Flüchtlinge in Polen: Polen verweigert sich
Polens Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze zu Belarus ist rechtswidrig. Sie wird auch nicht durch die neue Regelung gedeckt.
Soldaten der polnischen Grenzschutzbehörde bewachen die polnisch-weißrussischen Grenze, Ozierany Male, Polen, am 22. März 2025
Aleksander Kalka/imago
Als sich die EU-Regierungschefs und das Parlament am 20. Dezember 2023 auf das neue Asylsystem Geas einigten, stimmte auch Polen zu. Das wurde damals gerade noch von der rechts-konservativen PiS-Partei regiert. Nur drei Tage später distanzierte sich der soeben aus dem Amt geschiedene PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki aber schon wieder: „Lehnt diese für Polen schädlichen Vorschriften unverzüglich ab, damit wir in einem sicheren Heimatland leben können, auch in den kommenden Generationen“, sagte er.
