Wer große Reformen fordert, kann mit Applaus rechnen. Mit seinen Reden versucht der Bundeskanzler schon seit Längerem, Kabinett und Land unter Handlungsdruck zu setzen. Die Regierung müsse liefern, die Nation müsse sich aufraffen, zu gewichtig und zu drängend seien die Probleme, die jetzt angegangen werden müssten.Doch was sind das eigentlich für „Reformen“, von denen jetzt überall die Rede ist? Wer würde von ihnen profitieren, wer dabei verlieren? Der Zeit- und Handlungsdruck, der nicht nur von Regierungsseite erzeugt wird, eignet sich wunderbar, derlei Fragen hintanzustellen. Markus Söder brachte es vor Kurzem fertig, eine ganze Talkshow mit Dringlichkeitsbeteuerungen zu absolvieren, ohne auch nur ein einziges Vorhaben auszubuchstabieren. Die inhaltlichen Diskussionen finden zuerst in geheim tagenden Kommissionen und internen Koalitionsrunden statt; die Öffentlichkeit nimmt die Ergebnisse lediglich im Nachhinein zur Kenntnis. Mal mehr, meist weniger erfreut.Reformen versprechen heute keinen Fortschritt mehrDas hat auch damit zu tun, wie sich der Reformbegriff in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt hat. Noch während der sozialliberalen Koalition in den Siebzigern waren Reformforderungen eng mit der Erwartung gesellschaftlichen Fortschritts verknüpft, eine semantische Nähe, die auf das 19. Jahrhundert zurückgeht. Die Bildungs- und Aufstiegschancen sollten vergrößert, Staat, Verwaltung, sogar Betriebe und Familien demokratisiert werden. Von Reformen konnte sich die breite Wählerschaft etwas versprechen. Also waren mit ihnen auch Wahlkämpfe zu führen und Mehrheiten zu gewinnen.Gewinner und Verlierer: Proteste gegen Friedrich Merz beim DGB-Kongress, Anfang Mai 2026EPADie Reformen, über die die Regierung Merz spricht, stehen dagegen in einer anderen Traditionslinie. Sie erinnern an das Lambsdorff-Papier, das 1982 die Hoffnungen der sozialliberalen Reformära als fiskalisch unmöglich verwarf, und an die Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder. „Reformen“ bedeuten in dieser politischen Sprache nicht etwa Verbesserungen, sondern Einsparungen, Kürzungen, Zumutungen. Diese Maßnahmen sind so unpopulär, dass man sie lieber nach den Wahlen und unter Abschirmung der Öffentlichkeit aushandelt. Sie sind notwendig und dringend, aber nicht weil die Geschichte Fortschritt ermöglicht, sondern weil Weltmarkt und Demographie Anpassungen verlangen.Reformen dieser Art sind mit Nachteilen verbunden – sie bürden einem Teil der Bürgerschaft etwas auf, um einen anderen zu entlasten oder um die sozialen Sicherungssysteme zu sanieren. In der Öffentlichkeit wird jedoch bisweilen der Eindruck erzeugt, der Unterschied zwischen diesen beiden Reformtypen spiele keine Rolle. Als gebe es beim Umbau des Sozialstaats keine Interessengegensätze auszutragen, sondern nur politische Kräfte, die auf der Bremse stehen, und solche, die Fortschritte fordern. Als der Bundeskanzler auf dem Gewerkschaftskongress die gesamte Gesellschaft aufforderte, zum Gelingen der Reformen etwas beizutragen, und dafür ausgebuht wurde, hat sich genau dieser Eindruck verfestigt: dort die renitenten Gewerkschaftsvertreter, hier der reformwillige Politiker.Manchen drohen 13-Stunden-SchichtenDoch ob Renten- oder Krankenversicherung, ob Steuerreform oder Arbeitsrecht, bei allem, was bisher diskutiert wird, gibt es eindeutige Verlierer und Gewinner. Man kann die Buhrufe, die der Kanzler erntete, respektlos nennen. Sie waren aber auch ein Aufruf zur politischen Aufrichtigkeit. Eine Erinnerung daran, wie grundlegend die Gerechtigkeitsfragen sind, die sich beim anstehenden Umbau des deutschen Sozial- und Steuerstaates stellen. Der Gesellschaftsvertrag wird in den kommenden Jahren in gleich mehreren Hinsichten substanziell umgeschrieben werden. Über die hierbei ausbrechenden Konflikte kann man nicht einfach hinweggehen – man muss sie offen benennen und politisch austragen. Für drei Bereiche gilt das in besonderer Weise.Ein umkämpftes Feld ist der Arbeitsmarkt. Auf dem Weg der Arbeitsrechtsgesetzgebung versucht die Arbeiterbewegung schon seit dem späten 19. Jahrhundert den Lohnvertrag zu dekommodifizieren. Die Ökonomie sollte dem Leben dienen, nicht umgekehrt. Der Acht-Stunden-Tag, dessen Fixierung in der Spätphase der Novemberrevolution erreicht wurde, bezweckte genau das. Der Arbeiter muss, wie es Robert Owen klassisch formuliert hat, nach acht Stunden Arbeit genügend Zeit haben für acht Stunden Freizeit und acht Stunden Ruhe, damit er mehr ist als ein Rädchen im Getriebe.Die Union will an diesem alten Grundsatz rütteln. Der Acht-Stunden-Tag soll weichen zugunsten einer maximalen Wochenarbeitszeit, weil etwa die Arbeit mit internationalen