Mitte- und FDP-Ständeräte erhöhen den Druck auf Bundesrat Jans – und wollen das Asylsystem teilweise umbauenMit einer parlamentarischen Initiative will eine Gruppe um Pirmin Bischof die Zahl der Asylverfahren senken. Um 5000 Fälle pro Jahr.19.06.2026, 17.10 Uhr5 LeseminutenDer Bundesrat und die Ständeräte sind sich einig, dass die Verfahren beschleunigt werden müssen. Differenzen gibt es über die Frage, wie das geschehen soll.Gaëtan Bally / KeystoneDiese Woche erlebte Bundesrat Beat Jans, wie schnell sich die Stimmungslage in der Politik ändern kann. Das Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP machte ihn noch am Sonntag zum strahlenden Gewinner. Monatelang weibelte Jans – für viele an der Grenze des Erlaubten – für die Ablehnung des Volksbegehrens. Nach dessen Ablehnung sagte er vor der Schweizer Öffentlichkeit: «Mit dem heutigen Entscheid hat die Stimmbevölkerung ein Zeichen für Stabilität, Offenheit und Verlässlichkeit gesetzt.» Es waren zentrale Begriffe seiner Kampagne und ein Ausdruck seiner Genugtuung. Jans schien sich durchgesetzt zu haben.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Doch schon wenige Tage später, am Mittwoch, sass Jans im Ständerat, wo eine Reihe von asylpolitischen Vorlagen behandelt wurde. Seit Jahren gehören die bürgerlichen Ständeräte zu den schärfsten Kritikern des SP-Bundesrates. Eine Debatte im Ständerat ist für den Asylminister deshalb jedes Mal eine Bewährungsprobe. So auch am Mittwoch, als unter anderem über die neue Asylstrategie diskutiert wurde. Mitunter herrschte eine Tonlage, als ginge es um die Abklärung von groben Pflichtverletzungen durch eine Untersuchungskommission.Pirmin BischofBruno Kissling / CH MediaDie St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli schimpfte, dem Staatssekretariat für Migration (SEM) sei es nicht gelungen, «griffige Massnahmen gegen Missbräuche» im Asylwesen zu ergreifen. «Wir hören immer wieder: Wir sind daran, wir haben eine Strategie, wir sind am Arbeiten. Das reicht jedoch nicht mehr.» Auch der Mitte-Ständerat Würth machte deutlich, dass er langsam die Geduld verliert: «Ich habe die Motionen, die wir überwiesen haben, nicht gezählt», sagte er. Doch statt dass diese bearbeitet würden, landeten sie auf der langen Bank. Inzwischen dauerten die erweiterten Asylverfahren 571 Tage – statt 90 wie ursprünglich versprochen.Der Walliser Ständerat Beat Rieder, ein Parteikollege von Würth, warf Jans implizit Arbeitsverweigerung vor: «Eine Asylstrategie ist keine Lizenz zum Nichtstun.» Prompt nahm der Ständerat zum Schluss einen Vorstoss an, der schon begrifflich im Kasernenhof-Ton gehalten war: Die sogenannte «Durchsetzungsmotion» verlangt, dass Jans seine Asylstrategie vorerst auf Eis legt und dafür Tempo in die Asylverfahren bringt. Am Freitag doppelte der Glarner Ständerat und Co-Präsident der FDP, Benjamin Mühlemann, per Communiqué nach: In der laufenden Legislatur habe seine Fraktion über siebzig Vorstösse eingereicht. Viele dieser Anträge habe das Parlament angenommen. Doch Bundesrat Jans wolle sie «einfach nicht umsetzen».Ganze Gruppen sollen von Asylverfahren ferngehalten werdenMittlerweile lancieren bürgerliche Ständeräte die nächste Offensive: So fordert der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof (Mitte), dass Personen, die offensichtlich keine Asylgründe haben, gar nicht mehr ins Asylverfahren kommen. In einem vorgelagerten Verfahren würde geklärt, welche Fälle direkt ins Ausländerrecht verschoben werden könnten – wo ein Aufenthaltsrecht ohne Klärung von komplexen asylrechtlichen Fragen rasch abgelehnt würde. Bischof denkt beispielsweise an Personen aus Maghreb-Staaten, von denen rund 98 Prozent heute keinen Schutz erhalten. «Das wären