Dobrindts Asylpolitik: Um jeden Preis
Eigentlich sollten die deutschen Grenzkontrollen mit Inkrafttreten der Geas-Reform enden. Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen.
Nur Grenzvollpfosten wollen weiter die Kontrolle an Deutschlands Außengrenzen
Frank Sorge/imago
E igentlich weiß man ja, dass CDU und CSU eh nicht nachgeben. Seit Tagen fordern wichtige EU-Politiker und Teile der SPD, dass Bundesinnenminister Dobrindt die Kontrollen an den deutschen Grenzen beendet. Auch die Zurückweisung von Asylsuchenden soll auslaufen, so die Forderungen. Der Grund: Am Freitag tritt die Reform des europäischen Asylsystems Geas in Kraft und dieses Datum hatte einst Dobrindt selbst als Enddatum für die Kontrollen genannt. Doch davon ist jetzt in CDU und CSU keine Rede mehr.
