Die Partei Volt soll zum festen Kooperationspartner der avisierten Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD im Frankfurter Römer werden und mit einem eigenen Dezernat an der nächsten Stadtregierung beteiligt werden. Formal soll die Kleinpartei zwar nach F.A.Z.-Informationen nicht Teil der Koalition sein. Allerdings heißt es im Römer: „Sie werden immer mit am Tisch sitzen.“Dem Vernehmen nach wird derzeit intensiv an einer Kooperation der vier Parteien, also von CDU, SPD, Grünen und Volt, gearbeitet. Alle vier stünden miteinander in Kontakt, um so schnell wie möglich in „vertiefende Gespräche“ einzusteigen. Die Grünen hatten angekündigt, am 13. Juni ihren Mitgliedern die bis dahin ausgearbeitete „Übereinkunft“ zwischen den vier Parteien zur Diskussion und zur Abstimmung vorzulegen.Die Grünen sprechen deshalb nicht von einem Koalitionsvertrag, weil es am Ende ein Viererbündnis, aber keine Viererkoalition geben wird. Für Volt, die ausschließlich auf Drängen der Grünen mit in die Koalitionsverhandlungen von CDU, SPD und Grünen mit aufgenommen worden sind, wird es eine Sonderregelung bei den Abstimmungen geben. Sie werden also so etwas wie ein kooptiertes Mitglied der Koalition sein.Denn die Beteiligung von Volt ist rein rechnerisch für die Mehrheitsfindung im Frankfurter Stadtparlament nicht nötig. Würde die Partei ein vollwertiges Mitglied der Koalition, bestünde für die SPD die Gefahr, von CDU, Grünen und Volt überstimmt werden zu können. Denn die drei verfügen zusammen über 47 Stimmen und hätten also auch ohne die SPD eine Einstimmenmehrheit im Frankfurter Stadtparlament. Das ist eine Tatsache, die dem Vernehmen nach die SPD stark beunruhigt. „Sie haben Angst, ausgebootet zu werden“, heißt es.Ziel sind einstimmige Beschlüsse von allen vier ParteienWie im Römer weiter zu hören ist, sei es das Ziel der Koalition beziehungsweise des Viererkooperationsbündnisses, im Rathaus einstimmig Beschlüsse zu fassen. Aber selbstverständlich müsse eine Regelung gefunden werden, um der SPD ihre Ängste zu nehmen, heißt es. „Mir fehlt die Phantasie, wie dies in einem Vertragswerk festgeschrieben werden kann“, ist allerdings aus einer der vier Sondierungskommissionen zu hören.Doch um den Sozialdemokraten entgegenzukommen, haben sich CDU und Grüne dem Vernehmen nach darauf verständigt, in den nächsten Monaten zunächst keinen der drei SPD-Dezernenten abzuwählen. Auch wenn die CDU als Wahlsiegerin das Ziel verfolgt, langfristig die Zahl der hauptamtlichen Dezernenten von derzeit elf auf maximal neun Dezernenten plus Oberbürgermeister zu reduzieren.In Rede steht, dass die CDU selbst vier Dezernatsposten beansprucht. Die Grünen müssen aller Voraussicht nach die Anzahl ihrer hauptamtlichen Stadträte von derzeit fünf auf drei reduzieren. Erst Mitte Juli 2028, wenn die Amtszeiten von Kulturdezernentin Ina Hartwig und Schuldezernentin Sylvia Weber (beide SPD) offiziell enden, würde nur eine der beiden dann fast 65 Jahre alten Politikerinnen im Amt wiedergewählt werden können. SPD-Planungsdezernent Marcus Gwechenberger, der unter Architekten und Bauherren wegen seiner Fachkenntnis ein hohes Ansehen genießt, ist erst Mitte 2023 zum Stadtrat gewählt worden. Seine Amtszeit endet 2029.In jedem Fall hätte die SPD von diesem Zeitpunkt an nur noch zwei hauptamtliche Stadträte in der neuen Stadtregierung, die bis zur nächsten Kommunalwahl im Frühjahr 2031 im Amt sein wird. Eine vorzeitige Auflösung eines Stadtparlaments auf Wunsch ihrer Mitglieder sieht die Hessische Gemeindeordnung nicht vor.Der SPD-Vorsitzende Kolja Müller teilt mit, dass der Vorstand seiner Partei noch beschließen müsse, ob die SPD unter diesen Bedingungen in eine Koalition eintreten werde. Sofern der Beschluss gefasst werde, wolle man dies zunächst der CDU und den Grünen mitteilen und erst danach abgestimmt die Öffentlichkeit informieren. Zu den Spekulationen über Personal und Dezernentenposten will sich Müller nicht äußern.Offenbar ist es aber nicht so einfach, die Zuständigkeiten für die Dezernate innerhalb der neuen Stadtregierung den Laufzeiten anzupassen. Würde ein Dezernat der SPD sozusagen auf halber Strecke auslaufen, müsste der Magistrat mitten in der Wahlperiode noch einmal umgebildet werden. „Das ist eine schwierige Konstruktion“, heißt es dazu aus dem Römer. Auch ist in der SPD offenbar noch unklar, auf welches Dezernat verzichtet würde. Ein „Hauen und Stechen“ solle auf jeden Fall vermieden werden.