen“ anzugehen und „sicherzustellen, dass Iran niemals eine Atomwaffe erlangt“, heißt es weiter. In Bezug auf den Konflikt zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hizbullah-Miliz in Libanon heißt es in der Erklärung, die G7 unterstützten durch einen „sofortigen und wirksamen Waffenstillstand“ die Bemühungen der libanesischen Führung, die Entwaffnung der Hizbullah zu erreichen und die territoriale Integrität Libanons „mit angemessenen internationalen Sicherheitsgarantien zu schützen“. Merz: Iranisches Regime muss aufhören, Druck nach innen permanent zu erhöhenBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die gegenwärtige Führung in Iran möglicherweise weniger Repression gegen das eigene Volk ausüben wird. Merz sagte in einer Stellungnahme am Rande des G-7-Gipfels im französischen Évian, dass die Gipfelteilnehmer diese Einschätzung miteinander teilten. Er schränkte jedoch ein, dass er das unter allen Vorbehalten sage. Der Bundeskanzler antwortete damit auf die Frage einer Journalistin, was die Einigung zwischen den USA und Iran zu einem Rahmenabkommen für das iranische Volk bedeute.Merz fügte hinzu: „Aber das ist nichts, was wir als garantiert ansehen können. Und wir können nur unserer Hoffnung und auch der Forderung noch einmal Ausdruck verleihen, dass die Bevölkerung im Iran jetzt die Chance hat, auch politisch mitzuwirken an allen zukünftigen Entscheidungen. Und dass dieses Regime aufhört, den Druck nach innen permanent weiter zu erhöhen.“ Man habe immer wieder über die vielen Opfer in Iran gesprochen, die in den vergangenen Monaten durch das Mullah-Regime zu beklagen waren. Das Regime in Iran gehe mit einer brutalen Aggressivität und mit völlig inakzeptablen Mitteln gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Demonstrationen im eigenen Land vor, ergänzte Merz. Zugleich bekräftige er die Bereitschaft Deutschlands, an einer Militärmission zur Sicherung der Straße von Hormus teilzunehmen. „Wir sind vorbereitet, aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen“, sagte Merz zu dem möglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Erste Minenräumboote seien in die Region entsandt. Die Frage des Mandats müsse geklärt werden. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Vereinbarung trägt“, so der Bundeskanzler mit Blick auf die Einigung zwischen den USA und Iran.Libanon meldet vier Tote nach israelischen AngriffenBei israelischen Drohnenangriffen im Süden Libanons wurden örtlichen Angaben zufolge mindestens vier Menschen getötet. ​Drei Fahrzeuge seien ins Visier genommen worden, meldet die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA. In dem Dorf Majfadun seien zwei Menschen bei Angriffen ums Leben gekommen. Demnach soll eine Drohne zunächst ein Auto getroffen haben, woraufhin sich Menschen am Ort des Geschehens versammelten. ⁠Danach soll ein zweiter Angriff erfolgt sein. Zwei weitere Menschen seien bei einem Drohnenangriff auf die Ortschaft Schukin gestorben, so NNA. Eine Stellungnahme des israelischen Militärs lag zunächst nicht vor. Hizbullah: Iran hat Zusagen zu Abzug Israels aus Libanon gemachtDie Hizbullah-Miliz hat von Iran nach eigener Darstellung Zusagen erhalten mit Blick auf einen Abzug der israelischen Armee aus Libanon. Iran habe der Hisbollah „sehr klar“ zugesichert, dass man ein Abkommen mit den USA nur unterzeichne, wenn dieses einen Abzug Israels aus Libanon enthalte. Das sagte ein ranghoher Funktionär der Hizbullah der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Frage sei eine der „obersten Prioritäten“ für Iran – dem wichtigsten Unterstützer der Hizbullah.Der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete, bei dieser Zusage Irans an die Hizbullah gehe es um die nächste Phase der Verhandlungen mit den USA. Ein Abzug Israels aus dem Nachbarland werde zur Bedingung für die Gespräche gemacht – „nicht unbedingt für die erste Phase, aber als ein Endpunkt“. Auch israelische Beobachter mutmaßten, bei der Zusage gehe es um ein mögliches endgültiges Abkommen zwischen den USA und dem Iran und nicht um das Rahmenabkommen, das am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.Iran: USA haben Hafenblockaden beendetDie USA haben ihre seit zwei Monaten andauernde Blockade iranischer Häfen nach Angaben aus Teheran beendet. Die Blockade sei noch vor der geplanten offiziellen Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Krieges aufgehoben worden, teilte der iranische Vize-Außenminister Madschid Tacht-Rawantschi am Dienstag laut der Webseite der iranischen Regierung mit. Auf diesen Schritt habe Teheran „von Anfang an Wert gelegt“. Rahmenabkommen soll in Hotel nahe Luzern unterzeichnet werdenDas Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran soll in einem Luxushotel am Vierwaldstättersee in der Nähe von Luzern unterzeichnet werden. Das Schweizer Außenministerium bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass dafür das Hotel auf dem Bürgenstock vorgesehen ist. Dort fand 2024 eine Ukraine-Konferenz statt. Zuerst hatten Schweizer Medien über den Ort für die Unterzeichnung berichtet. Der Vermittler Pakistan hatte als Ort dafür bislang Genf genannt. Die USA und der Iran hatten sich auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs geeinigt und nach US-Angaben bereits digital unterzeichnet. Eine weitere Verhandlungsrunde soll nach iranischen Angaben direkt nach Unterzeichnung am Freitag beginnen. Diese Gespräche sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden, hatte Außenminister Abbas Araghchi nach Angaben der Agentur Tasnim in Teheran gesagt.Trump: Rahmenabkommen schließt Atomwaffenbesitz Irans kategorisch ausDas geplante Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran zur Beendigung des Krieges schließt nach den Worten von Präsident Donald Trump kategorisch aus, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Dies gehe ⁠eindeutig aus der Absichtserklärung hervor, sagte Trump am Dienstag am Rande des G-7-Gipfels in Frankreich. Er kündigte zudem an, den Text der Vereinbarung dem US-Kongress zur Prüfung vorzulegen. „Ich habe nie darüber nachgedacht, ihn dem Kongress vorzulegen, wirklich überhaupt nicht, aber ich werde es tun“, sagte Trump vor Journalisten. „Ich werde ihn dem Kongress vorlegen. Mir gefällt der Gedanke.