Abstimmungen am 14. Juni: wie man sich in Zürich durch all die Vorlagen kämpft

Zwanzig Abstimmungen auf einmal: wie man sich in der Stadt Zürich durch all die Vorlagen kämpftDirekte Demokratie ist ein hartes Geschäft. Vor allem vor dem Urnengang am 14. Juni – und wenn man die Deadline der brieflichen Stimmabgabe im letzten Moment irgendwie schaffen will.09.06.2026, 18.33 Uhr4 LeseminutenDrei Staatsebenen, zwanzig Abstimmungen, eine Deadline: Auf die Stimmbürger der Stadt Zürich kommt vor dem 14. Juni einiges zu.Dominic Nahr / NZZDie 244 241 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Zürich haben dicke Post erhalten: Das Couvert mit den Unterlagen zur Abstimmung vom 14. Juni ist 354 Gramm schwer. Insgesamt stehen zwanzig Vorlagen an: dreizehn städtische, fünf kantonale und zwei eidgenössische. Ein Packen Arbeit also, den man idealerweise bis Dienstagabend erledigt haben sollte, dem letztmöglichen Termin der brieflichen Stimmabgabe. Bis Dienstagmittag hatten dies bereits 38,4 Prozent der Angeschriebenen getan, wie die Stadtkanzlei auf Anfrage mitteilte. Das deutet auf eine hohe Beteiligung hin.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Also nichts wie ran an den Stapel!Der Reiz des letzten Moments wird einen bestimmt durch all die Sachfragen tragen. Ausserdem kann man sich vor all den Spätzündern brüsten, die am Sonntag bis allerspätestens 12 Uhr den harten Gang zum Stimmlokal im Wahlkreis antreten müssen, da sie die Deadline der Post-Abgabe verpasst haben. Und nicht nur das: Am Sonntag ist der Sommer zurück. Sonne, blauer Himmel, 29 Grad – heisser Asphalt. Selber schuld, wer da ein braver Bürger sein will und sich in der Schlange vor der Urne die Füsse in den Bauch stehen muss.Doch abgesehen davon ist gegen den Super-Abstimmungssonntag in der Stadt Zürich nichts einzuwenden. Die städtische SVP – die sich wie keine andere Partei auf das Volk beruft – will die Zahl der Abstimmungen zwar begrenzen. Sie hat dazu bereits einen Vorstoss eingereicht. Allein, man fragt sich: Warum? Zwanzig Abstimmungen – das muss doch zu schaffen sein! In anderen Ländern gibt es gar keine Abstimmungen. Und überhaupt: Leistung muss sich lohnen, auch beim Ausfüllen der Stimmzettel! Es braucht keine weiteren Vorschriften.Apropos SVP: Die Partei der grossen Buchstaben dürfte auch diesen Abstimmungssonntag dominieren. Da können der Kanton Zürich mit drei Wohnvorlagen und die Stadt Zürich mit dreizehn Sachfragen und drei Abstimmungsbüchlein mit insgesamt über 210 Seiten nachhaltig bedruckten Papiers noch so dagegenhalten. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der Volkspartei kommt auf vergleichsweise schlanken 16 Seiten im roten Büchlein des Bundes daher.Keine übervollen Züge mehr, keine Wohnungsnot, dafür ein stabiles Gesundheits- und Bildungswesen – dank einer Zuwanderung, die «auf ein vernünftiges Mass» zu beschränken sei? Die Argumente der SVP klingen verlockend. Aber sie sind durchschaubar. Mehr braucht man beim Ausfüllen des Stimmzettels eigentlich nicht zu wissen. Es warten schliesslich noch neunzehn weitere Sachfragen.Nächste Vorlage, ebenfalls eidgenössisch: zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Noch nie gehört. In Zürich redet man nur über Wohnungen. Und über Ausländer, die einem die Wohnungen wegnehmen, die