alleine schon rund 5000 Fälle», erklärt Bischof der NZZ. Inzwischen haben Politikerinnen und Politiker aus allen vier Bundesratsparteien den Vorstoss unterzeichnet, inklusive SP.Interessant dabei: Kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Schweiz hatte der SEM-Chef Vincenzo Mascioli die Idee eines Zuständigkeitsverfahrens jüngst selber ins Spiel gebracht. Erstmals wurde sie sogar schon Ende 2025 lanciert, als der Bund, die Kantone und die Gemeinden über die Eckwerte zur Asylstrategie 2027 informierten: Es werde ein vorgelagertes Verfahren geprüft, um die Strukturen von Personen zu entlasten, die keine Verfolgung geltend machten und somit nicht schutzbedürftig seien, hiess es damals. Nicht alles, was das Parlament verlangt, ist wirklich neu.Wie realistisch die Idee ist und wie viel Effizienzgewinn damit wirklich verbunden wäre, ist ohnehin noch unklar: Ganze Gruppen von Gesuchstellern vom Zugang zum Asylrecht auszuschliessen, wäre rechtlich unmöglich. Eine Form von individueller Anhörung ist deshalb auch weiterhin nötig. Bischof schwebt ein Zuständigkeitsverfahren mit sehr kurzen Fristen und einem straffen Rechtsmittelverfahren vor. Zudem sollen Personen, die nicht zum Asylverfahren zugelassen werden, nur noch Nothilfe erhalten. «Ein solches Konzept hätte abschreckende Wirkung», hofft Bischof.Dänemark als grosses VorbildAuch der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller ist in dieser Woche erneut asylpolitisch aktiv geworden. Er reichte einen Vorstoss ein, wonach die Asylpolitik konsequenter auf einen temporären Schutz ausgelegt werden soll. Vorbild ist Dänemark, wo ein ähnliches Modell unter der Führung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verschärft wurde. Das scheint zu einem starken Rückgang der Asylgesuche geführt zu haben. Müller spricht von einem Paradigmenwechsel.Zwar kann die Flüchtlingseigenschaft auch in der Schweiz widerrufen werden, wenn die Fluchtgründe wegfallen. Das passiert allerdings kaum. Der Flüchtlingsstatus ist hierzulande stärker auf Integration ausgerichtet. Müller verlangt deshalb ein Gesamtpaket für alle Bereiche – Schutzstatus und Verfahren, Sozialleistungen, Familiennachzug, Vollzug und Rückkehr. Ob ein solcher Kurswechsel mehrheitsfähig ist, ist aber fraglich, zumal er eines der Hauptprobleme kaum lösen würde – die Schwierigkeiten bei der Rückführung von Asylsuchenden ohne Bleiberecht. Weil die Schweiz Mitglied des Schengen-Dublin-Systems ist, würden sich ausserdem europarechtliche Fragen stellen.Doch um solche Feinheiten geht es derzeit gar nicht – im Vordergrund steht der generelle Kurs. Nachdem die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz – mutmasslich nicht zuletzt wegen der Asylpolitik – weit über das SVP-Lager hinaus Stimmen geholt hat, stehen Mitte und FDP selber unter massivem Druck. In einem Jahr beginnt die heisse Phase der Kampagnen für die eidgenössischen Wahlen. Neben der EU- und der Sicherheitspolitik wird dann Asyl voraussichtlich zum wichtigsten Thema. Handeln die bürgerlichen Parteien jetzt nicht, kann die SVP dieses Feld umso besser bewirtschaften.Und Bundesrat Jans? Am Freitag hatte er seinen nächsten Auftritt in Sachen Asylpolitik. Auf die Frage, wie er auf den wachsenden Druck aus dem Ständerat im Asylbereich reagieren will, sagte Jans, er nehme diesen sehr ernst. Sein Departement arbeite auf Hochtouren an Reformvorschlägen. Allerdings müsse man dafür auch jene einbinden, die später «ausbaden» müssten, was Bern entscheide. Gemeint waren Gemeinden und Kantone. Das sei der schnellste und wirksamste Weg.Spätestens bis Ende Dezember muss der Bundesrat die Asylstrategie 2027 vorlegen. Vorausgesetzt, er will die Jahreszahl im Titel nicht erhöhen.Passend zum Artikel