Neun Wochen nach den hessischen Kommunalwahlen hat die Frankfurter CDU als Wahlsiegerin erstmals einen „Zwischenstand“ zur künftigen Zusammenarbeit im Römer präsentiert und angekündigt, bis Mitte Juni ein Ergebnis vorlegen zu wollen. Danach strebt die CDU nun eine Drei-Parteien-Koalition mit Grünen und SPD an, ergänzt um die Partei Volt, die als Kooperationspartner angebunden sein soll. CDU-Parteichef Nils Kößler nennt es das „Frankfurter Modell 3+1“.Unmittelbar nach der Wahl hatte die CDU gemeinsam mit SPD, FDP und Volt die neue Stadtregierung stellen wollen. Doch Volt ließ die Sondierungsgespräche Anfang April platzen. Seitdem sucht die CDU nach einem mehrheitsfähigen Bündnis für Frankfurt. Sie favorisierte zunächst ein Kenia-Bündnis, zu dem die Grünen aber nicht ohne Volt bereit waren.Die jetzt gefundene Lösung, Volt als weiteren Partner hinzuzunehmen, ohne die Stimmen der Partei für eine Mehrheit im Stadtparlament zu benötigen, bezeichnete Kößler als „Unikum“ und ergänzte: „Das ist nicht unser Wunsch gewesen.“ Seine Stellvertreterin Susanne Serke hob hervor, dass die jetzt gefundene Konstellation „keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe“ sei. Jeder der Partner sei Kompromisse eingegangen, „die dem einen oder anderen auch wehgetan haben“.Grüne: „Volt wird Probleme lösen und nicht neue schaffen“Kößler spricht zwar von einer „Konsultationsrolle“ von Volt. Allerdings wird die Partei weiterhin einen hauptamtlichen Stadtrat in dem auch künftig elf Personen starken Magistrat stellen, den die CDU eigentlich auf neun Posten verkleinern wollte. Im Magistrat soll grundsätzlich im Einvernehmen aller vier Parteien gearbeitet werden. Beschlüsse zum Haushalt und haushaltsrelevante Entscheidungen, etwa zum Stellenplan, sollen ebenso gemeinsam getroffen werden wie wesentliche Personalentscheidungen. Im Stadtparlament soll das Verhältnis „etwas gelockerter“ sein, sagte Kößler.Es sei der Wunsch seiner Partei gewesen, Volt mit in die neue Stadtregierung aufzunehmen, bestätigte Grünen-Parteichef Burkhard Schwetje. Wegen der guten Erfahrungen in den vergangenen fünf Jahren seien die Grünen überzeugt, dass die Partei eine konstruktive Rolle spielen werde: „Volt wird Probleme lösen und nicht neue schaffen.“ Grünen-Parteisprecherin Tara Moradi ergänzte: Die Konstruktion sei neu, „aber wir sehen darin die Chance, einiges schneller voranzubringen in der Stadt“.Die SPD-Parteichefin Ina Hartwig lobte die „vertrauensbildende Atmosphäre“ in den bisherigen Gesprächen. Viele der Beteiligten hätten schon Erfahrung gesammelt in der letzten Stadtregierung: „Das Neue und das Bewährte kommen zusammen.“ Kößler will sich aber von der Ampel-plus-Koalition der vergangenen fünf Jahre absetzen: „Wir erwarten, dass die neue Koalition besser arbeiten wird als die letzte.“Posten im Magistrat noch nicht vergebenDie CDU soll im künftigen Magistrat vier Dezernenten stellen. Die SPD soll keinen ihrer derzeit drei Stadträte vorzeitig abwählen müssen, verliert aber ein Dezernat, wenn die Amtszeit eines Stadtrats regulär ausläuft. Anders ist es bei den Grünen, die von fünf hauptamtlichen Stadträten auf drei schrumpfen. Kößler ließ offen, auf welche Ressorts die CDU Anspruch erheben wird: „Es ist noch nichts vereinbart.“Die enge Einbindung von Volt in die künftige Arbeit der Stadtregierung zeigt sich auch daran, dass die kleine Partei in den zwölf Verhandlungsgruppen für den Koalitionsvertrag mitwirken wird. Kößler kündigte an, dass die Stadt stärker in die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum investieren werde, indem das Personal der Stadtpolizei um 50 Prozent oder 75 Stellen steige. Das bisher umstrittene Suchthilfezentrum für Crack-Abhängige im Bahnhofsviertel werde an der vorgesehenen Adresse realisiert, allerdings mit einer stärkeren „Ausstiegsorientierung“ für die Abhängigen.Beim Thema Verkehr seien sich die vier Parteien bisher „überraschend einig“, sagte Serke. Es werde „nichts rückabgewickelt“, allerdings an „Staustraßen“ mit Blick auf die Radwege nach „Optimierungsmöglichkeiten“ geschaut. Zudem soll ein Gesamtverkehrskonzept erarbeitet werden, auch um die Viertel am Stadtrand stärker anzubinden. Tara Moradi verwies auf die Bedeutung von Entsiegelung und Begrünung für die Klimapolitik. Schwetje sagte, die neue Koalition wolle die Kinderarmut reduzieren.Die SPD-Vorsitzenden Kolja Müller und Ina Hartwig stellten erste Vereinbarungen in der Bildungs-, Wohnungs- und Kulturpolitik vor. Im Baulandbeschluss soll die Förderquote im Wohnungsbau nur noch zur Hälfte vorgegeben werden. Eine neue Entwicklungsgesellschaft soll der Stadt Flächen sichern. Im Schulbau sollen zehn Schulen pro Jahr saniert und neue Berufsschulen schneller gebaut werden. Die frühkindliche Bildung bleibe beitragsfrei. Die Beschlüsse zum Neubau der Städtischen Bühnen sollen wie geplant realisiert werden.
Koalition in Frankfurt in Sichtweite: CDU, Grüne und SPD kooperieren mit Volt
In Frankfurt scheint es ernst zu werden: CDU, Grüne, SPD und Volt wollen eine „Vernunftehe“ eingehen. Mitte Juni soll der Koalitionsvertrag vorliegen.






