Reformen: Hürden für die Angebotspolitik

Die Bundesregierung will bis Ende Juni ein größeres Reformpaket zusammenstellen. Ein ungewöhnlich unglückliches Erwartungsmanagement des Kanzleramts hat in den vergangenen zwölf Monaten die Menschen jedoch gelehrt, Reformen erst dann für wahr zu halten, wenn sie im Gesetzblatt stehen. Eine Reihe von Reformen soll dazu beitragen, die Angebotsbedingungen der im globalen Wettbewerb leidenden deutschen Wirtschaft zu verbessern.Oft ist zu hören, die mangelnden Fortschritte in der Reformpolitik reflektierten kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Während über die Existenz des Umsetzungsproblems kein Dissens besteht, soll der Behauptung, es liege kein Erkenntnisproblem vor, widersprochen werden. Nicht nur in Deutschland, sondern in vielen anderen europäischen Länden liegt ein erhebliches Erkenntnisproblem nicht nur in Teilen der Politik, sondern nicht zuletzt in großen Teilen der Bevölkerung vor. Reformen werden allgemein gutgeheißen, weil die Wirtschaft offenkundig nicht gut läuft. Sobald Reformen konkretisiert werden, laufen sich die Protestierer, die für sich Nachteile befürchten, warm.

Geschichte wiederholt sich nicht. Die Berliner Republik ist nicht die Weimarer Republik. Aber Geschichte reimt sich. Eine Reihe von Parallelen zum Herbst 1930 fallen zu sehr auf, um in verstaubten Geschichtsbüchern belassen zu werden. Im Frühjahr 1930 war eine von der SPD geführte Große Koalition an einer Reform der Arbeitslosenversicherung gescheitert, die mit gutem Willen und der Unterstützung von Fachleuten möglich gewesen wäre. Doch die Koalition hatte sich unter der Last der Herausforderungen auseinanderregiert. Bei den Wahlen im September 1930 machte die NSDAP einen Sprung von 2,8 auf 18,3 Prozent und wurde hinter der SPD zweitstärkste Partei. Danach bekamen die etablierten Parteien, die rein rechnerisch zusammen immer noch eine Mehrheit stellten, kaum mehr etwas zusammen.Das Unternehmertum würde am ehesten profitierenIn ihrer Kommentierung der Frankfurter Zeitung, damals ein auch für seine zurückhaltende Sprache geschätztes und den die Weimarer Republik tragenden Parteien eigentlich gewogenes Blatt, verzweifelte geradezu an den etablierten Parteien. In der Reichstagsfraktion der SPD sah sie überwiegend „Menschen mit kleinem Horizont, mit kleinen Gesichtspunkten und ohne die Einsicht der Unterordnung unter das Große.“ Die im Niedergang befindliche linksliberale Deutsche Demokratische Partei (DDP), der sich die Zeitung lange nahe gefühlt hatte, bezeichnete sie als „in sich schwach, unsicher, hin und her gezerrt“. CDU/CSU existierten damals noch nicht, wohl aber als Mittelpartei das katholische Zentrum, das der Zeitung sehr wohl bei Verstand, aber auch durchsetzungsschwach erschien. Das Elend für eine angebotsorientierte Reformpolitik ist heute nicht allein eine sie ablehnende politische Linke. Sie hat es schon immer gegeben und sie konnte in früheren Zeiten auch schon scharfsinnigere Ikonen als heute Mariana Mazzucato oder Isabella Weber mobilisieren. Das größere Elend für die Reformpolitik bildet die Abwanderung der tätigen Bevölkerung von den etablierten Parteien an den Rand. Die stärkste Arbeiterpartei ist längst die AfD, die auch im Unternehmertum, vor allem im kleinen und im mittleren, viel Zuspruch erhält.Das aber sind diejenigen Bevölkerungsschichten, die am ehesten unmittelbar von einer angebotsorientierten Reformpolitik profitieren. Das Durchschnittsalter der Wähler von Union und SPD liegt höher; ein nicht geringer Teil befindet sich nicht (mehr) im Arbeitsleben. Ein angebotspolitischer Diskurs, der notwendigerweise auch die Größe und die Effizienz des modernen Wohlfahrtsstaats hinterfragen muss, wird Transferempfängern die Frage stellen, ob sie nicht die Zeche zahlen werden. Der Populismus wartet darauf, dass sich die anderen kaputtregierenDas Problem beschränkt sich nicht auf Deutschland. Als es im Zuge mühsamer Debatten in der Französischen Nationalversammlung gelang, die Rentenreform Emmanuel Macrons mit ihrer Erhöhung des