«Bundesrat Jans muss endlich liefern», sagt Benjamin MühlemannDer FDP-Co-Präsident sieht das deutliche Nein zur 10-Millionen-Initiative nicht als Freibrief für eine Fortführung der bisherigen Zuwanderungspolitik. Das Unbehagen betreffe aber vor allem die Asylmigration. Von den Unternehmen fordert er mehr Eigenverantwortung.14.06.2026, 17.31 Uhr3 Leseminuten«Die liberalste Lösung zur Steuerung der Zuwanderung ist die Aktivierung des inländischen Fachkräftepotenzials», sagt der FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann.Gian Ehrenzeller / KeystoneHerr Mühlemann, das Nein zur 10-Millionen-Initiative bedeutet nicht, dass das Volk ein Weiter-wie-bisher will. Es war nur nicht überzeugt von dieser Lösung. Einverstanden mit dieser Diagnose?Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Initiative hätte überhaupt keine Lösung gebracht, nur neue Probleme. Es ist aber richtig, dass es ein Unbehagen gegenüber der Zuwanderung gibt – vor allem bei der Asylmigration. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Bundesrat Jans muss nun endlich liefern.Der Hauptteil des Wachstums betrifft die Arbeitsmigration. Wie wollen Sie diesen Zuwachs steuern?Die Rechnung ist einfach: Unsere Geburtenrate beträgt 1,3. Wenn der Arbeitsmarkt jedes Jahr Tausende Fachkräfte verliert, haben wir zu wenig Nachwuchs, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die effektivste und liberalste Lösung zur Steuerung der Zuwanderung ist die Aktivierung des inländischen Fachkräftepotenzials. Das erreichen wir etwa über eine Flexibilisierung des AHV-Alters und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.Über diese Massnahmen reden wir schon lange, doch es passiert kaum etwas.Die gleichen Kräfte, die hinter der Chaos-Initiative standen, stemmen sich auch gegen diese Verbesserungen. Bei der aktuellen AHV-Reform fehlen jegliche strukturellen Anpassungen. Beim Rentenalter kommen wir seit Jahren nicht voran. Es gibt aber auch positive Beispiele: Die Individualbesteuerung, die vom Volk angenommen wurde, macht höhere Arbeitspensen wieder attraktiver und spielt so bis zu 40 000 Vollzeitäquivalente frei. Auch diese Initiative hat übrigens die SVP massiv bekämpft.Die Wirtschaft wird das Resultat als Erlaubnis für eine Fortsetzung der bisherigen Zuwanderungspraxis verbuchen. Sie appellieren an die Eigenverantwortung der Unternehmen, nun ihre «Hausaufgaben» zu machen. Was meinen Sie damit?Das Resultat ist kein Freibrief. Wenn die Wirtschaft die Skepsis der Bevölkerung ignoriert, riskiert sie den Rückhalt für die Personenfreizügigkeit und provoziert ordnungspolitische Massnahmen. Die Unternehmen stehen in der Pflicht, das inländische Arbeitskräftepotenzial konsequent auszuschöpfen, bevor sie im Ausland rekrutieren. Sie müssen ältere Fachkräfte im Betrieb halten. Und sie müssen durch flexiblere Arbeitsmodelle die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so verbessern, dass Teilzeitarbeitende ihre Pensen erhöhen.Die Zuwanderung bedeutet in den kommenden Jahren milliardenschwere Ausbauten bei Verkehr, Gesundheit und Bildung. Wie soll das finanziert werden?Wir müssen im Bundeshaushalt strikt priorisieren und das Ausgabenwachstum bremsen, um die nötigen Investitionen freizumachen. Das Problem ist aber nicht nur das Geld, sondern die politische Blockade: Das Volk hat den Ausbau der Nationalstrassen abgelehnt, weil die Befürworter der Chaos-Initiative die Vorlage zu wenig unterstützt haben. Sie blockieren damit genau die Infrastruktur, die sie vordergründig einfordern.Die Gegenkampagne zur 10-Millionen-Initiative wirkte verkopft. Welche Bilanz ziehen Sie?Die Kampagne hat funktioniert. Zu Beginn hiess es, diese Abstimmung sei nicht zu gewinnen. Aber wir konnten aufzeigen, was effektiv passiert, wenn wir tatsächlich einen Bevölkerungsdeckel in die Verfassung schreiben. Ich habe in unzähligen Gesprächen erklärt, was die Kündigung der Personenfreizügigkeit für unsere Wirtschaft bedeuten würde, welche Folgen der Wegfall von Schengen-Dublin für unsere Sicherheit hätte. Das hat die Leute überzeugt.Nimmt das Nein zur 10-Millionen-Initiative Druck von der EU-Debatte?Dieses Nein ist sicher ein Bekenntnis zur politischen Stabilität. Das Stimmvolk sieht den Wert der Personenfreizügigkeit für unseren Wohlstand. Aber für weitere Schlussfolgerungen ist es zu früh, insbesondere in Bezug auf das EU-Vertragspaket.Sie haben an der Delegiertenversammlung selbst gegen das Paket gestimmt.Meine damalige Haltung war ein erster Positionsbezug zur Vernehmlassung. Mittlerweile kann ich mir vorstellen, dem Vertragspaket unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile am Ende zuzustimmen. Ich bin aber überzeugt, dass es das Ständemehr braucht. Die Architektur der Zusammenarbeit mit der EU ändert sich fundamental.