Die geplante Plastikabgabe der Bundesregierung führt zu erheblichen Mehrbelastungen der Wirtschaft ohne erkennbare Steuerungswirkung in Richtung Kreislaufwirtschaft, kritisiert der CDU-Wirtschaftsrat. Es sei nichts damit gewonnen, das Geflecht bestehender Abgaben und neuer regulatorischer Anforderungen zur Vermeidung von Kunststoffmüll um eine weitere nationale Abgabe zu ergänzen. Dies führe zu Doppelstrukturen und weiterer Bürokratie ohne klare ökologische Lenkungswirkung. Die Kosten zahlten die Verbraucher, heißt es in einem Positionspapier des Wirtschaftsrates. „Unterm Strich dient die geplante Plastikabgabe lediglich der Sanierung des Staatshaushaltes und ist in ihrer Wirkung ein zusätzlicher Inflationstreiber“, fasste Generalsekretär Wolfgang Steiger zusammen.Die Plastikabgabe ist Teil der schwarz-roten Haushaltspläne für 2027. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erwartet jährliche Einnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro durch die Abgabe, die Hersteller und Importeure von Kunststoffverpackungen zahlen sollen. Das Geld soll für jährliche EU-Zahlungen eingesetzt werden, welche die Mitgliedstaaten seit 2012 für nicht recycelte Kunststoffverpackungen leisten müssen. Jedes Land kann selbst bestimmen, wie es diese sogenannte EU-Plastikabgabe finanziert. Bislang überwies die Bundesregierung das Geld aus dem Bundeshaushalt. Die nationale Plastikabgabe soll helfen, die Finanznöte im kommenden Jahr zu mindern.Gefahr ökologischer FehlsteuerungDie Einnahmen würden allerdings nicht in Aktivitäten der EU zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft und zum Schutz der Umwelt fließen, sondern ohne Zweckbindung dem allgemeinen EU-Haushalt zugeführt, gibt der Wirtschaftsrat zu bedenken. Die Plastikabgabe sei damit „willkürlich“, heißt es in dem Positionspapier, das der F.A.Z. vorliegt. Gleichzeitig verteuere die geplante Abgabe Produkte und Dienstleistungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.Auch aus ökologischer Sicht greift die Mehrbelastung der Kunststoffindustrie nach Ansicht des Wirtschaftsverbandes zu kurz. Es bestehe die Gefahr, dass die Hersteller auf andere Verpackungsmaterialien auswichen, die nicht besser für die Umwelt seien. Vor der Gefahr ökologischer Fehlsteuerung durch rein materialbezogene Abgaben hatte auch das Umweltbundesamt in einer Studie von 2023 gewarnt. „Regulierung sollte an messbare Kreislaufleistung gekoppelt werden, nicht allein an die Materialart“, fordert nun der CDU-Wirtschaftsrat. Anstelle neuer Belastungen brauche es gezielte Anreize, damit Unternehmen stärker auf Verpackungen mit einem hohen Anteil an recyceltem Kunststoff und hoher Recyclingfähigkeit setzten. Ohne verbindliche Quoten blieben recycelte Kunststoffe gegenüber neuen Kunststoffen häufig wirtschaftlich benachteiligt.Umweltverbände begrüßen die PlastikabgabeZuvor hatte er Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Pläne für die neue Plastikabgabe scharf kritisiert. Umweltverbände hingegen loben das Vorhaben. Es biete die Chance, durch finanzielle Anreize Einweg-Plastikmüll zu vermeiden, Mehrweg attraktiver zu machen und das Recycling zu stärken, schreibt die Deutsche Umwelthilfe.