Renteneintrittsalters zumindest einzufrieren, präsentierte dies der Vorsitzende der Sozialistischen Partei als eine bedeutende Errungenschaft für mehrere Millionen Menschen, von denen nicht wenige die Sozialisten wählen dürften. Gleichzeitig zeigen Berechnungen, dass von der französischen Staatsverschuldung rund eine Billion Euro auf die Subventionierung des völlig überforderten Rentensystems entfallen dürfte. Die Rentenpolitik gleicht einer tickenden finanziellen Zeitbombe.Es ist in Frankreich wie in anderen Ländern: Der Populismus wartet darauf, dass sich die völlig verunsicherten, an Mut, Durchsetzungsfähigkeit und fehlender Priorisierung leidenden etablierten Parteien kaputtregieren. Das rechtspopulistische Rassemblement National hat längst nicht geringe Teile der französischen Arbeitnehmer und Unternehmer an sich gezogen. Ob es im kommenden Jahr für einen Wahlsieg reicht, ist alles andere als sicher, aber nie waren die Aussichten günstiger. Den heute Regierenden lässt sich zugute halten, dass sich eine ungewöhnlich große Zahl von Herausforderungen auftürmt. Klagen über eine besonders unduldsame, durch Soziale Medien verführte Bevölkerung mögen plausibel klingen, verkennen aber das schwankende Gemüt vieler Menschen in der Zeit vor dem Internet. „Die deutsche Art ist heute wohl sprunghafter, als sie früher war“, klagte Rudolf Kircher, der Berliner Büroleiter der Frankfurter Zeitung, im Jahr 1931. „Unser Volk ist leicht zu irritieren und noch leichter irrezuführen. Es lässt sich bluffen wie wenige andere Völker unseres Bildungsgrades.“Die bedeutendste Herausforderung leitet sich, nur scheinbar paradox, aus der für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich langen Zeit politischer Stabilität und wirtschaftlichen Erfolgs seit 1949 her. Der amerikanische Ökonom Mancur Olson hat vor mehr als vier Jahrzehnten in seinem Buch „Aufstieg und Niedergang von Nationen“ gezeigt, wie in politisch stabilen und wirtschaftlich erfolgreichen Nationen eine Gewöhnung an die guten Zeiten beginnt, die, wie der famose deutsche Leistungsbilanzüberschuss in den Zehnerjahren, einfach fortgeschrieben wird. Die Grundlagen für wirtschaftlichen Erfolg geraten in Vergessenheit; für viele Menschen rücken Partikularinteressen in den Vordergrund, die über Lobbys kommuniziert und von einer auf Stimmenmaximierung ausgerichteten Politik aufgenommen werden. Der vorerst gescheiterte Versuch der Bundesregierung, für die Kernwähler aller drei Koalitionsparteien spezifische Vorteile in einem Rentenpaket festzuschreiben, war klassische Klientelpolitik. Geopolitik und Digitalisierung erfordern FlexibilitätIm Ergebnis tritt an die Stelle einer regelgebundenen Wirtschaftspolitik eine Politik der Interventionsspiralen, weil der Subvention einer Bevölkerungsgruppe Subventionen an weitere Bevölkerungsgruppen folgen. Diese Politik schadet dem aktuellen Wirtschaftswachstum ebenso wie dem langfristigen Wachstum des Produktionspotenzials der Wirtschaft und stellt eine bedeutende Ursache des Regulierungs- und Bürokratiewahns dar. Dieses Politikmuster hat sich so festgefahren, dass die etablierten Parteien es weiter betreiben, obgleich ein Teil der Wähler das Geld nimmt und dann für den politischen Rand stimmt. Der in einer Olson-Ökonomie sich aufstehende Bedarf an Angebotsreformen findet eine Verstärkung in drei Großtrends. Sowohl die Veränderungen in Geopolitik und Weltwirtschaft wie die Digitalisierung und die Alterung der Gesellschaften erfordern flexible, effizient arbeitende Volkswirtschaften. Leider aber haben sich neben den Verkrustungen der Olson-Ökonomie weitere Hindernisse für Angebotspolitik aufgebaut.So haben viele Menschen seit der Großen Finanzkrise der Jahre 2008/2009 den Eindruck erhalten, wirtschaftliche Probleme ließen sich mit Geld zuschütten – und gerade in Deutschland sei staatliches Geld reichlich und praktisch kostenfrei erhältlich. Es gab durchaus Krisen, die expansive Nachfragepolitik durch die Notenbank und den Staatshaushalt erforderten. Aber ein allgemeiner Schluss, Nachfragepolitik sei für alle Probleme