Vor Beginn der Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags muss noch etwas geradegerückt werden. In dem nüchternen Sitzungssaal im Frankfurter Rathaus Römer sind Plakate mit den Logos von vier Parteien aufgestellt. Dem SPD-Chef Kolja Müller gefällt nicht, dass seine Partei neben den Grünen platziert wurde. Er sucht die Nähe zur CDU und tauscht die Plakate.Der Vorgang ist symbolisch, zeigt er doch, wo die Konfliktlinien verlaufen könnten in der neuen Koalition aus CDU, Grünen und SPD, die mit der Partei Volt als Kooperationspartner zusammenarbeitet. Während der Sondierungen und Verhandlungen hatte es in den vergangenen Wochen vor allem zwischen SPD und Grünen immer wieder Verstimmungen gegeben. Ein wenig ist davon immer noch zu spüren. „Es gab Situationen, in denen ich mich gefragt habe, warum ich mir das antue“, sagt Müller über das mitunter zähe Gezerre der Parteien. „So sollte Politik nicht sein.“Dennoch wurde der Koalitionsvertrag in nur gut zwei Wochen ausgehandelt. Auch über die bis zuletzt umstrittene Verteilung von Zuständigkeiten haben sich die Parteien am Mittwochabend verständigt. Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Burkhard Schwetje, spricht von einer „positiven und konstruktiven Atmosphäre“, Volt-Sprecher Chris Pfaff hat zahlreiche Gemeinsamkeiten bei den vier Parteien entdeckt und auch nach Ansicht von CDU-Chef Nils Kößler ist ein gutes Ergebnis erzielt worden. Kößler ist als Vorsitzender der stärksten Fraktion der Anführer der neuen Koalition. Am Donnerstag sitzt er mit sechs weiteren Vertretern von vier Parteien an einem Tisch und stellt die Schwerpunkte vor. Alle wirken müde, was nach intensiven Verhandlungen und kurzen Nächten nicht verwundert. „Nach einem Marathon ist man erschöpft“, sagt CDU-Vize Susanne Serke.61 Seiten ohne PathosAber es ist nicht nur der Erschöpfung geschuldet, dass großspurige Ankündigungen bei der Vorstellung des Regierungsprogramms für die nächsten fünf Jahre ausbleiben. Hatte 2021 die damalige Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt noch das Ziel ausgegeben, „ein neues Frankfurt zu gestalten“, fehlt dem aktuellen Vertrag derartiges Pathos. Er ist nicht nur nüchterner, sondern auch deutlich kürzer, ihre Vorhaben haben die Parteien auf nur noch 61 statt 227 Seiten zusammengetragen.Die Beteiligten lassen erkennen, dass sie in Frankfurt nichts Revolutionäres vorhaben. Es gehe nicht darum, alles umzuwerfen, sondern Verbesserungen zu erreichen, sagt Kößler und spricht von einer „Koalition der Vernunft“. Und Müller hebt hervor, dass die Ankündigungen im Koalitionsvertrag allein nicht entscheidend seien. „Wir lassen uns daran messen, was wir in einem Jahr erreicht haben.“ Ihm geht es darum, etwas für die Hälfte der Frankfurter Haushalte zu tun, die mit weniger als 3000 Euro netto monatlich über die Runden kommen müssen.CDU und Grüne einig in der VerkehrspolitikVon den inhaltlichen Kontroversen, die den Wahlkampf geprägt haben, ist beim Auftritt der neuen Koalition nichts mehr zu spüren. Sogar in der besonders umstrittenen Verkehrspolitik stellen CDU und Grüne demonstrativ Gemeinsamkeiten heraus. Kößler sagt, es werde künftig keine Gruppe von Verkehrsteilnehmern bevorzugt oder benachteiligt. Wo es Staus gibt, werde man Verbesserungen herbeiführen – eine Aussage, die auch Schwetje nach eigenen Angaben unterschreiben kann. „Wir sind nicht autofeindlich.