Die Bundesregierung soll die Kreislaufwirtschaft nach dem Willen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD stärker voranbringen und zügig Marktanreize für ökologischere Verpackungen setzen. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend mit den Stimmen von Schwarz-Rot, das Bundesumweltministerium zum Erlass entsprechender Verordnungen zu ermächtigen. Ab dem kommenden Jahr sollen Lizenzentgelte für das Sammeln und Verwerten von Verpackungen durch die dualen Systeme strenger an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Die Ermächtigung ist Teil des gerade verabschiedeten Gesetzes zur EU-Verpackungsverordnung.„Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz erfüllen wir, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben: echte Anreize für recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von recycelten Kunststoffen. Damit stärken wir die Wirtschaft, fördern die Unabhängigkeit von Rohstoffen und schützen Ressourcen“, kommentierte der Verhandlungsführer der Union, Florian Bilic (CDU), die Novelle.Die Recycling- und Entsorgungswirtschaft begrüßte den Vorstoß. „Die politischen Zielsetzungen zur Kreislaufwirtschaft müssen jetzt konsequent mit funktionierenden Marktmechanismen hinterlegt werden. Entscheidend ist vor allem, verlässliche Absatzmärkte für Rezyklate zu schaffen und damit Investitionssicherheit für Recyclingunternehmen zu gewährleisten“, forderte der Geschäftsführer des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), Jörg Lacher.Weniger und umweltfreundlichere VerpackungenDie EU will die Flut an Verpackungen eindämmen, um Rohstoffe und Energie zu sparen und die Belastungen für Klima und Umwelt zu begrenzen. Die EU-Verpackungsverordnung macht dafür weitreichende Vorgaben. Verpackungen aus Kunststoff, Papier, Pappe, Glas und Metall werden zu streng regulierten Produkten. Das deutsche Verpackungsrecht muss dafür bis zum 12. August angepasst werden.Für Unternehmen sind damit neue umfängliche Verpflichtungen verbunden, etwa Verpackungsmaterial einzusparen und stärker auf Recyclingfähigkeit und den Einsatz von Sekundärrohstoffen zu achten. Umso wichtiger ist für die Wirtschaft die Frage, welche Anreize die Politik für nachhaltigere Verpackungen setzt.Bei der Kalkulation der Lizenzentgelte soll zwar schon nach geltendem Recht Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Bislang besteht aber kein wirtschaftlicher Anreiz für die dualen Systeme, sich daran zu orientieren, ob eine Verpackung umweltfreundlich ist oder nicht. Um das zu ändern, soll das Umweltministerium vom kommenden Jahr an Vorgaben zur ökologischen Ausrichtung der Entgelte machen.Konkret geht es darum, Anreize für die Recyclingfähigkeit von Verpackungen zu schaffen sowie für den vermehrten Einsatz sogenannter Rezyklate, also Materialien, die aus recycelten Abfällen gewonnen wurden. In einer Entschließung zu dem Gesetzentwurf wird gefordert, beim Einsatz von Rezyklaten bevorzugt in der EU hergestellte Materialien zu fördern. Außerdem solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für weitere Rezyklatzulassungen einsetzen, etwa für Lebensmittelverpackungen.AfD kritisiert Belastungen für BetriebeDie AfD-Bundestagsfraktion kritisierte, die Reform bringe weitere Belastungen für Betriebe. Die Bundesregierung selbst beziffert die zusätzlichen jährlichen Belastungen für die gesamte Wirtschaft auf rund 2,5 Millionen Euro. Hinzu kämen einmalige Umstellungskosten von rund 4,5 Millionen Euro. Die Zeche dafür werden nach Überzeugung der AfD am Ende die Verbraucher zahlen. Mit der Verordnungsermächtigung für ökologische Lizenzentgelte würden Kosten- und Steuerungsfragen nicht gelöst, sondern nur verschoben, moniert die AfD. Für Produzenten, Mittelstand und Handel bedeute das zusätzliche Regelungsdichte und neue Unsicherheit.Den Grünen im Bundestag und Umweltverbänden geht die nun beschlossene Regulierung von Verpackungen hingegen nicht weit genug. Ihr umweltpolitischer Sprecher, Jan-Niclas Gesenhues, kritisierte, Abfallvermeidung und Mehrweg kämen zu viel zu kurz. Die ursprünglich vom Bundesumweltministerium vorgesehene Organisation zur Vermeidung und Reduzierung von Verpackungen sei weggefallen. Es brauche eine bundesweite Infrastruktur für Mehrweg, die unter anderem mit einer bundesweiten Abgabe auf Einwegverpackungen zum Mitnehmen vorangetrieben werden sollte, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen, der keinen Erfolg hatte.