Teams in der modernen Dienstleistungsgesellschaft höhere Flexibilität erfordere. Die Forderung ist nicht unbegründet, verteilt die Nachteile einer solchen Reform aber sehr ungleich: In Deutschland arbeiten nur knapp 40 Prozent der Beschäftigten in Büros, drei Viertel der Erwerbstätigen haben keinerlei Möglichkeit zur Heimarbeit. Menschen, die schon jetzt lange und anstrengende Schichten in der Industrie, in der Pflege oder in der Logistik schieben, könnten theoretisch auf bis zu 13-Stunden-Tage verpflichtet werden (Hin- und Heimfahrt noch nicht eingerechnet). Die Flexibilisierung, die sich einige wünschen, müssten andere ausbaden.Bei der Rente geht es um mehr als Mathematik und DemographieEtwas Ähnliches gilt auch für die Rente. Vor dem DGB sagte Merz, einschneidende Reformen bei der Altersversorgung seien „keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, sondern lediglich Ausdruck von „Demographie und Mathematik“. Die Union will den Konflikt zwischen Arbeitnehmern und Nichtmehrarbeitnehmern zugunsten der Ersteren lösen: Das Rentenniveau soll reduziert oder das Eintrittsalter erhöht werden, damit die Beiträge nicht weiter steigen. Das ist aber nur eine Option und keineswegs die einzig mathematisch mögliche.Jeder dritte Euro fließt bald in den Verteidigungsetat: Boris Pistorius (SPD) bei einem Beförderungsappell für Offiziersanwärter.dpaGenauso gut könnte man die seit Bismarck konservativ ausgerichtete Rentenversicherung um einen Umverteilungsaspekt ergänzen und die Äquivalenz zwischen Beiträgen und Rentenzahlungen aufbrechen. Gutverdiener würden dann jene mit geringen Rentenanwartschaften mitfinanzieren. Um die zu verteilende Rentensumme zu erhöhen, könnten auch andere Berufsgruppen oder Kapitaleinkünfte mit herangezogen werden, statt, wie bisher, die Rente als reine Versicherung von und für abhängig Beschäftigte zu betrachten. Auch dafür gibt es Vorbilder. Was hiervon gewählt wird, ist keine Frage der Reformbereitschaft oder der Mathematik, sondern eine Frage sozialer Interessen und politischer Macht.Die größte Veränderung aber steht im Bundeshaushalt selbst an, jenem „aller verbrämenden Ideologie entkleideten Gerippe des Staates“ (Rudolf Goldscheid). Bis 2030 werden aller Voraussicht nach 80 Prozent der Bundesmittel in die Etats Soziales, Verteidigung sowie das fiktive Ressort Bundesschuld fließen – bei insgesamt eher stagnierenden Steuereinnahmen. Innerhalb der Regierung wird deshalb schon seit Wochen darüber diskutiert, welchen Bevölkerungsgruppen wie viel zugemutet werden muss, damit die Gesamtrechnung weiterhin aufgeht.Die Agenda-Reformen haben eine tiefe Vertrauenskrise ausgelöstMan kann auf diese Zahlen blicken und sagen: Deutschland leistet sich einen zu üppigen Sozialstaat, bei dem also am ehesten gespart werden sollte. Man kann aber auch sagen: Deutschland leistet sich bald ein außerordentlich großes Militär – die Verteidigungsausgaben werden sich binnen kürzester Zeit mehr als verdreifachen, fast jeder dritte Euro des Haushalts wird in Panzer und Soldatengehälter fließen. Warum sollten dafür ausschließlich Sozialleistungsempfänger geradestehen, durch Kürzungen vom Bürger- bis zum Elterngeld? Historisch gesehen waren Kriegs- und Krisenzeiten meist Momente, in denen Reichen und Vermögenden mehr Solidarität abverlangt wurde. Zumal es sich um jene Klasse handelt, die schon bald jeden zehnten Euro aus dem Haushalt in Form von Zinszahlungen erhält. Der DGB hat jüngst ein Steuerkonzept vorgelegt, das diesem Bedürfnis Rechnung trägt. Ernsthaft diskutiert wurde es nicht.Es ist mal wieder das alte Lied von der Alternativlosigkeit, mit der in Öffentlichkeit und Politik über diese grundlegenden Gerechtigkeitsfragen hinweggegangen wird. Ob Pflegeversicherung, Rente, Steuern oder Arbeitsschutz: Reformvorschläge, die in den solidarischen Zusammenhang der deutschen Gesellschaft eingreifen, werden als reine Standort- und Kostenfrage abgehandelt. Wer widerspricht, gehört zu den angeblichen Besitzstandswahrern, die den Ernst der Lage nicht verstanden haben.Doch was ist eigentlich größer: die ökonomische oder die politische Gefahr? Nach den Agenda-Reformen hat sich das Wahlergebnis der SPD beinahe halbiert – ein Großteil ihrer Wähler blieb der Wahlurne fern oder machte sein Kreuz fortan bei der Linken. Heute ist es wohl eine andere Partei, die die Unzufriedenen einsammelt. Einen abermaligen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust in dieser Größenordnung werden aller Voraussicht nach weder die Sozialdemokratie noch das Land verkraften. Die Wirtschaftskrise, die man auf diesem Weg vielleicht löst, wäre durch eine Legitimitätskrise erkauft, deren Folgen über Fiskalarithmetik weit hinausgehen.