Der neue Koalitionsvertrag für Frankfurt umfasst 61 Seiten. Das ist nur knapp ein Viertel des Umfangs des Bündnispapiers der vorherigen Stadtregierung. Aber in der Kürze liegt bekanntlich auch Würze. Die neue Koalition muss sich in spätestens fünf Jahren daran messen lassen, ob sie „geliefert“ hat.Wirtschaft und DigitalisierungDer vielleicht wichtigste Satz aus Sicht der Wirtschaft steht nicht im sieben Seiten umfassenden Kapitel dazu, sondern im Vorwort. Dort wird anerkannt, dass die wirtschaftliche Stärke Frankfurts die Grundlage dafür ist, dass die Stadt ihre sozialen, kulturellen und ökologischen Aufgaben erfüllen kann. Der Koalitionsvertrag erkennt Finanzplatz und Flughafen als prägend für die Stadt an, hebt aber auch die Rolle der umstrittenen Rechenzentren hervor und will den Datacenter-Standort gemeinsam mit der Region weiterentwickeln. Die Koalition will neue Gewerbe- und Industrieflächen ausweisen, Start-ups fördern, Industriegebiete sichern und die Ansiedlung von Unternehmen erleichtern. Ein wiederkehrendes Motiv ist dabei die Beschleunigung: Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen schneller werden, die Verwaltung digitaler arbeiten und bürokratische Hürden abgebaut werden. Auffällig ist, dass der Vertrag nicht bei großen Standortfragen stehen bleibt. Vom Baustellenmanagement über die frühzeitige Einbindung Betroffener bei Baumaßnahmen bis hin zu Maßnahmen für Einzelhandel, Gastronomie und Handwerk greift der Vertrag zahlreiche Themen auf, die Unternehmen im Alltag unmittelbar betreffen. (ddt.)Planen, Bauen, WohnenDie CDU-Forderung, ein kommunales Wohngeld einzuführen, findet sich auch im Koalitionsvertrag. Unklar sind noch die Kosten. Gleichzeitig sollen auch die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus aufgestockt werden. Beibehalten wird die Regelung, bei der städtischen ABG Holding die Mieten um maximal fünf Prozent innerhalb von fünf Jahren zu erhöhen. Dieser Mietenstopp soll auch auf die Nassauische Heimstätte ausgeweitet werden. Die Stadterweiterung im Nordwesten mit neuen Baugebieten an der A 5 soll wie beschlossen kommen, ebenso die Einhausung der A 661 im Osten der Stadt. Im umstrittenen Baugebiet Günthersburghöfe im Nordend wird die bisherige Linie beibehalten, nur auf versiegelten Flächen zu bauen. Ein Konzept dafür soll bis zum Jahresende erstellt werden. Investoren werden künftig weniger Vorschriften gemacht, welche Art von Wohnungen sie zu bauen haben; die von SPD und Grünen angestrebte Verschärfung des sogenannten Baulandbeschlusses ist damit vom Tisch. In neuen Baugebieten werden entgegen der bisherigen Praxis auch Flächen für Einfamilienhäuser vorgesehen. (mu.)Das mit Abstand größte Vorhaben: Die Neubaupläne für Oper und Schauspiel sollen vorangetrieben werden.dpaKulturDrei kulturelle Großprojekte haben es in die Vereinbarung geschafft: Die Koalition will den Neubau der Städtischen Bühnen wie beschlossen realisieren und zügig das Logistikzentrum und den Interimsstandort bauen. Die Städtischen Bühnen sollen auskömmlich und langfristig finanziert werden und Planungssicherheit bekommen. Außerdem soll das Zoogesellschaftshaus saniert und das Kinder- und Jugendtheater dort „kostenbewusst“ vorangetrieben werden, auch der Zoo-Masterplan soll realisiert werden. Zudem soll der „Sound Port“ an der Schwedlerstraße für Ensemble Modern, Junge Deutsche Philharmonie und Deutsche Ensemble Akademie zum dauerhaften Standort und von der Crespo Foundation saniert übernommen