“ Während die Verhandlungen über die Details in eine zweite Phase gehen, gibt es jedoch erhebliche Zweifel an ‌einer raschen Normalisierung der Lage im Nahen Osten. Smotrich kippt Hebron-Abkommen im WestjordanlandDer rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine drei Jahrzehnte alte Vereinbarung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgekündigt. „Ich habe das Hebron-Abkommen aufgehoben“, schrieb Smotrich in einem Post auf der Plattform X. Dies bedeute, dass zahlreiche Befugnisse, die in der geteilten Stadt Hebron im Westjordanland und an den dortigen heiligen Stätten - darunter auch die Patriarchengräber - nicht länger bei der palästinensischen Stadtverwaltung von Hebron lägen, „sondern wieder vollständig in die Verantwortung des Staates Israel zurückkehren“, schrieb Smotrich. Dies sei eine „historische Korrektur“. Man setze die „Revolution“ zur Legalisierung der israelischen Siedlungen und der „Vertiefung der israelischen Souveränität“ im Westjordanland fort.Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa vor „schwerwiegenden Folgen“ der Entscheidung. Er rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, unverzüglich einzugreifen und die israelischen Behörden dazu zu bewegen, die „äußerst gefährliche“ Entscheidung rückgängig zu machen. Der Schritt untergrabe die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Rahmen einer Zweistaatenlösung. Die israelische Organisation Peace Now kritisierte die Entscheidung als „gefährlichen und verantwortungslosen Schritt eines gescheiterten Politikers“. Im regionalen Krieg sei die Regierung „an allen Fronten gescheitert“ und nun versuche „der Brandstifter Smotrich, das besetzte Westjordanland in Flammen zu setzen“.Das Hebron-Abkommen war 1997 unter der Vorgänger-Regierung von Benjamin Netanjahu vereinbart worden, der damals ebenfalls Ministerpräsident war. Es sah unter anderem die Teilung der Stadt vor. Danach kontrollierte Israel weiterhin ein Fünftel der Stadt, um mehrere hundert zumeist radikale jüdische Siedler zu schützen. Insgesamt leben in der Stadt nach Schätzungen rund 200.000 Palästinenser. Die Patriarchengräber in Hebron sollen sich der Überlieferung nach an jener Stelle befinden, wo Abraham, Sara, Isaak, Rebekka, Jakob und Lea begraben worden sind. Der Ort ist Juden, Christen und Muslimen heilig. Die religiöse Stätte ist geteilt in eine Synagoge und eine Moschee. Die Synagoge untersteht israelischer Verwaltung.Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ schrieb, fast drei Jahrzehnte lang hätten bestimmte Planungs- und Baumaßnahmen im jüdischen Teil Hebrons sowie an den nahegelegenen heiligen Stätten der Zustimmung der Stadtverwaltung von Hebron oder einer besonderen politischen Genehmigung bedurft. Smotrichs neue Entscheidung übertrage diese Befugnisse auf israelische Planungsbehörden. Nach Angaben von Regierungsvertretern bedeutet der Schritt außerdem, dass die Stadtverwaltung von Hebron bestimmte kommunale Dienstleistungen für das jüdische Viertel nicht länger erbringen werde, darunter die Müllabfuhr oder die Erteilung von Baugenehmigungen. Stattdessen sollen dort künftig israelische Behörden und das Militär die volle Verantwortung übernehmen. Trump: Netanjahu muss mehr Verantwortung zeigenUS-Präsident Donald Trump hat Israel ermahnt, im Krieg gegen die Hizbullah-Miliz in Libanon verantwortungsvoller zu handeln. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „muss mehr Verantwortung zeigen mit Blick auf den Libanon“, sagte Trump heute bei einem Treffen mit Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Rande des G-7-Gipfels im französischen Évian. „Ich bin nicht glücklich damit, wie Israel sich mit Libanon und der Hizbullah verhalten hat“, sagte Trump.Israel kämpfe schon zu lange gegen die Hizbullah und „zu viele Menschen werden getötet“, sagte Trump. „Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus zum Einsturz bringen, wenn man nach jemandem sucht. Denn in diesen Wohnhäusern sind viele Menschen, und die sind nicht alle Hizbullah“, so Trump mit Blick auf Israels Angriffe.Zugleich bezeichnete Trump den Konflikt in Libanon als einen „kleinen Krieg“ im Vergleich zum „großen“ Krieg mit Iran. „Aber wir haben diese kleine Nervensäge da draußen, die ständig ihre Fratze zeigt, und es ist die Hizbullah“, sagte Trump. Das Verhältnis mit Netanjahu bezeichnete Trump als „unglaublich“ und „sehr effektiv“. Israel wäre ohne ihn schon vor langer Zeit „in die Luft gejagt“ worden, sagte Trump mit Blick auf den langen Konflikt Israels mit Iran. „Ohne die Vereinigten Staaten gäbe es kein Israel. Ohne mich gäbe es kein Israel“, so der US-Präsident. Mehr ladenTickarooLive Blog Software