“ Die Grünen legen unter anderem Wert auf eine Anpassung der Stadt an den Klimawandel und die Bekämpfung von Kinderarmut. Volt möchte ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz in der Stadtverwaltung etablieren.Vereinbart haben die vier Parteien einerseits eine „solide und nachhaltige Finanzpolitik“ mit einer Begrenzung der Neuverschuldung, andererseits aber kostspielige Vorhaben. So soll zum Beispiel auf Wunsch der CDU ein kommunales Wohngeld eingeführt werden, die SPD legt Wert darauf, dass die Kitabetreuung gebührenfrei bleibt, die Grünen wollen aus der alten Eisenbahnbrücke über den Main im Ostend einen Grünzug machen. Allein die von der CDU durchgesetzte Senkung der Grundsteuer um rund ein Fünftel kostet voraussichtlich jährlich 40 bis 50 Millionen Euro.Wie sich die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen auf den Haushalt auswirken, sollen die einzelnen Ressorts in den nächsten Wochen berechnen. Dann müssten gegebenenfalls Prioritäten gesetzt werden, sagt Kößler. „Uns ist klar, dass wir das ambitionierte Programm und die finanziellen Möglichkeiten in Einklang bringen müssen.“ Die Koalition müsse dann beweisen, dass sie auch Entscheidungen treffen kann, die nicht nur allen Freude bereiten.Der Koalitionsvertrag steht noch unter dem Vorbehalt, dass die jeweiligen Parteigremien zustimmen. Bei der CDU tagte der Kreisvorstand bereits am Donnerstag, am Montag berät ein „kleiner Parteitag“, zu dem auch Vertreter der Stadtbezirksverbände geladen sind. Die Grünen haben für Samstag eine Mitgliederversammlung anberaumt, bei der SPD entscheidet ein Parteitag am 20. Juni.So werden die Ressorts im neuen Magistrat verteiltIn den vergangenen Tagen haben CDU und Grüne hart um Zuständigkeiten gerungen. Nun steht fest: Die CDU stellt künftig den Kämmerer und den Mobilitätsdezernenten. Eine der beiden zentralen Aufgaben wollten die Grünen behalten. Doch jetzt verlieren sowohl Kämmerer Bastian Bergerhoff als auch Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert ihre Ressorts. Die CDU als Wahlsiegerin wird auch für Sicherheit und Ordnung, Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing zuständig sein und damit insgesamt vier Ressorts verantworten. Ein Dezernent übernimmt zudem die Aufgabe des Bürgermeisters; dafür ist Partei- und Fraktionschef Nils Kößler im Gespräch. Alle anderen Personalentscheidungen will die CDU erst in nächster Zeit treffen. Die Grünen stellen nur noch drei statt fünf Dezernenten. Ihnen bleiben das von Elke Voitl geführte Sozial- und Gesundheitsdezernat sowie das Ressort Umwelt, Klima und Frauen, für das Tina Zapf-Rodgriguez zuständig ist. Sie behalten auch das Thema Diversität, das bisher in der Zuständigkeit von Nargess Eskandari-Grünberg liegt, die jedoch wegen ihrer Funktion als Bürgermeisterin in jedem Fall zunächst abgewählt wird. Als neue Zuständigkeiten erhalten die Grünen Bauen und Immobilien aus dem bisherigen Portfolio der SPD. Und sie behalten die Zuständigkeit für die Kliniken, die bisher Kämmerer Bastian Bergerhoff wahrgenommen hat. Die SPD behält die Ressorts Planen und Wohnen mit Stadtrat Marcus Gwechenberger, Kultur und Wissenschaft mit Stadträtin Ina Hartwig und Bildung, bisher wahrgenommen von Sylvia Weber. Neu hinzugekommen ist für die Sozialdemokraten die Verantwortung für das Personal der Stadt Frankfurt, die bisher beim Kämmerer lag. Die SPD wird ihre drei Stadtratsposten nicht über die gesamte Wahlperiode behalten. Vereinbart ist, dass im Sommer 2028, wenn die Amtszeiten von Hartwig und Weber auslaufen, eine der Stellen nicht wieder besetzt wird. Der Kooperationspartner Volt behält die Aufgaben Bürger, Digitales und Internationales, die bis zum Ende Ihrer Amtszeit im Herbst 2027 wie bisher Eileen O’Sullivan wahrnimmt. Spannend bleibt, mit wem die Grünen ihren dritten Dezernatsposten besetzen: In der Partei wird derzeit heftig gestritten, ob es Eskandari-Grünberg oder Bergerhoff sein werden. Möglich wäre es auch, sie mit jemand Neuem zu besetzen. Partei- und Fraktionsspitze wollen diese Frage bis zur Sommerpause klären. (mch.)