werden. Unter den 83 zum Teil kleinteiligen Vorhaben sind zahlreiche, die aus Anträgen der beteiligten Parteien seit Jahren bekannt sind, von einer interaktiven Stadtkarte bis zur Sicherung von Fastnachtsumzügen. Frankfurt Lab und dem Tanz will man „eine Zukunft bieten“, zahlreiche Punkte zielen auf mehr Förderung und Mittel für die freie Szene. (emm.)BildungIn der Bildungspolitik, die in Frankfurt vor allem auf den Bau und die Sanierung der Schulen hinausläuft, setzt die neue Koalition auf eine Mischung aus Kontinuität und Weiterentwicklung: Die Schulbauoffensive und die Bildungsbaugesellschaft werden fortgeführt. Mindestens zehn Schulen pro Jahr sollen saniert werden. Die Koalition will dabei jedoch die Kommunikation verbessern und transparent über Fortschritte und Zeitpläne der einzelnen Bauprojekte informieren. Die Schulen sollen feste Ansprechpartner in der Verwaltung bekommen, die auch rasch antworten. Hervorgehoben werden zwei Projekte: Die geplanten Campus für die beruflichen Schulen sollen ebenso Priorität haben wie der Neubau der Europäischen Schule. Im Vertrag klingen allerdings leichte Zweifel an, ob das Bundesbankgelände dafür genutzt werden kann. Falls es nicht infrage kommen sollte, setzt die Koalition auf „geeignete Alternativen“. Grundschulen sollen stärker als bisher zu „Bildungszentren im Stadtteil“ werden, ihre Schulhöfe sollen auch ganztägig genutzt werden können. Einen besonderen Stellenwert genießt der Hitzeschutz in den Schulen, für den Konzepte und Budgets geplant sind. Die Schulschwimmbäder sollen nach und nach an die Bäderbetriebe übergehen. In den Kitas will die Koalition durch einen Springerpool für eine verlässlichere Betreuung sorgen. Die frühkindliche Bildung soll von der Krippe bis zur Einschulung für die Eltern beitragsfrei sein. Um die Arbeitsbedingungen für Fachkräfte zu verbessern, ist unter anderem ein Wohnheim für Azubis geplant. (rsch.)Ordnung und SicherheitDas Sicherheitsdezernat soll sich künftig vor allem um zwei Themen kümmern: Ordnung und Sauberkeit in der Stadt. Besonders im Fokus steht das Bahnhofsviertel: Dort sollen Belastungen der Öffentlichkeit durch Drogenkonsum reduziert und die Sicherheit erhöht werden. Die Drogenkriminalität soll gemeinsam mit der Landespolizei bekämpft werden – ohne Repression gegen Süchtige. Im neuen Suchthilfezentrum an der Niddastraße soll die „Ausstiegsorientierung“ stärker im Mittelpunkt stehen als bisher geplant, jedoch soll es keinen „Abstinenzzwang“ geben. Der Frankfurter Weg soll fortgeführt und an neue Entwicklungen angepasst werden. Außerdem will die Koalition die Stadtpolizei um 75 Stellen aufstocken. Die Behörde soll auch für Sauberkeit in der Stadt sorgen. Videoüberwachung soll „lagebedingt“ und „maßvoll örtlich“ ausgebaut werden. Bei Waffenverbotszonen gibt sich die Koalition zurückhaltend. In mehreren Punkten widmet sich der Vertrag zudem häuslicher und sexualisierter Gewalt. So sollen Angsträume durch mehr Beleuchtung beseitigt werden, allerdings mit Rücksicht auf Lichtverschmutzung und Insekten. Im Falle von Hausbesetzungen städtischer Immobilien setzt die neue Koalition auf Lösungen durch Dialog. Der Zivil- und Katastrophenschutz soll ausgebaut werden, unter anderem durch Schutzräume und Sirenen. (isk.)Auffällige Linienführung: Ob die roten Radwege in Frankfurt auch gut sind, will die neue Koalition prüfen.dpaVerkehrDie neue Koalition will den 2025 beschlossenen Masterplan Mobilität mit einem neuen „Gesamtverkehrskonzept“ weiterentwickeln. Doch eine Kehrtwende zur Verkehrswende soll der künftige Verkehrsdezernent der CDU nicht vollziehen. Auf „Staustraßen“ sollen allerdings die roten Radwege überprüft werden, indem alle Verkehrsströme gemessen werden. Im Einzelfall könne dies auch bedeuten, einen Fahrradweg zurückzunehmen, wenn es eine sichere Alternative gebe. Der Mainkai soll nicht geschlossen werden, wie es die vorige Koalition noch geplant hatte. Stattdessen soll er „neu gedacht werden“, damit die Aufenthaltsqualität und Wegebeziehungen verbessert werden. Bei der Beseitigung der bekannten regelmäßigen Staus sollen das geplante digitale Parkleitsystem und intelligente Ampelschaltungen helfen. Die neue Koalition will, dass der Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen fließt – damit er in den Nebenstraßen beruhigt werden kann. Auch die Planung für ganze verkehrsberuhigte Viertel, sogenannte Superblocks, soll weitergehen. Neben dem schon geplanten Ausbau der U-Bahn-Linien will die Koalition auch die A-Strecke zur Sachsenhäuser Warte verlängern. (bie.)Klimaschutz und UmweltDer Vertrag lässt keinen Zweifel daran, dass Klimaschutz und Klimaanpassung zentrale Aufgaben der neuen Stadtregierung sind, insbesondere mit Blick auf die Energie- und Wärmewende. Die kommunale Wärmeplanung soll konsequent umgesetzt werden, Nahwärmenetze und Fernwärme sollen ausgebaut werden. Die Stadt will dafür erhebliche Mittel bereitstellen, auch ein Förderprogramm für Hauseigentümer soll es geben. Geld will die Koalition auch in die Hand nehmen, um soziale Härte bei der Einführung der Wärmewende abzufedern. Bei den Energiequellen reicht das angestrebte Spektrum von Geothermie und Flusswärmepumpen bis zur Abwärme aus Abwasser und U-Bahn-Tunneln. Um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen, will die Koalition den Schutz vor Starkregen und Hochwasser deutlich verbessern. Als weiteres Ziel benennt die Koalition, Frankfurt als lebenswerte Stadt zu erhalten, nicht nur mit Blick auf heiße Sommer. Spielplätze sollen zum Aushängeschild der Stadt werden, vorhandene Grünflächen besser und konsequenter gepflegt und der Grüngürtel gesichert und punktuell, etwa die durch die Gestaltung der Deutschherrenbrücke als grüne Verbindung, erweitert werden. (mch.)Soziales und GesundheitDas umfangreichste Kapitel des Koalitionsvertrags beginnt mit dem Kampf gegen Armut in der Stadt. Die Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe sollen erhöht werden. Für Senioren will die Koalition in allen Stadtteilen mehr ambulante Versorgungs- und Unterstützungsangebote schaffen. Der Frankfurter Weg bei der Versorgung Drogenkranker wird beibehalten, die Zusammenarbeit der Beteiligten im belasteten Bahnhofsviertel soll gestärkt werden. Für schwer suchtkranke Menschen soll eine stationäre Pflegeeinrichtung geschaffen werden. Auch ein geschlossenes Pflegeheim für psychisch erkrankte Menschen ist Teil des Vertrags. Auswärtige Drogenkranke sollen an Einrichtungen in ihren Heimatregionen vermittelt werden. Durch einen Ausbau des Konzepts „Housing First“ sollen mehr Obdachlose eine Wohnung erhalten. Die Koalition strebt eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen an und will ihnen ein Stipendium anbieten, wenn sie sich dazu verpflichten, sich in Frankfurt niederzulassen. Die Koalitionäre stehen hinter den städtischen Kliniken in Höchst und dem Varisano-Verbund. Das Krankenhaus Nordwest sowie das Hospital zum Heiligen Geist sollen nach den Vorgaben der Krankenhausreform