Die Internetwirtschaft warnt vor einem „staatlichen Suchraum“ im Netz. Trotzdem rufen die Länder nach noch laxeren Hürden für den automatisierten Datenabgleich.
Biometrische Rasterfahndung: Bundesrat will noch schärfere KI-Überwachung
Kopplung von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr
Digitale Überwachungsarchitektur
BKA soll beim Einfrieren von Daten helfen
Verfassungsschutz soll auch mehr dürfen
Die Bundesregierung bezeichnet das Vorhaben als «Meilenstein in der Zeitenwende». Die Opposition hingegen sagt, dieses sei «im…
Das BKA und die Bundespolizei sollen künftig biometrische Daten aus dem Internet für Ermittlungen nutzen dürfen. Was das geplante…
Die Bundesregierung stattet die Bundespolizei mit neuen Befugnissen aus – darunter auch die Nutzung umstrittener KI-Tools. Die…
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Der Regierungsentwurf zur IP-Adressenspeicherung geht den Ländern nicht weit genug. Die Internetwirtschaft warnt dagegen schon…
