Die SPD rudert nach Druck aus der Pharmabranche offenbar bei der geplanten Gesundheitsreform zurück. Hintergrund ist der Streit über das sogenannte Beitragsstabilisierungsgesetz, das den gesetzlichen Krankenkassen helfen soll. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und sein Stellvertreter Matthias Mieves werben in einem dem Handelsblatt vorliegenden Positionspapier nun dafür, Investitionen, Forschung und Produktion in Deutschland stärker bei der Regulierung der Branche zu berücksichtigen.Deutschland könne sich Investitionsabsagen »weder wirtschaftlich noch geopolitisch« leisten, schreiben die beiden SPD-Politiker demnach. Die Pharmaindustrie sei »Zukunftsindustrie, Forschungsmotor und strategische Infrastruktur«. Das Papier trage den Titel »Wir machen die Pharmaindustrie zur Champions-Industrie – oder sie wandert ab.«
Druck, um Pharmabranche zu helfenBoehringer Ingelheim strich Investitionen von mehr als 900 Millionen Euro. SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis fordert: »Wer in Deutschland forscht, produziert und Arbeitsplätze schafft, leistet einen konkreten gesellschaftlichen Beitrag – das muss sich beim Herstellerrabatt spürbar lohnen.«Auch beim Pharmadialog der Bundesregierung erhöhen Pantazis und Mieves den Druck. Der Dialog dürfe kein »Gesprächskreis« bleiben, so Mieves laut dem Bericht. »Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssen alles daransetzen, diese Investitionen in Deutschland zu halten. Wir brauchen ihn als Format mit greifbaren Ergebnissen, um Vertrauen zurückzugewinnen«, schreibt er weiter.
