Das Tessin stimmt einer Steuerbremse bei Immobilienschätzungen zuDas Stimmvolk des Südkantons spricht sich für die Neutralisierung von Immobilienschätzwerten aus. Eine obligatorische Zahnversicherung hingegen lehnt es ab.Gerhard Lob, Bellinzona14.06.2026, 16.06 Uhr2 LeseminutenDie Erhöhung der Immobilienschätzwerte darf weder zu einer Erhöhung der Steuern noch zu einer Kürzung sozialer Leistungen führen: Das Tessin hat der entsprechenden Initiative zugestimmt, auch die Gemeinde Bellinzona.Christoph Ruckstuhl / NZZDas Tessin hat am Sonntag die Verfassungsinitiative «Ja zur Neutralisierung der Erhöhung der Schätzwerte» mit 74 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Alle 100 Tessiner Gemeinden befürworteten die Vorlage. Und zwar mit Ja-Stimmenanteilen zwischen einem Minimum von 56 Prozent (Cerentino) und einem Maximum von 90 Prozent (Bedretto). Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 50 Prozent.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Mit der Initiative soll verhindert werden, dass die anstehende vollständige Revision der Immobilienschätzungen automatisch zu höheren Steuern oder zu einer Kürzung staatlicher Sozialleistungen führt. Im Tessin liegen die Schätzwerte für Immobilien sehr tief – bei rund 45 Prozent des Verkehrswertes. Das Bundesgericht hatte dies bereits gerügt. Die nächste Generalrevision der Immobilienschätzungen im Tessin ist bis 2035 vorgesehen.Rund 32 Steuergesetze sind betroffenDas Ja-Komitee feierte das klare Abstimmungsergebnis als Erfolg für «institutionelle Transparenz.» Die technische Anhebung der Schätzwerte dürfe nicht automatisch und versteckt zu Steuererhöhungen oder den Verlust sozialer Leistungen führen. Gemäss dem Gesetzestext müssen die Folgen für alle betroffenen Rechtsgrundlagen aufgezeigt werden. «Die Initiative führt einen Mechanismus ein, der zwischen der technischen Anpassung der Schätzungen und deren steuerlichen Auswirkungen unterscheidet und sicherstellt, dass letztere Gegenstand bewusster Entscheidungen der politischen Entscheidungsträger sind», so das Komitee. Erstunterzeichner der Verfassungsinitiative war der Tessiner SVP-Nationalrat Paolo Pamini.Laut dem Staatsrat, der das Abstimmungsergebnis in einer Medienmitteilung begrüsste, sind rund 32 Steuergesetze oder Verordnungen zu Sozialleistungen von Liegenschaftsbewertungen betroffen. Diese müssen bei der Anpassung der Schätzwerte je einzeln analysiert und verabschiedet werden.Eine Angleichung der Schätzwerte an die Marktwerte würde ohne Ausgleichsmassnahmen jedes Jahr rund 404 Millionen Franken an zusätzlichen Abgaben und 25 Millionen Franken an geringeren Subventionen bedeuten, hatten die Befürworter der Vorlage im Vorfeld der Abstimmung vorgerechnet.Enttäuscht zeigten sich die Grünen, welche für ein Nein geworben hatten. «Es werden Versprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden können», erklärte die Co-Koordinatorin der Grünen, Samantha Bourgoin. Entgegen dem Titel der Volksinitiative komme das Wort «Neutralisierung» im Gesetzestext nicht vor, monierte sie. Tatsächlich ist dort von einem «Automatismus» für die Erhöhung des Steuerertrags und beim Verlust sozialer Leistungen die Rede. Einzelne Härtefälle sollten laut Grünen durch gezielte Massnahmen wie Freibeträge abgefedert werden.Nein zu obligatorischer ZahnversicherungMit 70 Prozent Nein-Stimmen lehnte das Tessiner Stimmvolk eine zweite Vorlage zur Einrichtung einer obligatorischen Zahnversicherung deutlich ab. Ausschlaggebend für das wuchtige Nein dürften wohl die Kosten gewesen sein, welche die Kantonsregierung auf bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr veranschlagte.Die Versicherung für die Rückerstattung von zahnärztlichen Behandlungskosten hätte durch einen zusätzlichen Beitrag zulasten der Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeber finanziert werden müssen, ergänzt durch einen Beitrag des Kantons. Die Volksinitiative war 2015 mit 8283 Unterschriften eingereicht worden. Erstunterzeichner war der alt SP-Nationalrat und Onkologe Franco Cavalli.Passend zum Artikel