Die 10-Millionen-Schweiz: Wie es in der Wohnraumpolitik nach dem Wahlsonntag weitergehen könnteDie SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» will bei der Zuwanderung ansetzen. In der Sommersession wird ein Vorstoss diskutiert, der auf die Bauzonen abzielt.Ralph Goldinger, Bern13.06.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenIn einem Land mit 10 Millionen Menschen: Die Schweiz braucht mehr Häuser.Christoph Hardt / ImagoAm kommenden Sonntag stimmt die Schweiz über die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP ab. Mit Blick auf die Wohnraumpolitik bietet sie die derzeit am lautesten diskutierte Lösung: die Zuwanderung deckeln.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Scheitert die Initiative, steht die Schweiz vor einer drängenden Frage: Wie kann das Land mehr als 10 Millionen Menschen ein Zuhause bieten? Auch wenn die Initiative angenommen würde, wären politische Lösungen gefragt, um mehr Wohnraum für die nächsten Jahre zu schaffen. In der Sommersession wurde ein neuer Ansatz besprochen.Rütteln am Tabu?Im Jahr 2013 sprach sich das Volk für das teilrevidierte Raumplanungsgesetz aus. Seither soll in der Schweiz innerhalb der bestehenden Siedlungen mehr Wohnraum entstehen und nicht auf der grünen Wiese. Neue Bauzonen zu schaffen, widerspricht der Strategie des Bundes. Doch seither fand ein Stimmungswandel statt.Denn Bauen nach innen erweist sich in vielen Fällen als schwierig. Einsprachen und lang andauernde Bewilligungsverfahren bremsen Bauprojekte aus. Zudem wächst die Bevölkerung, der Druck auf den Wohnungsmarkt nimmt zu. Wie weiter?Ein in der Sommersession besprochener Ansatz stammt vom FDP-Ständerat Damian Müller. Er will im Raumplanungsgesetz «gezielt nachjustieren», «ohne die Grundsätze über Bord zu werfen». Seine Idee setzt dennoch an einem Leitprinzip des 2013 beschlossenen Gesetzes an.Müller schlägt vor, dass Neueinzonungen in gewissen Fällen wieder möglich würden: dort, wo Regionen während zweier Jahre eine Leerwohnungsziffer von unter 1 Prozent verzeichnen und keine Besserung in den beiden Folgejahren in Sicht ist. Derzeit sind die Kantone dazu verpflichtet, ihre Bauzonen so zu bestimmen, dass sie über genügend Bauland für die nächsten fünfzehn Jahre verfügen.Ständeräte aus allen grossen Parteien haben die Motion unterzeichnet, so auch der SP-Politiker Pierre-Yves Maillard, der den Vorschlag als Kompromiss wertet. Denn: In den neu einzuzonenden Flächen soll ein Anteil von bis zu 30 Prozent preisgünstigen Wohnungen entstehen. «Die Motion sollte verbessert werden. Doch wenn das Bedürfnis nach gemeinnützigen Wohnungen in der FDP anerkannt scheint, kann man ihr eine Chance geben», so Maillard.Der SVP-Ständerat Jakob Stark unterstützte das Raumplanungsgesetz im Jahr 2013. Doch: «Man hat es übertrieben», so Stark. Heute spricht er sich für die Motion seines Ratskollegen aus. Die kleine Kammer hat die Motion zwar besprochen, jedoch zur Beratung an die zuständige Kommission überwiesen. In dieser sitzt auch Stark.Stark möchte der Motion noch einen weiteren Aspekt beifügen, er fordert eine Bauoffensive in die Höhe, um Kulturland zu sparen: «Wir brauchen hohe Häuser.» Er wird sich in der Kommission dafür einsetzen, dass der Bundesrat überprüft, auf welche Möglichkeiten, beispielsweise Förderinstrumente für höhere Häuser, der Bund hier zurückgreifen könnte. Wie man effizienter nach innen verdichten kann, wird also auch bei dieser Motion Thema sein.Stark kann sich vorstellen, dass das Vorhaben schliesslich in eine Kommissionsmotion umgewandelt würde. Das wäre ein politisches Signal, das dem Anliegen mehr Gewicht verleiht.Der Vorstoss hätte wohl grossen Einfluss auf die LandschaftSchaut man sich die gegenwärtigen Leerwohnungsquoten an, wäre Müllers Vorschlag in der Praxis mit weitreichenden Folgen für die Schweiz verbunden. Die Leerwohnungsziffern unterschritten 2025 in 15 Kantonen die 1-Prozent-Marke, teilweise deutlich. Das Landschaftsbild könnte sich also in grossen Teilen der Schweiz merklich verändern.Der Bundesrat lehnt die Motion ab. Michael Furger, Leiter Kommunikation beim Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), sagt, dass insbesondere der alleinige Fokus auf die Leerwohnungsziffer heikel sei.«In urbanen Regionen sind Leerwohnungsziffern seit Jahrzehnten deutlich unter 1 Prozent», so Furger. Denn Städte mit hoher Lebensqualität und attraktiven Arbeitsplätzen hätten immer sehr tiefe Leerstandsquoten. Neuer Wohnraum werde sofort wieder belegt.«Das grösste Hindernis beim Wohnungsbau sind Einsprachen und nicht, dass zu wenig Bauland verfügbar wäre», sagt Michael Furger. Die Stadt Zürich verfüge beispielsweise über mehr als 100 Hektaren freies Bauland. Allerdings werden auch in der Frage der Einsprachen vorwiegend die Kantone gefordert sein, ihre Bestimmungen anzupassen.Das ARE arbeitet bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage aus, in der Massnahmen gegen missbräuchliche Einsprachen geprüft werden.Die Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger und der Mitte-Nationalrat Leo Müller hatten bereits im Jahr 2023 vom Bundesrat verlangt, zu prüfen, ob missbräuchliche Einsprachen kostenpflichtig werden könnten. Gmür-Schönenberger doppelte im September vergangenen Jahres mit einer Motion nach und fordert eine entsprechende Gesetzesanpassung. Nachdem der Ständerat das Vorhaben begrüsst hat, muss nun der Nationalrat darüber beraten.Ausserdem prüft der Bund mehrere Massnahmen, um Planungs- und Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen. Zum Beispiel sollen gewisse Siedlungsprojekte zu Projekten von nationalem Interesse erklärt werden. In der Interessenabwägung hätten sie dann ein höheres Gewicht, etwa gegenüber dem Ortsbild- und Denkmalschutz. Das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, diese Vorhaben zu realisieren.Raumplanung: Föderalismus purMüllers Vorstoss könnte auch vom Föderalismus gebremst werden. Bei der Raumplanung sind die Kantone verantwortlich und müssen festlegen, wo verdichtet wird.Dann kommen auch noch die Gemeinden ins Spiel. Diese wehren sich teilweise dagegen, dass Einzonungen stattfinden. Beispielsweise hat sich die Bevölkerung von Kriens im Frühling dieses Jahres dafür ausgesprochen, ein Einzonungsmoratorium für ein bestimmtes Gebiet zu verhängen.Passend zum Artikel