weiterentwickelt werden. (mg.)FinanzenDer Koalitionsvertrag enthält eine gute Nachricht für Hauseigentümer und Mieter: Der Hebesatz der Grundsteuer, nach der Neuberechnung auf 854,69 Prozent angehoben, soll auf 675 Prozent gesenkt werden. Allerdings auch deshalb, weil die Gebühren für Straßenreinigung, Abfall und Abwasser steigen werden. Auf einen Nachtragshaushalt für 2026 will die neue Mehrheit verzichten und stattdessen gleich mit der Arbeit am Haushalt 2027 beginnen. Als Absichtserklärung ist ein Abbau der Verschuldung enthalten. Einige Punkte sind eine Reaktion auf den jüngsten Streit um Budgetüberschreitungen einzelner Dezernate. So soll das Controlling der Dezernate verbessert werden, quartalsweise sollen Berichte in den Fachausschüssen vorgelegt und unterjährig Mehrkostenvorlagen erstellt werden. Arbeitsmarktzulagen für einzelne Berufsgruppen sollen die Stellenbesetzung erleichtern. Die Stadt will sich zudem für eine Ballungsraumzulage im Tarifvertrag einsetzen. Wo die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zusätzliches Geld und Personal erfordern, soll innerhalb der jeweiligen Dezernate, bei Bedarf auch zwischen den Dezernaten umgeschichtet und priorisiert werden. (bie.)Frauen, Diversität, IntegrationFrauen sollen sich überall in der Stadt sicher bewegen können. Daher hat die sogenannte Istanbul-Kovention, die Gewalt gegen Frauen verhindern will, für die Koalition Priorität. Auf allen Ebenen der Stadtverwaltung und in städtischen Betrieben sollen Frauenquoten in Führungs- und Leitungspositionen eingehalten werden. Jegliche Form der Ausgrenzung und des Extremismus soll bekämpft werden. Aktionspläne gegen Antisemitismus und Antirassismus sollen weiterentwickelt werden. Die religiöse Vielfalt der Stadt soll sichtbar gemacht werden, gleichzeitig will sich die Koalition gegen religiösen Extremismus einsetzen. Die queere Community der Stadt soll gefördert und geschützt, der Frankfurter Aktionsplan LSBTIQA* konsequent erfüllt werden. Mehrere Vorhaben sollen die Integration von Ausländern in den Arbeitsmarkt erleichtern: Die Ausländerbehörde soll personell gestärkt und mit dem Welcome Center im Amt für multikulturelle Angelegenheiten enger verzahnt werden. Nach Wiesbadener Vorbild sollen Geduldete und Gestattete einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Außerdem soll die mehrsprachige Verwaltung vorangetrieben werden, etwa durch Informationen vor Wahlen in verschiedenen Sprachen. Die Kommunale Ausländervertretung soll mehr Ressourcen für ihre Arbeit erhalten. (mg.)SportDie große Herausforderung wird die Multifunktionsarena, die neben Chancen für den Konzertstandort Frankfurt zukunftsweisend sein wird für den Profisport und die Stadt als Austragungsstätte internationaler Sportwettbewerbe. Grundsätzlich ist der Bau beschlossen, die Planungen laufen in der Sportpark Stadion Frankfurt GmbH an, und die Koalitionspartner bekennen sich zu einer Realisierung in der Wahlperiode. Und dennoch ist noch große Einigkeit in der Koalition nötig, um das Prestigeobjekt für die Stadt zu einem guten und vor allem halbwegs schnellen Ende zu führen. Ein Knackpunkt bleibt vor allem das Mobilitätskonzept. Das Mobilitätsdezernat hat mittlerweile vier Experten eingestellt, die an einer Lösung arbeiten. Die Koalition will außerdem Sportvereine durch einen höheren Pro-Kopf-Zuschuss stärker unterstützen. Die Otto-Fleck-Schneise als Sitz vieler Institutionen soll weiterentwickelt werden zum Sportcampus. (dme.)