PfadnavigationHomePolitikAuslandGEASAusnahme von EU-Migrationspakt – Polen nimmt nicht mehr Migranten aufStand: 13:42 UhrDer polnische Ministerpräsident Donald Tusk, hier bei einer Pressekonferenz anlässlich des Kaufs von FlugabwehrsystemenQuelle: Pawel Supernak/PAP/dpaZwei Jahre wurde verhandelt, nun hat die EU ihr Abkommen zur Migration an „polnische Gegebenheiten“ angepasst. Begründet wird die Ausnahmeregelung mit der Last, die das Land an seiner Ostgrenze trage.Polen wird keine zusätzlichen Migranten aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen. Das teilte das Innenministerium in Warschau anlässlich des Inkrafttretens der neuen EU-Regeln mit. Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. In zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel sei es gelungen, den Migrationspakt an „polnische Gegebenheiten“ anzupassen. „Polen wird nur jene Bestimmungen anwenden, die den Grenzschutz stärken, die Migrationspolitik verschärfen und den Zugang zu Daten verbessern, die zur Bekämpfung der illegalen Migration beitragen“, hieß es in der Mitteilung.Lesen Sie auchBegründet werden die Zugeständnisse an Polen mit der Last, die das Land an der Ostgrenze von EU und Nato zu tragen hat. Die Grenze zu Belarus muss mit nahezu militärischen Mitteln gesichert werden. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze gebracht zu haben, um Druck auf den Westen auszuüben.Zuletzt gingen die illegalen Einreisen aber zurück. Belarus ist ein Verbündeter von Russland. Polen hat außerdem mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land.dpa/krott