man sich ohnehin nicht leisten kann. Worum geht es? Militärdienst soll die Regel, Zivildienst die Ausnahme bleiben. Eine Schutzmassnahme für die Armee also. Ein wohlfeiles Ja kommt in die Urne – man ist zu alt und zu untauglich, um persönlich davon betroffen zu sein.Weitermachen!Jetzt zum Kanton, auf den hellblauen Stimmzetteln. Zuerst darf das Volk über das Wohl der Volksvertreter bestimmen. Sollen sich Kantonsrätinnen und Kantonsräte bei Krankheit oder Mutterschaft von (Partei-)Kollegen im Parlament vertreten lassen können? Man vertraut darauf, dass das kein Freibrief zum Schwänzen ist. Der Regierungsrat verzichtet übrigens auf eine Empfehlung – mit Rücksicht auf die Gewaltenteilung. Ohne das Abstimmungsheft des Kantons (32 Seiten) hätte man nie davon erfahren.Nun zu den Wohnvorlagen, über die man als NZZ-Leser eigentlich längst in- und auswendig Bescheid wissen müsste. Wohneigentumsinitiative: klingt nach einer Bettelei des Hauseigentümerverbands. Wohnungsinitiative? Ein Anliegen der Grünen, da kann man als NZZ-Redaktor ohnehin nicht dafür sein. Ausserdem haben die vernünftigen Kräfte in Regierung und Parlament einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der bei der Stichfrage natürlich ein Kreuzchen erhält.Die gleiche Strategie wählt man bei der Wohnschutzinitiative. Allein schon aus ökonomischen Gründen: Nach sechs Vorlagen machen sich erste Ermüdungserscheinungen bemerkbar. Da kann es nur eines geben: Weitermachen! Und so gönnt man sich eine Entlastung bei den Krankenkassen, wenigstens auf dem Stimmzettel («Stopp Prämien-Schock»).Sieben Vorlagen sind geschafft. Bleiben noch dreizehn, alle in der Stadt Zürich, auf den weissen Stimmzetteln. Uff!Die Zeit läuft abWas tun? «Zürich stimmt ab» Teil 1 und 2 durchackern? Ach was. Die «Kurz-Versionen in Leichter Sprache», das dritte Abstimmungsbüchlein der Stadtverwaltung, muss reichen. Das Couvert muss schliesslich um 17 Uhr 45 im Briefkasten sein. Oder allerspätestens um 20 Uhr am Schalter der Sihlpost am Hauptbahnhof.Also hopp! EWZ-Bonus für alle? Kann weg. Parkplatz-Kompromiss? Ja bitte! Festlegung der Taxen in den städtischen Gesundheitszentren für das Alter? Klingt nach einer Subventionierung durch die spendable Linke im Gemeinderat. Der linke (und fürs Budget verantwortliche) Stadtrat ist dagegen. Also nein.Bleiben immer noch zehn weitere Zettel. Demokratie ist ein hartes Geschäft. Man kann sich auf die wichtigen (Tram Affoltern), kulturell bedeutsamen, aber umstrittenen (Zentralwäscherei), auf die unsinnigen (Seeschüttung) oder auf jene Fragen konzentrieren, mit denen man Spitzenverdienern wie dem neuen SP-Stadtrat Tobias Langenegger eins auswischen will, und sei es nur symbolisch (Paragraf 49b des Planungs- und Baugesetzes). Langenegger wohnt bekanntlich in einer Genossenschaftswohnung und hat auch nicht vor, diese zu verlassen – trotz einem Jahresgehalt von 257 457 Franken.Und die übrigen Vorlagen? Leer einwerfen. Sonst ist die Post-Deadline an diesem Dienstagabend kaum mehr zu schaffen. Oder auf den Briefversand verzichten. Und die restlichen Vorlagen bis Sonntag studieren. Am besten in erträglichen Dosen von ein bis zwei Sachfragen pro Tag.Vielleicht ist die Idee der SVP, weniger Vorlagen auf einmal zur Abstimmung zu bringen, doch nicht ganz falsch.Passend zum Artikel