das Mittel der Wahl, wäre verfehlt. Völlig neu sind solche Sichtweisen nicht: Auch schon vor Jahrzehnten haben viele Menschen die kurzfristigen Annehmlichkeiten eine Leitzinssenkung gegenüber den vorübergehenden Härten einer Reform des Arbeitsmarkts bevorzugt. Aber so hemmungslos wie in der jüngeren Vergangenheit ist die Staatskasse noch nie zur Befriedigung von Forderungen aus der Bevölkerung eingesetzt worden. Dementsprechend sehen die Staatshaushalte vieler Länder heute aus. Eine latent technikfeindliche GesellschaftIn der Berufung auf expansive Nachfragepolitik à la Keynes wurde der zweite Teil der Botschaft des britischen Ökonomen geflissentlich unterschlagen. John Maynard Keynes stand für expansive Finanzpolitik in der Krise, aber für eine Konsolidierung der Staatsfinanzen in guten Zeiten. Sie ist in vielen Ländern unterblieben, aber es gab sie – begleitet von heftiger Ökonomenkritik – in Deutschland. Diese Konsolidierungen haben Deutschland bis ins vergangene Jahr einen weitaus größeren Handlungsspielraum gegeben als anderen Ländern. Die Illusion der nicht versiegenden Staatskasse hat unrealistische Ansprüche in der Bevölkerung auf staatliche Versicherung gegen alle finanziellen Risiken unter Einschluss eines Krieges im Mittleren Osten, der den Ölpreis steigen lässt. Dieser von der Politik bereitgestellte Vollkasko-Staat, ein Beleg für Erkenntnisprobleme der Angebotspolitik, erzeugt für die Regierungen heute eine politische Abwärtsspirale. Die durch den Populismus eingeschüchterte etablierte Politik will Probleme mit Geld zuschütten, kann aber die wachsenden Erwartungen aus der Bevölkerung nicht erfüllen. An der Wahlurne und in den Umfragen wird der blaue Balken immer größer, worauf die etablierten Regierungen immer hektischer reagieren. Ein weiteres Erkenntnisproblem betrifft die Bevölkerung mindestens so sehr wie die Politik. Technologieoffenheit – ein Grundprinzip nicht nur für Angebotspolitik – bleibt in einer latent technikfeindlichen und staatsvertrauenden Gesellschaft wie Deutschland schwer vermittelbar. Aber gerade in einem Technologieschock wie der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz bedarf es der Technologieoffenheit. Stattdessen zeigen Umfragen im internationalen Vergleich überdurchschnittlich großes Misstrauen in den technischen Fortschritt. Deutschland ist das Land der Ingenieure und es kann auch das Land der Informatiker werden. Aber es ist auch das Land, in dem viele Menschen unverdrossen von Bullerbü träumen.Es ist noch nicht zu spätDie deutsche Tagträumerei hat zur Unterschätzungen der Risiken für die Geopolitik und die Globalisierung beigetragen. In den Diskussionen über Anpassungen an die unruhige und unsichere Welt dominieren häufig interventionistische, einer guten Angebotspolitik widersprechenden Modelle. Beispiele wären spieltheoretischen Überlegungen zur Eskalation von Handelskonflikten oder die Idee, durch Hochsubventionierung als strategisch definierte Wirtschaftszweige wie die Chipindustrie anzusiedeln. Die Vorstellung, für die Verteidigungsfinanzierung bei überforderten nationalen Haushalten europäische Mittel zu mobilisieren, hemmt jeden Anreiz, effizienter zu produzieren – etwas durch Standardisierung und Skalierung.Die von manchen Ökonomen gepflegte Illusion, Politiker interessierten sich für eine rein sachorientierte Beratung, zerschellt häufig an einer Realität. Das war früher nicht wesentlich anders, aber es ist eher schlechter geworden. Die Verlockung der populistischen Attitüde – qualifizierte Eliten sind Schwätzer, denen nur zu trauen ist, wenn sie das eigene Lied singen – ergreift zunehmend auch die etablierte Politik, in der Wirtschaftswissen zu einem arg knappen Gut geworden ist.Im Jahr 1930 hatte die Frankfurter Zeitung auf die etablierten Parteien kräftig geschimpft, aber unmittelbar bis vor Ende Januar 1933 darauf gebaut, dass am Ende die Vernunft von Wählern und Politikern eine Wende zu Guten gestattet. So kam es nicht, aber glücklicherweise reimt sich die Geschichte nur. Konsistente Politik könnte vieles bewirken.